Berlin. Projektentwickler haben Milliardenbeträge geboten, um Lizenzen für Windparkflächen auf hoher See zu ersteigern. Doch nun erscheint vielen ihr Einsatz zu hoch. Der Bau der Windparks wird immer unwahrscheinlicher. Die in der Windkraftbranche bereits länger kritisierten milliardenschweren Gebote bei der Versteigerung der Lizenzen erweisen sich inzwischen als schwere Hypothek, zumal die Unternehmen weitere Milliarden für den Windparkbau investieren müssen.
Das hat Folgen für die gesamte Lieferkette. Denn wenn die Projekte nicht realisiert werden, bleiben auch die Milliardenaufträge für Turbinenbauer und andere Zulieferer aus.
In der Branche mehren sich daher Forderungen, die Flächen freizugeben und neu zu vergeben. „Wir haben es hier mit Zombie-Projekten zu tun. Sie lähmen die gesamte Wertschöpfungskette“, sagte Karina Würtz, Geschäftsführerin der Stiftung Offshore-Windenergie, dem Handelsblatt.
Nach aktueller Rechtslage ist eine freiwillige Rückgabe von Lizenzen nicht möglich. Das Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) sieht eine Baupflicht vor. Ausnahmen gelten nur, wenn sich ein Projekt aus Gründen verzögert, die der Vorhabenträger nicht zu vertreten hat.
Mit der ohnehin gerade laufenden Novellierung des WindSeeG könnte der Gesetzgeber eine freiwillige Rückgabemöglichkeit einführen. Doch der Gesetzentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium, den das Bundeskabinett Anfang September beschlossen hat, beinhaltet dies nicht: „Eine einseitige Rückgabe von Zuschlägen ist weiterhin nicht vorgesehen“, heißt es darin. Damit solle die „Verbindlichkeit des Ausschreibungsverfahrens“ gesichert werden, heißt es zur Begründung.
Würtz überzeugt die Argumentation allerdings nicht: Das Ministerium ziehe sich darauf zurück, die Verbindlichkeit in den Vordergrund zu rücken, sagte die Expertin. Rechtssicherheit sei zwar ein hohes Gut. „Planungssicherheit entsteht aber ohnehin erst mit der finalen Investitionsentscheidung“, betonte sie. Wenn aber diese Investitionsentscheidungen ausblieben, die Projekte dann nicht verwirklicht würden, „bedeutet das einen massiven Rückschlag für Turbinenbauer, Fundamente- und Kabelhersteller und alle anderen Zulieferer“, sagte Würtz.
Vor dieser Entwicklung warnt auch der Bundesverband Windenergie Offshore (BWO). Laut BWO ist ein Projekt- und Beschaffungsvolumen von bis zu 50 Milliarden Euro in Gefahr. Für 16 Gigawatt (GW) von insgesamt 17,8 GW, die 2023, 2024 und 2025 einen Zuschlag bei den Auktionen bekamen, fordert auch der BWO, dass die Bieter die Flächen zurückgeben dürfen.
Zur Einordnung: Aktuell sind im deutschen Teil von Nord- und Ostsee Windparks mit 10,8 GW in Betrieb. Das entspricht in etwa der Leistung von zehn großen Kohlekraftwerksblöcken.
Würtz fühlt sich durch ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages bestärkt. Darin heißt es, das geltende WindSeeG ermögliche grundsätzlich keine allgemeine Möglichkeit der freiwilligen Rückgabe: Diese Möglichkeit müsste daher ausdrücklich gesetzlich geschaffen werden, heißt es in dem Gutachten.
Die Wissenschaftlichen Dienste halten diese Möglichkeit grundsätzlich für gegeben. „Der Befund der wissenschaftlichen Dienste ist eindeutig: Es ist rechtlich möglich, einen Rückgabemechanismus zu gestalten. Man muss es nur wollen“, sagte die Expertin.
