Madrid. Die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta findet nicht zurück zur Normalität. Ende Juli waren 72.000 Migranten von Marokko hinein geströmt. Zwar hatte Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez bereits am ersten August verkündet, seiner Regierung sei es gelungen, „fast alle, die illegal die Grenze überquert hatten, zurückzuschicken“. Aber die Betonung liegt auf dem Wort „fast“: Rund 5000 Menschen befinden sich nach Angaben der Regierung immer noch in der kleinen Stadt.
Es mangelt an Unterkünften. Viele Migranten campieren auf der Straße und am Strand oder sie verstecken sich in den Randgebieten der Stadt. Anwohner fühlen sich nicht mehr sicher und zudem von Madrid vernachlässigt. Als Reaktion darauf protestierten sie am vergangenen Mittwoch gegen den Umgang von Spaniens Regierung mit der Migrantenkrise. In ganz Spanien gingen Menschen bei Solidaritätskundgebungen mit Ceuta auf die Straße, allein in Madrid waren es 50.000.
Für Rut Bermejo von der Denkfabrik Real Instituto Elcano, besteht die Antwort darauf aus zwei Teilen. Zunächst geht es um die erste Reaktion der Regierung am 31. Juli. „Die war erfolgreich“, sagt sie. Madrid habe mit der marokkanischen Regierung in Rabat kooperiert „und den ganz überwiegenden Teil der Migranten innerhalb von 24 Stunden wieder zurückgeschickt.“
Nach Ansicht von Bermejo fällt der zweite Teil der Antwort dann aber weniger positiv aus. „Die Regierung hat offenbar unterschätzt, wie viele Erwachsene sich weigern, nach Marokko zurückzukehren und sich stattdessen in den Waldgebieten und Hügeln von Ceuta versteckt haben“, sagt die Expertin.
Xavier Aragall, Migrationsexperte beim Thinktank Instituto Europeo del Mediterráneo in Barcelona, geht deutlich weiter. „Die spanische Regierung ist tatsächlich dabei, in Ceuta zu scheitern“, bewertet er die Situation. „Wir verstehen nicht, warum es an Reaktionsfähigkeit und Gespür dafür gefehlt hat, dass die verbleibenden Migranten in der Stadt sich zu einer so großen Krise auswachsen konnten“, sagt er.
Wer jetzt noch in Ceuta ist und nicht freiwillig zurückkehrt, muss ein reguläres Verfahren erhalten. Das kann je nach Fall ein Asyl-, Rückführungs- oder Rückübernahmeverfahren sein.
Um die Verfahren durchzuführen, muss Spanien zunächst die Identität der Migranten sowie ihre Staatsangehörigkeit klären, um sie gegebenenfalls nach Marokko oder in ein anderes Land zurückschicken zu können.
Seit dem 12. Juni dieses Jahres gilt zudem das neue EU-Asylrecht, das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS). Ceuta ist der erste Praxistest für das GEAS – und zeigt die Grenzen des Systems auf.
Das neue Recht sieht vor, dass über den Antrag von Migranten innerhalb von zwölf Wochen entschieden wird, sofern sie aus Staaten mit einer EU-weiten Asyl-Anerkennungsquote von unter 20 Prozent kommen. Bis zur Entscheidung sollen die Migranten in haftähnlichen Zentren untergebracht werden, um ihre Weiterreise in andere Regionen der EU zu verhindern. Dort erfasst werden auch die biometrischen Daten der Asylsuchenden, um sie in einer EU-weiten Datenbank zu speichern. Doch von alledem kann in Ceuta bislang keine Rede sein.
Das Problem beginnt bereits mit den fehlenden Unterkünften. In diesen hätten die Menschen identifiziert werden können, um später dort ihre Bescheide zu erhalten. Zudem lässt sich die genaue Zahl der Migranten, die sich derzeit auf der Suche nach immer neuen Orten für ihren Aufenthalt durch die Stadt bewegen, nicht angeben. Es mangelt auch an Beamten, Dolmetschern und Richtern für die Verfahren.
Das neue Asylsystem ist für die einzelnen EU-Staaten verpflichtend. Spanien hat aber seine nationale Asylgesetzgebung und die Verwaltungsstrukturen noch nicht vollständig an die neuen Vorgaben angepasst. Das erhöht die rechtliche Unsicherheit und schafft Angriffspunkte vor spanischen und europäischen Gerichten.
