Midterms: Alles was Sie zu den Zwischenwahlen wissen müssen
Am Dienstag wird in den USA gewählt. So laufen die Wahlen ab, dann kommen erste Ergebnisse und diese Auswirkungen haben die Midterms auf die zweite Hälfte der Amtszeit Donald Trumps.
Düsseldorf. Am Dienstag finden in den USA die Midterms statt. Dort entscheidet sich, ob der US-Kongress dem Präsidenten künftig weiterhin wohlgesinnt ist – oder ob Donald Trump sich auf Widerstand einstellen muss. Ein Großteil des US-Parlaments wird neu gewählt.
Trumps Partei, die Republikaner, könnten dann ihre knappe Mehrheit in beiden Kammern verlieren. Derzeitige Umfragen deuten auf solch ein Szenario hin. Ein Überblick zu den Midterms.
Was wird gewählt?
Der US-Kongress besteht aus zwei Kammern, dem Repräsentantenhaus und dem Senat. Bei den Zwischenwahlen wählen die US-Amerikaner alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im Senat neu.
Im Repräsentantenhaus sitzt je ein Kongressabgeordneter pro Wahlkreis. Von den 435 Sitzen liegen derzeit 218 in republikanischer Hand, die Demokraten haben 214. Zwei weitere sind durch Rücktritte oder Todesfälle vakant, und der Abgeordnete Kevin Kiley ist nach seinem Austritt bei den Republikanern parteilos. Donald Trump hält also bisher nur eine knappe Mehrheit. Hier gilt es am wahrscheinlichsten, dass die Demokraten die Kammer für sich gewinnen könnten.
Der Senat besteht aus je zwei Senatoren pro US-Bundesstaat, also insgesamt 100 Vertretern. Dass nur ein Drittel der Senatoren zur Wahl steht, liegt an der längeren Amtszeit von sechs Jahren. Diese beginnt zu unterschiedlichen Zeitpunkten, weshalb alle zwei Jahre nur ein Teil neu gewählt wird.
Im Senat stehen 22 republikanische und 13 demokratische Sitze wieder zur Wahl. Die meisten republikanischen Sitze liegen allerdings in Bundesstaaten, in denen Trump 2024 deutlich gewonnen hat. Den Republikanern Sitze abzunehmen, gilt daher als Herausforderung für die Demokraten. Verläuft die Wahl so eng, dass es zu einem Patt im Senat kommt, darf Vizepräsident JD Vance mitstimmen und könnte damit das Abstimmungsverhalten zugunsten der Republikaner drehen.
Warum ist der Wahlausgang so schwer vorherzusagen?
Die Neuzeichnung von Wahlkreisen in mehreren Bundesstaaten macht den Wahlausgang unberechenbarer. So wurden in Kalifornien, Texas, North Carolina, Ohio und New York die Wahlbezirke neu zugeschnitten. Durch das von Republikanern wie Demokraten praktizierte „Gerrymandering“ sollen in einem Wahlkreis mehr Wähler einer Partei konzentriert werden. Denn im US-Mehrheitswahlrecht ist nur entscheidend, wer in einem Wahlkreis mehr Stimmen erzielt.
Zusätzlich zum Kongress stehen in der Mehrheit der Bundesstaaten die Wahlen der Gouverneurinnen und Gouverneure an, das mächtigste Amt in einem Bundesstaat – unter anderem in Kalifornien, Arizona und Michigan. In vielen Staaten werden zudem die Parlamente und andere Posten neu bestimmt, etwa sogenannte Secretaries of State, zu deren Aufgabe oft die Wahlleitung in den Bundesstaaten gehört.
Was zeigen aktuelle Umfragen?
Nach Angaben des auf Wahlanalysen spezialisierten Portals „Cook Political Report“ zeichnet sich bei 17 Wahlen im Repräsentantenhaus sowie sieben Abstimmungen im Senat ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Umfragen zufolge könnten die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobern, während sich im Senat kein klares Bild abzeichnet.
Eine Ipsos-Umfrage sieht eine klare Präferenz bei den Demokraten. Demnach würden 47 Prozent der registrierten Wähler generell die Demokraten wählen, 36 Prozent die Republikaner.
Die Zustimmung für den US-Präsidenten bleibt dabei niedrig bei 32 Prozent. Ihren Tiefstpunkt bei 31 Prozent erreichte sie in der Vorwoche. Das bestimmende Thema dabei sind die Lebenshaltungskosten. Auch den Irankrieg und das Gesundheitswesen bewerten zwei Drittel der Amerikaner als wichtig. Nur zwei von zehn US-Amerikanern befürworten Trumps Umgang mit den hohen Kosten. Die deutliche Mehrheit der Amerikaner hält Trumps Politik für steigende Preise verantwortlich.
Welche Themen beeinflussen die Midterms?
Insbesondere die Spritpreise sind seit Beginn von Trumps zweiter Amtszeit massiv gestiegen. Eine Gallone Benzin kostet nach Angaben des Verkehrsclubs AAA im Schnitt 4,28 Dollar, 39 Prozent mehr als vor einem Jahr. Diesel verteuerte sich um 75 Prozent auf 6,32 Dollar.
Auch wenn die Wirtschaft in den USA weiterhin wächst, fällt die Bilanz laut Ökonomen gemischt aus. Die zahlreichen Sonderzölle verringern das US-Handelsdefizit bislang nicht. Die Staatsschulden sind in den vergangenen zwei Jahren weiter gewachsen – auch wegen des Irankriegs. Trump hatte zudem die große Rückkehr der Industrie angekündigt, bislang zeigt sich das in der Breite nicht. Zudem entstanden unter Donald Trump weniger Jobs als unter der Vorgängerregierung.
