
Die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz, hat den Mietenreport 2026 in Berlin vorgestellt und warnt, dass steigende Mietbelastungen Mieter zwingen, bei der Gesundheit zu sparen, wodurch die Wohnungskrise zur Sozialstaatskrise wird.
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Steigende Mieten in Deutschland belasten Mieter zunehmend und führen dazu, dass sie bei anderen Ausgaben wie Gesundheit sparen müssen.
Wer sich die Miete kaum mehr leisten kann, muss an anderer Stelle sparen – auch bei der Gesundheit. Das ist eine zentrale Erkenntnis des Mietenreports 2026, den die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Melanie Weber-Moritz, am Mittwoch in Berlin vorgestellt hat. Mit Blick auf die steigenden Belastungen für Mieter in Deutschland attestiert sie: „Die Wohnungskrise wird zur Sozialstaatskrise.“
Die Brandenburger Landesregierung hat den Doppelhaushalt für 2027 und 2028 mit Einsparungen von 478 Stellen in der Verwaltung, aber mit 250 zusätzlichen Lehrerstellen und je 100 neuen Polizeistellen pro Jahr beschlossen. Der Haushalt sieht ein Volumen von 18,4 Milliarden Euro im Jahr 2027 und 18,7 Milliarden Euro im Jahr 2028 vor, wobei Brandenburg bis zu sieben Milliarden Euro Deckungslücken schließen muss. Finanzminister Daniel Keller betont gezielte Prioritätensetzung statt pauschaler Kürzungen, während die AfD die Sparpläne als unzureichend kritisiert.

Die SPD hat mit dem Respekt-Wahlkampf unter Olaf Scholz eine Idee entwickelt, die viele Menschen anspricht. Im Bundestagswahlprogramm 2021 betont die Partei den Respekt vor der Verschiedenheit der Menschen als Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und verspricht, Ungleichheit zu überwinden, Sicherheit im Wandel zu garantieren und neue Zuversicht zu schaffen.

Der ehemalige britische Premierminister Keir Starmer hat nach elf Jahren im Unterhaus seinen Rückzug aus dem Parlament angekündigt, wie er der Camden New Journal sagte. Er begründete dies mit dem richtigen Zeitpunkt und möchte sich nun auf internationale Angelegenheiten konzentrieren. Sein Nachfolger Andy Burnham hatte ihn im Juli als Labour-Führer abgelöst.

In Sachsen-Anhalt könnte die AfD laut Umfragen zwar keine Alleinregierung stellen, aber fast die Hälfte der Landtagssitze erreichen. Experte Janos Richter erklärt, wie eine AfD-geführte Landesregierung in Bereichen wie Bildung, Verfassungsschutz und Beamtenbesetzung Einfluss nehmen könnte – etwa durch Umstrukturierung des Verfassungsschutzes, Verschiebung des Lehrplanschwerpunkts oder Nutzung von Pensionierungswellen – wobei lebenslang verbeamtete Beamte nur schwer entlassen werden könnten.
Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hat Strafanzeige gegen AfD-Chef Tino Chrupalla wegen Volksverhetzung gestellt. Anlass sind Aussagen Chrupallas über einen Waffenfund bei einem Wahlkampf-Auftritt in Grimmen.
Karin Angerer, bisherige Präsidentin des Oberlandesgerichts Bamberg, hat ihr Amt als Präsidentin des Bundesgerichtshofs angetreten. Sie folgt auf Bettina Limperg, die nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand geht. Angerer begann ihre juristische Karriere 1993 und war unter anderem als Staatsanwältin und Richterin in München tätig.