Spanien ist nicht das einzige Land, das die neuen EU-Asylvorschriften noch nicht in nationales Recht umgesetzt hat. Im Mai dieses Jahres hatten nach Angaben der EU-Kommission bislang lediglich fünf Länder ihre nationalen Rechtsvorschriften angepasst. Ceuta könne daher ein Weckruf sein. „Die Regeln nützen nur etwas, wenn die Staaten sich darauf vorbereiten, sie auch anwenden zu können“, sagt Bermejo.
Der spanische Ministerpräsident versucht jetzt, der Krise entgegenzusteuern. Zu Wochenbeginn hat er umfangreiche Hilfen für Ceuta zugesagt – mehr als 400 Millionen Euro, unter anderem für Richter, Staats- und Rechtsanwälte sowie Beamte. Zudem hat er Hilfe der EU-Grenzschutzagentur Frontex für Ceuta angefordert.
Für Unmut sorgt in Spanien aber nicht nur die späte Reaktion von Sánchez, sondern auch ein Streit darüber, ob seine Regierung Warnungen von Polizei und Geheimdiensten zuvor ignoriert hatte. Auch geht es um die Frage, warum er Marokko gegen die Vorwürfe verteidigt, das Drama zumindest mitzuverantworten.
Bei seinem ersten Auftritt vor dem Kongress am vergangenen Donnerstag zeigte sich Sánchez nach großem öffentlichem Druck erstmals bereit, auch die Rolle Marokkos bei dem Ansturm auf Ceuta infrage zu stellen. Bislang hatte er Mafia-Strukturen und soziale Netze mit Verbindungen zu Israel und Russland dafür verantwortlich gemacht. Sie hätten mit Falschinformationen den Massenandrang angeheizt.
Am vergangenen Mittwoch zitierten spanische Medien jedoch aus einem Polizeibericht, der Videos und Fotos des Ansturms auswertete und den der spanische Innenminister nach eigenen Angaben nicht kannte. Auf den Bildern sei zu sehen, wie marokkanische Beamte die Migranten nicht daran hinderten, in Richtung Grenze zu marschieren. Die Schlussfolgerung des Berichts ist laut spanischen Medien: Es habe sich um eine geplante und organisierte Aktion gehandelt, die weit über die Kapazitäten gewöhnlicher Banden hinausgehe.
Am Donnerstag räumte auch Sánchez ein, dass Marokko am 30. Juli stundenlang „Grenzübertritte zugelassen“ habe. Es müsse aber noch geklärt werden, ob dies auf Untätigkeit zurückzuführen sei, oder auf die Unfähigkeit, den Zustrom zu stoppen, sagte er vor den Abgeordneten. „Im Moment“, fuhr er fort, deute aber nichts darauf hin, dass marokkanische Behörden den Ansturm geplant oder gesteuert hätten. Sollte sich die Einschätzung dazu verändern, werde seine Regierung entsprechend agieren.
Spanien ist bei der Grenzsicherung von Marokko abhängig. Migrationsexperte Aragall geht deshalb davon aus, dass sich das Verhältnis der beiden Länder nicht grundlegend neu gestalten wird. „Marokko ist der wichtigste Partner der Europäischen Union in Nordafrika. Spanien und die EU haben überhaupt kein Interesse daran, dass sich das ändert“, sagt er.
Ceuta sorgt auch innerhalb der EU für Zwist. So führte Italien nach dem Ansturm Grenzkontrollen für Reisende aus Spanien ein, damit keine Migranten aus Ceuta einreisen können. „Das ist vor allem Symbolpolitik, denn bislang ist kein einziger Migrant auf das spanische Festland gelangt“, sagt Aragall. Madrid reagierte verärgert und begann seinerseits damit, stichprobenartig Reisende aus Italien zu kontrollieren. Ende August verlängerten beide Länder die Kontrollen um weitere 15 Tage.
Innenpolitisch kommt die Ceuta-Krise für Sánchez zu einem denkbar ungünstigen Moment. Denn spätestens im kommenden Juli stehen Parlamentswahlen an. Die sozialistischen Regierungschefs in den autonomen Regionen und Kommunen drängen Sánchez aber seit Monaten, den Termin vorzuziehen. Der Grund: Kommunen und Regionen sollen nicht unter der Unzufriedenheit vieler Spanier mit der nationalen Politik leiden müssen.
Am 23. Mai kommenden Jahres finden in Spanien flächendeckend Kommunalwahlen sowie Wahlen in den meisten autonomen Regionen statt. Die drei Wahlen in autonomen Regionen in diesem Jahr hatten die Sozialisten verloren. Die Minderheitsregierung in Spanien ist politisch blockiert, weil die linken Partner von Sánchez seit Monaten die Kooperation versagen. Hinzu kommen zahlreiche Korruptionsskandale im Umfeld des Ministerpräsidenten.
