Midterms: Demokraten holen Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses

Bei den Kongresswahlen in den USA haben die oppositionellen Demokraten der Nachrichtenagentur AP zufolge neben der Mehrheit im Senat auch die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewonnen. Vor der Wahl war bereits damit gerechnet worden, dass die Demokraten den Republikanern die Mehrheit im Repräsentantenhaus abnehmen können.

Der Gewinn der Mehrheit im Senat ist hingegen eine Überraschung, insbesondere in dieser Deutlichkeit. Nach Zahlen der Nachrichtenagentur AP halten die Demokraten jetzt mindestens 54 der insgesamt 100 Sitze in der kleineren Kammer des Kongresses.

Die Demokraten holten mindestens 224 Sitze im Repräsentantenhaus, der größeren Kammer des US-Kongresses. Die Mehrheit ist mit 218 Sitzen erreicht. Insgesamt hat das Repräsentantenhaus 435 Sitze. Sämtliche Sitze standen zur Wahl.

Fraktionschef Jeffries: "Genug vom Extremismus und genug von der Korruption"

Der demokratische Fraktionschef Hakeem Jeffries aus New York könnte nun als der erste Schwarze im Amt des Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses (Speaker of the House) in die Geschichte eingehen. Jeffries sagte in der Wahlnacht: "Amerika ist zurück." Er würde auf diesem Posten dem Republikaner Mike Johnson nachfolgen.

"Wir werden diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die diesem Land beispiellose Korruption zugefügt haben", sagte Jeffries während der Auszählung vor Anhängern. "Das amerikanische Volk hat gesprochen und deutlich gemacht, dass es genug vom Extremismus und genug von der Korruption hat."

Die frühere Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, gratulierte Jeffries bereits. Die Amerikaner hätten mit ihrer Entscheidung das republikanische Machtmonopol in Washington gebrochen und die Kontrolle über Präsident Trump durch den Kongress wiederhergestellt, erklärte sie.

Auch der bisherige demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, feierte den Wahlsieg seiner Partei. Noch im vergangenen Jahr hätten viele über die Vorstellung gelächelt, die Mehrheit im Senat zurückzugewinnen. Nun hätten die Wähler den Republikanern eine klare Absage erteilt. "Wir haben zugehört, sie nicht", sagte Schumer. An die Menschen gerichtet versprach er: "Entlastung ist auf dem Weg."

Repräsentantenhaus: Erfolge in umkämpften Wahlbezirken

Nach Prognosen von AP gehen mehrere Sitze an die Demokraten, die bisher von den Republikanern gehalten wurden. Demnach erlangte etwa in einem Wahlkreis im Bundesstaat North Carolina die Demokratin Jamie Ager einen Sitz, der zuvor republikanisch besetzt war.

Im US-Bundesstaat New Jersey wird die Demokratin Rebecca Bennett den republikanischen Kongressabgeordneten Tom Kean ablösen. Die frühere Soldatin setzte sich gegen den Abgeordneten durch, der bereits zwei Amtszeiten im Repräsentantenhaus saß. Der Wahlbezirk wechselte bei den beiden vorangegangenen Zwischenwahlen jeweils die Partei und galt deshalb auch diesmal als umkämpft.

Im Bundesstaat Florida verteidigten die Demokraten Kathy Castor und Jared Moskowitz ihre Sitze im Repräsentantenhaus. Die Demokratin Pia Dandiya verteidigte ihren Wahlkreis in Südflorida. Das ist deshalb bemerkenswert, weil die Republikaner die Grenzen aller drei Wahlkreise in diesem Jahr zu ihren Gunsten neu gezogen hatten. Damit wollten sie mehrere bislang demokratisch gehaltene Sitze erobern, um erwartete Verluste in anderen Teilen des Landes auszugleichen.

Die Republikaner Ryan Mackenzie, Scott Perry, Brian Fitzpatrick und Rob Bresnahan aus Pennsylvania verloren ihre Wiederwahl ins Repräsentantenhaus. Außerdem gewannen die Demokraten einen frei gewordenen Sitz in Kentucky. Auch in Kalifornien, Texas, Iowa, Ohio und Wisconsin konnten gleich mehrere demokratische Kandidaten Mandate von Republikanern erobern.

Nach einer Auswertung der Nachrichtenagentur AP hatten bereits mehr als 59 Millionen Menschen vor Dienstag ihre Stimme abgegeben. Damit lag die Beteiligung bei der vorzeitigen Stimmabgabe über dem Wert von 2022.

"Blaue Welle" auch im Senat

Die Demokraten nahmen den Republikanern im Senat mehrere Mandate ab - unter anderem in Texas, Kansas, Iowa, Maine, Ohio, North Carolina und South Carolina.

In Texas setzte sich James Talarico gegen den Republikaner Ken Paxton durch und gewann in dem Bundesstaat zum ersten Mal seit mehr als 30 Jahren einen Senatssitz für seine Partei. In Michigan gewann der Demokrat Abdul El‑Sayed in einem viel beachteten Rennen einen Sitz im Senat. Er wird der erste muslimische Senator in der Geschichte der USA.

In Ohio gewann der Demokrat Sherrod Brown gegen den Republikaner Jon Husted. In Iowa besiegte Josh Turek die Republikanerin Ashley Hinson. In South Carolina gewann die Demokratin Annie Andrews. Der Demokrat Adam Hamilton gewann den seit mehr als 90 Jahren von den Republikanern gehaltenen Senatssitz im Bundesstaat Kansas.

Trump regierte bislang viel am Kongress vorbei

Im Repräsentantenhaus können Gesetzesvorhaben der Regierung blockiert werden oder Untersuchungsausschüsse gestartet werden. Allerdings ist auch klar: US-Präsident Trump setzt bislang ohnehin massiv auf Dekrete. Der Präsident der USA ist mit vergleichsweise viel Macht ausgestattet und kann per Anweisung ohne Zustimmung des Kongresses seine Politik durchsetzen.

Die Verfassung räumt der Kammer zudem das Recht ein, Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) einzuleiten. Der Senat entscheidet dann über die tatsächliche Amtsenthebung - dafür ist aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, was nur schwer erreichbar ist.

Die Demokraten hatten zuletzt wenig Ambitionen gezeigt, erneut ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zu starten. In seiner ersten Amtszeit scheiterten die Impeachments im Senat.

Der Verlust der Senatsmehrheit ist eine herbe Niederlage für Trump - politisch wie persönlich. Er kündigte an, die Ergebnisse anzuerkennen. Eine Verantwortung schiebt er inzwischen aber von sich. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb er: "Ich stand nicht auf den Wahlzetteln."

Demokraten auch erfolgreich bei Gouverneurswahlen

Bei den Midterms standen auch viele Gouverneure in den Bundesstaaten zur Wahl. Auch hier feierten die Demokraten beachtliche Erfolge: Gina Hinojosa besiegte in Texas den republikanischen Gouverneur Greg Abbott und wird damit zur ersten Latina, die den konservativen Bundesstaat regiert. Abbott gilt als enger Unterstützer von Trump.