Wie laufen die Wahlen selbst ab und wann ist mit Ergebnissen zu rechnen?
Die Wahl findet oft schon Wochen vorher statt, da Millionen Amerikaner die Briefwahl nutzen oder vorzeitig wählen. Vergangene Woche zählte das Election Lab der University of Florida bereits gut 36 Millionen vorgezogene Stimmabgaben.
Am 3. November wählt dann der überwiegende Teil der US‑Bürger. Die Wahllokale öffnen in den frühen Morgenstunden und schließen zwischen 18 und 21 Uhr Ortszeit. Die Bürger entscheiden teilweise zugleich über lokale Richter und brisante Volksentscheide.
Gewählt wird in den USA in sechs verschiedenen Zeitzonen. Daher kommen die ersten Ergebnisse bereits, während in anderen Staaten noch gewählt wird. Die ersten Wahllokale an der Ostküste haben seit 11 Uhr deutscher Zeit geöffnet. Bis in die deutsche Nacht darf gewählt werden. Die ersten Wahllokale in Kentucky und Indiana schließen um 0 Uhr deutscher Zeit.
Um 1 Uhr deutscher Zeit schließen die Wahllokale in Georgia, dort könnte das Rennen um den Senat spannend werden. Um 2 Uhr (Maine, Pennsylvania) und 3 Uhr (Arizona, New York und Wisconsin) schließen die Wahllokale in den wichtigsten Staaten, wo das Rennen um Senat und Repräsentantenhaus noch spannend ist. Auch in Alaska ist das Rennen um den Senat noch nicht entschieden. Dort haben die Wahllokale bis 6 Uhr deutscher Zeit geöffnet.
Die Auszählung beginnt unmittelbar nach Schließung der Wahllokale, wobei in vielen Staaten zuerst die am Wahltag abgegebenen Stimmen und erst danach die Briefwahlunterlagen verarbeitet werden. Das kann im Laufe der Auszählung zu deutlichen Verschiebungen im Gesamtergebnis führen, da die Struktur der Briefwähler sich teils stark von jener der Wähler im Wahllokal unterscheidet.
Erst wenn die großen Fernsehsender auf Basis von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen Sieger ausrufen, festigt sich das Bild über die Mehrheitsverhältnisse. Mit ersten verlässlichen Ergebnissen ist in den frühen Morgenstunden des Mittwochs zwischen 5 und 7 Uhr zu rechnen. Wenn es sehr knapp ist, könnte es in einzelnen Staaten auch mehrere Tage dauern, bis klar ist, wer vorn liegt.
In den darauffolgenden Wochen werden die amtlichen Wahlergebnisse von den lokalen Wahlprüfungsämtern oder dem Wahlleiter des jeweiligen Bundesstaats bestätigt. Die Amtszeit der aktuellen Kongressabgeordneten endet am 3. Januar 2027 um 12.00 Uhr mittags. Direkt im Anschluss tritt das neu gewählte Parlament zusammen. Die erste Amtshandlung des neuen Repräsentantenhauses ist die Wahl des Sprechers (Speaker of the House). Das ist derzeit der Republikaner und Trump-Vertraute Mike Johnson.
Was würde ein Politikwechsel im Kongress für den Präsidenten bedeuten?
Die Wahlen kurz vor der Mitte der vierjährigen Amtszeit des US-Präsidenten gelten traditionell als Referendum über dessen Politik. Sie werden den Ausschlag dafür geben, wie viel politischen Spielraum Trump in den kommenden zwei Jahren hat. Ohne Mehrheit in den beiden Kongresskammern kann ein Präsident innenpolitisch nur wenig nachhaltig verändern.
Historisch gesehen verliert die Regierungspartei bei den Zwischenwahlen fast immer Mandate im Kongress. Angesichts der mauen Zustimmungswerte für Trumps Politik wäre der Verlust einiger Sitze in beiden Parlamenten nicht ungewöhnlich – das war bereits häufiger in der Vergangenheit der Fall.
Auch mit einer Mehrheit in einer oder beiden Kongresskammern könnten die Demokraten Trumps Regierung stärker kontrollieren. Da die Mehrheitspartei die Vorsitzenden von Ausschüssen stellt, könnten diese etwa Untersuchungen einleiten oder Regierungsbeamte zur Aussage unter Eid vorladen. Die Verfassung räumt zudem dem Repräsentantenhaus das Recht ein, ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) einzuleiten. Der Senat entscheidet dann über die tatsächliche Amtsenthebung – dafür ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, die nur schwer erreichbar ist.
Wie könnten sich die Midterms auf die Finanzmärkte auswirken?
Die Ergebnisse dürften die künftige Politik in den Bereichen Kryptowährungen, Kreditkartengebühren, Finanzregulierung und Künstliche Intelligenz (KI) prägen. Ein Sieg der Demokraten in mindestens einer der beiden Kongresskammern, in denen derzeit die Republikaner die Mehrheit haben, würde der Partei weitreichende Untersuchungskompetenzen einräumen. Diese könnten sie nutzen, um sowohl Finanzunternehmen als auch die Arbeit der Aufsichtsbehörden genauer zu untersuchen.
Bedeutsam sind dabei auch die parallel stattfindenden Gouverneurswahlen. Bei zehn Wahlen stehen neue KI-Rechenzentren in Billionenhöhe auf dem Spiel. Im Wahlkampf war auch wachsender Widerstand der Bevölkerung gegen geplante Projekte zum Thema geworden. Die Aufsicht über Planung und Genehmigung liegt bei den Bundesstaaten und Kommunen. Ein starkes Abschneiden der Demokraten könnte den Ausbau bremsen, der die Aktienkurse in der Branche zuletzt gestützt hatte.
