Nach dem Brand einer Starlink-Station in Polen und der Festnahme zweier Verdächtiger gestern in Deutschland hat Außenminister Johann Wadephul eine noch engere europäische Zusammenarbeit gegen hybride Angriffe gefordert.
"Wir sind im Fadenkreuz Russlands", sagte der CDU-Politiker vor Journalisten am Rande eines Sicherheitsforums in der polnischen Hauptstadt Warschau. "Wir werden angegriffen und das geschieht eben nicht nur in der Ukraine, sondern überall in Europa", warnte Wadephul. "Das bedeutet, wir müssen unsere Zusammenarbeit verstärken." Zuvor hatte er sich mit seinem polnischen Kollegen Radoslaw Sikorski beraten.
Zugleich zeigten die Festnahmen in Deutschland, dass die Zusammenarbeit beim Thema Sicherheit funktioniere, so Wadephul weiter. Es gebe eine intakte, vertrauensvolle Zusammenarbeit im Bündnis zwischen allen Sicherheitsbehörden, nicht nur militärisch, sondern auch bei den Nachrichtendiensten.
Durchsuchungen und Festnahmen in Baden-Württemberg
"Es wird Russland nicht gelingen, unsere Gesellschaften zu spalten“, sagte Wadephul. Allerdings müsse auch national darüber nachgedacht werden, was noch mehr getan werden könne. In Deutschland sei man dabei, den Bundesnachrichtendienst als deutschen Auslandsgeheimdienst in die Lage zu versetzen, Maßnahmen zu ergreifen, die solchen Tätern das Handwerk früher legen könnten, sagte Wadephul. Zudem müsse die zivile Verteidigung auf neue Beine gestellt werden - "das ist der neuen Sicherheitslage geschuldet".
Nach polnischen Regierungsangaben wurden zwei mutmaßliche Saboteure, die einen Brandanschlag auf eine Starlink-Station in Polen verübt haben sollen, in Deutschland gefasst. Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel bestätigte, dass zwei europäische Haftbefehle zur Vollstreckung in Deutschland an das Bundeskriminalamt übermittelt worden seien. Am Montag seien dann zwei Männer durch Spezialkräfte in Nürtingen festgenommen worden. Zudem seien drei Wohnungen durchsucht worden, zwei davon in Baden-Württemberg.
Hagel fordert "echte Abwehrdienste"
Eine Zeugin sei festgestellt worden, diese sei wieder auf freiem Fuß. Weitere Angaben zu dem konkreten Fall, etwa zu Verbindungen nach Russland oder zur organisierten Kriminalität, könne er nicht machen, sagte der Innenminister. Die Ermittlungen befänden sich in einer sehr frühen Phase. Zudem unterlägen wichtige Informationen der Geheimhaltung.
Hagel warnte aber vor der konkreten Bedrohungslage. Man rüste die Sicherheitsarchitektur auf und müsse aufwachen aus dem "Dornröschenschlaf". Man müsse aus den Landesämtern für Verfassungsschutz nun "echte Abwehrdienste" machen.
Berichte über weitere Festnahmen
Polens Polizeichef Marek Boron sagte, die Ermittler hätten nach dem Brandanschlag die Vorbereitungen der Tat sowie die Flucht der Täter vom Tatort rekonstruieren können. "Wir verfügen über Fingerabdrücke, DNA-Spuren der Täter sowie Informationen darüber, wie sie sich bewegt haben, wann sie nach Polen eingereist sind und wann sie aus unserem Land ausgeflogen wurden", sagte Boron. Seinen Angaben nach besitzt einer der Tatverdächtigen die türkische Staatsangehörigkeit und ist in Deutschland ansässig. Der andere Festgenommene habe ebenfalls die türkische Staatsangehörigkeit, für ihn gebe es in Deutschland eine Abschiebungsanordnung. Man hoffe aber, dass beide schnell an die polnischen Behörden überstellt würden.
Polnische und deutsche Medien berichteten über zwei weitere Festnahmen. Laut Bild soll die Polizei in Berlin-Spandau einen weiteren Verdächtigen gefasst haben, möglicherweise den Fahrer der beiden anderen Männer. Die Schwäbische Zeitung berichtet von der Festnahme einer Frau in Karlsruhe. Sie soll Verbindungen zur organisierten Kriminalität haben. Die Behörden äußerten sich zu diesen beiden angeblichen Festnahmen bislang allerdings nicht.
Betroffene Station auch wichtig für Ukraine
Am 23. September hatte es in einem Terminal des Satelliteninternetdienstes Starlink 50 Kilometer südlich von Warschau gebrannt. Die polnische Regierung sprach kurz danach von einem wahrscheinlichen Sabotageakt gegen die Station, die auch die Sicherheit des Internetbetriebs in der Ukraine gewährleiste. Warschau sieht die russischen Geheimdienste hinter dem Brandanschlag.
Wegen der zunehmenden Bedrohung durch Spionage und Sabotage aus Russland forderte der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz in der "Schwäbischen Zeitung eine engere Zusammenarbeit der europäischen Nachrichtendienste. Bei Angriffen autoritärer Staaten auf Sicherheit, Wohlstand und Freiheit spielten angeworbene "Wegwerfagenten" eine entscheidende Rolle, sagte von Notz. Dabei würden auch immer wieder Strukturen der organisierten Kriminalität genutzt.
