Morning Briefing: Immerhin eine Energie, die der Staat nicht besteuert

eine Steuer nicht gesenkt, dafür zwei neue Steuern nicht eingeführt – mit diesem Kompromiss versucht die Bundesregierung, heil durch die Haushaltsbereinigungssitzung an diesem Donnerstag zu kommen. Die Stromsteuer bleibt, anders als von Kanzler Friedrich Merz (CDU) versprochen, unverändert. Zudem kommen die geplanten Steuern auf Zucker und Plastik nicht – zumindest nicht kurzfristig.

Das teilten die drei Fraktionschefs Thorsten Frei (CDU), Alexander Hoffmann (CSU) und Matthias Miersch (SPD) nach Sondersitzungen ihrer Fraktionen gestern Abend mit. Hat die Einigung Bestand, wäre der Weg für einen einigermaßen funktionierenden Bundeshaushalt 2027 frei.

Es ist also nicht so, dass sich die schwarz-rote Bundesregierung auf nichts mehr einigen kann. Das Problem ist nur: Statt echter Gewinne entstehen dabei eher Nullsummenspiele. Politisch, weil es ein klassisches Koalitionspatt ist. Der Kanzler bekommt seine Stromsteuersenkung nicht, dafür der Vize seine Zuckersteuer nicht.

Für die Bürgerinnen und Bürger ändert sich finanziell so kaum etwas: Eine Senkung der Stromsteuer hätte im Schnitt 80 Euro jährlich pro Haushalt gebracht. Geld, das nun immerhin niemand für neue Steuern auf Süßes oder Kunststoff ausgeben muss. Nur für den Finanzminister geht die Rechnung auf. Die Stromsteuersenkung hätte ein Fünf-Milliarden-Loch in den Haushalt gerissen, die Zuckersteuer dagegen etwa 700 Millionen, die Plastiksteuer 1,5 Milliarden Euro gebracht.