Brandenburg beschließt Doppelhaushalt mit Einsparungen und neuen Stellen für Lehrer und Polizisten

Die Brandenburger Landesregierung hat den Entwurf des Doppelhaushalts für die nächsten beiden Jahre mit Einsparungen, aber auch neuen Stellen für Lehrer und Polizisten beschlossen. Ministerpräsident Dietmar Woidke verteidigte die Einsparpläne. «Brandenburg braucht stabile Finanzen, und deswegen müssen wir den Haushalt konsolidieren», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Sparen beim Personal – mehr Lehrer und Polizisten

In der Landesverwaltung, im Landtag und im Landesrechnungshof sollen 478 Stellen bis 2029 eingespart werden. Geplant sind für das Schuljahr 2027/2028 250 zusätzliche Lehrerstellen, die vorgesehene bessere Personalausstattung bei Kinderkrippen ab 2027 kommt aber vorerst nicht.

Bei der Polizei soll es in beiden Jahren je 100 zusätzliche Stellen geben. Für Krankenhäuser sind pro Jahr 215 Millionen Euro mehr geplant. Die Nutzung von Wasser soll teurer werden. Neue Bahnlinien soll es nicht geben, aber auch keine Streichung von Verbindungen.

Brandenburg muss sparen, um Deckungslücken von bis zu sieben Milliarden Euro zu stopfen. In fast allen Ministerien soll es laut Entwurf unter dem Strich zu weniger Zuschüssen aus dem Landeshaushalt kommen.

Regierungschef will mit Augenmaß vorgehen

Woidke setzt auf Ausgewogenheit. «Entscheidend ist dabei, dass wir bei Eingriffen in bestehende Strukturen mit Augenmaß vorgehen», sagte er. Im Mittelpunkt stehe für ihn, die Wirtschaft und Infrastruktur stabil zu halten und die Verwaltung zukunftsfest aufzustellen. Finanzminister Daniel Keller (SPD) sagte, trotz des Konsolidierungsdrucks gebe es keine pauschalen Kürzungen, sondern es würden gezielt Prioritäten gesetzt.

Der Doppelhaushalt hat im Jahr 2027 ein Volumen von rund 18,4 Milliarden Euro und im Jahr 2028 von knapp 18,7 Milliarden Euro. Der laufende Haushalt dieses Jahres sieht Ausgaben von 17,43 Milliarden Euro vor. Die Steigerung erklärt sich nach Angaben von Finanzminister Keller vor allem durch die steigende Beamtenbesoldung, mehr Geld für Kommunen und steigende Kosten für Sozialhilfe.

Für beide Jahre sind insgesamt rund 1,35 Milliarden Euro neue Schulden geplant plus rund 1,36 Milliarden Euro finanzielle Transaktionen zur Aufstockung des Eigenkapitals der Investitionsbank. Keller verweist darauf, dass die Finanztransaktionen keine Schulden seien, weil es sich weiter um Landesvermögen handle.

AfD hält Sparpläne für nicht genug

Nun ist der Landtag an der Reihe. Die erste Lesung zum Haushalt ist für den 16. September geplant. Die SPD-Fraktion will sich die Prioritätensetzung bei den Ministerien anschauen. «Es kann durchaus sein, dass in der Koalition auch an der einen oder anderen Stelle eine andere Priorität gesetzt werden möchte, ob es jetzt im Bereich Soziales ist oder im Bereich der Bildung oder in anderen Bereichen», sagte Fraktionschef Björn Lüttmann.

Die AfD-Fraktion hält die Sparpläne beim Personal nicht für ausreichend. «Wo dann Einsparungen vorgenommen werden wie beim Personal, sind sie völlig unzureichend», sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt. Deswegen werde Brandenburg «mit diesem Haushalt nicht gesund».