Mögliche Abgabe von fünf Prozent: Wie Superreiche in Kalifornien gegen die Milliardärsteuer kämpfen

Um wie viel Geld es im Streit über eine Milliardärsteuer im US-Bundesstaat Kalifornien geht, zeigt sich an den Summen, die ihre Gegner nun mobilisieren. Weitere 20 Millionen Dollar hat unlängst etwa der Google-Mitgründer Sergey Brin ausgegeben, um eine Initiative zu unterstützen, die gegen die Abgabe ist. Das geht aus einem Spendennachweis hervor, über den das US-Magazin »Fortune« schreibt.

Alles in allem haben eine Handvoll Milliardäre mehr als 156 Millionen Dollar für »Building a Better California« ausgegeben, wie die »Los Angeles Times« berichtet. Brin allein soll den Berichten zufolge für einen Großteil des Budgets gesorgt haben. Ihren finanziellen Einfluss nutzt die Initiative unter anderem, um gegen die in Kalifornien diskutierte Einführung einer Abgabe auf Milliardärsvermögen in Höhe von fünf Prozent zu lobbyieren.

In einem ersten Schritt steckte »Building a Better California« laut dem Bericht der »LA Times« fünf Millionen Dollar in eine Kampagne direkt gegen die Steuer. Zuvor habe die Initiative aber bereits einen dreistelligen Millionenbetrag in zwei konkurrierende Abstimmungen gesteckt, die die neue Steuer entweder abgeschwächt oder im Ergebnis ausgehebelt hätten.

Über die Steuer an soll am 3. November dieses Jahres die Bevölkerung des Bundesstaates abstimmen. Ziel der Abgabe ist es, innerhalb von fünf Jahren 100 Milliarden Dollar für das schwächelnde Gesundheitswesen einzusammeln. Linke Politiker wie Bernie Sanders unterstützen die neue Abgabe, genauso wie einige Gewerkschaften.

Doch gerade die dem Vorstoß ideologisch eher aufgeschlossenen Vertreter der Demokratischen Partei sind tief gespalten. Der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, fürchtet etwa, durch die Steuer könnten Milliardäre den Bundesstaat verlassen – und deren Steueraufkommen so in Gänze ausbleiben. Auch der demokratische Nachfolgekandidat Xavier Becerra lehnt die Pläne ab.

In einem offenen Brief, aus dem die »LA Times« zitiert, sollen mehrere demokratische Abgeordnete geschrieben haben: »Diese Maßnahme ist zwar gut gemeint, wird aber in den kommenden Jahren ein riesiges Loch in unseren Staatshaushalt reißen.« Auch Vertreter von etwa Lehrern und Feuerwehrleuten sind demnach gegen eine neue Steuer.

In den vergangenen Monaten hatten einige prominente Superreiche schon damit begonnen, sich aus Kalifornien zurückzuziehen. Google-Mitgründer Larry Page soll die Gesellschaft hinter seinem Familienvermögen in den US-Bundesstaat Delaware verlagert haben. Der umstrittene US-Investor Peter Thiel hat sein Unternehmen längst nach Florida verlegt, überlegte zuletzt aber gar einen Wegzug ins Ausland.