Theoretisch können die Inhaber der Lizenzen eine Menge Zeit verstreichen lassen, ohne dass sie aktiv werden müssen. Erst wenn sie bestimmte Meilensteine nicht erreichen, kann die Infrastrukturaufsicht Bundesnetzagentur den Zuschlag widerrufen. Das ist frühestens im Herbst 2027 der Fall.
Das hätte nach Einschätzung von Experten allerdings massive Folgen für die Offshore-Infrastruktur: Ein „Fadenriss“ sei dann unabwendbar, warnte Würtz. Ein großer Teil der Projektentwicklung müsse dann von Neuem beginnen, sagte sie: „Es fehlen dann über Jahre die Aufträge für die gesamte Zulieferkette.“
Auch für die Stromnetzbetreiber Tennet, Amprion und 50Hertz, die für die Netzanbindung der Offshore-Windparks zuständig sind, hätten Unterbrechungen gravierende Folgen. Stefan Kapferer, Vorstandschef von 50Hertz, sagte dem Handelsblatt, es müsse die Möglichkeit geben, Flächen bei ausbleibendem Projektfortschritt zurückzunehmen und neu zu vergeben. Er sagte: „Derzeit befinden sich bis zu 16 Gigawatt Offshore-Windleistung in der Warteschleife, ihre tatsächliche Realisierung ist ungewiss.“
Gleichzeitig investieren die Übertragungsnetzbetreiber seiner Aussage nach Milliarden in Kabel- und Konvertertechnik und gehen damit in Vorleistung. „Dieses Missverhältnis birgt erhebliche volkswirtschaftliche Risiken. Es ist notwendig, verbindliche neue Meilensteine vor der finalen Investitionsentscheidung zu etablieren“, sagte der 50Hertz-Chef.
Ähnlich argumentiert Tim Meyerjürgens, Vorstandschef von Tennet Germany. Er sagte dem Handelsblatt: „Entscheidend ist jetzt, Spekulation nicht zu belohnen, sondern Realisierung zu ermöglichen. Offshore-Flächen und Netzanschlüsse sind zu wertvoll, um sie über Jahre ungenutzt zu blockieren.“ Es sei mehr Verbindlichkeit und frühzeitige Klarheit über die Realisierungschancen der Projekte erforderlich, sagte auch er. Amprion äußerte sich ähnlich.
Die aktuellen Probleme sind letztlich die Folge eines Auktionsverfahrens, das in der Branche schon lange kritisch gesehen wird. Insgesamt 16,6 Milliarden Euro war es Projektentwicklern in den Jahren 2023 bis 2025 wert, um den Zuschlag für Windparkflächen in Nord- und Ostsee zu bekommen. Schon früh waren Zweifel laut geworden, ob angesichts dieser horrenden Beträge ein wirtschaftlicher Betrieb der zu errichtenden Windparks möglich sein würde.
Allein bei der Versteigerung von Flächen im Sommer 2023 waren die erfolgreichen Bieter bereit, 12,6 Milliarden Euro zu zahlen. Zu diesen Bietern zählten Total Energies und BP.
Iris Stempfle, Geschäftsführerin der Deutschland-Tochter von Jera Nex BP, weist die Kritik der Stiftung Offshore-Windenergie zurück. Sie sieht die Verantwortung bei den Unternehmen, die die Netzanbindungen der Parks herstellen.
Man stelle sich aber auf zusätzliche Verzögerungen ein. Es gebe in beiden Fällen keinen belastbaren Netzanschlusstermin, kritisierte sie. Solange diese Unsicherheit anhalte, könne man die Projekte nicht verantwortungsvoll vorantreiben.
Total Energies versucht indes, für seine beiden im Jahr 2023 ersteigerten Flächen nachzuverhandeln: Bei dem Unternehmen hieß es bereits im Juni, man habe Gespräche mit den deutschen Behörden aufgenommen, um die Bedingungen festzulegen, unter denen das Unternehmen eine Konzession zurückgeben könnte, „da diese Lizenz durch Verzögerungen und Unsicherheiten negativ beeinträchtigt ist“.
