Nach der Klatsche für die Republikaner bei den Midterms gibt es eine erste personelle Konsequenz. Eine wichtige Strippenzieherin aus Trumps engstem Machtzirkel geht.
Miller fiel vor allem durch aggressive Rhetorik auf. (Archivfoto) Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa
Washington. Wenige Tage nach dem verheerenden Wahldebakel seiner Republikaner macht US-Präsident Donald Trump einen politischen Hardliner zu seinem Stabschef im Weißen Haus. Stephen Miller ist vor allem als ein zentraler Architekt der Massenabschiebungen von Migranten bekannt. Er war bisher Vize von Stabschefin Susie Wiles, die nun ihren Posten verlässt.
„Ich wollte eine Änderung vornehmen“, sagte Trump danach vor Journalisten am Weißen Haus. Wiles habe zwar großartige Arbeit geleistet, aber „manchmal im Leben“ müsse man Dinge verändern. Miller sei „von Beginn an“ an seiner Seite gewesen und sei „ein guter Mann“.
Verheerende Wahlschlappe
Bei den Kongresswahlen hatten die Republikaner ihre Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus an die Demokraten verloren. Das ist ein verheerendes Ergebnis für Trump, der die Wahlen zu einer Abstimmung über seine Politik gemacht hatte. Seither laufen Positionskämpfe in der Republikanischen Partei um die künftige Ausrichtung. Zudem gingen Spekulationen los, ob Trump sein Kabinett und seinen Machtzirkel umbauen wird.
Wiles geht nun als Erste. Sie soll allerdings im politischen Umfeld Trumps bleiben. Wiles habe bereits am Donnerstagabend ihren Rücktritt eingereicht, berichtete der US-Sender CBS News unter Berufung auf einen Insider. Dem Sender MS NOW zufolge kritisierte Trump Wiles zuvor wegen der Wahlniederlage für die Republikaner.
Der 41-jährige Miller ist für seine Hardliner-Positionen bekannt. Er ist einer der wenigen Berater Trumps, der die erste Amtszeit komplett überstanden hat. Die Jahre der Präsidentschaft von Joe Biden nutzte Miller, um die Grundlage für Trumps neuen Anlauf zu legen. Er schrieb als einer der ganz engen Vertrauten Trumps viele seiner Reden und gilt als intellektuelle Wurzel von dessen Politik.
In Trumps zweiter Amtszeit fiel Miller vor allem mit umstrittenen Aussagen zu Migration und Geburtsrecht auf. Das äußerst harte Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE, bei dem auch zwei US-Bürger getötet wurden, trugen dazu bei, dass Trumps Politik in den vergangenen Monaten unpopulärer wurde.
Der demokratische Abgeordnete Robert Garcia, der im neugewählten Repräsentantenhaus den Vorsitz im einflussreichen Aufsichtsausschuss übernehmen dürfte, kündigte daraufhin weitere Untersuchungen gegen Miller wegen der Einwanderungspolitik an. „Stephen Miller sollte sich Anwälte suchen“, betonte Garcia.
Für was Wiles stand
Als Stabschefin war Wiles verantwortlich dafür, den Regierungsalltag des Präsidenten zu organisieren. Die 69-jährige politische Strategin gilt als extrem loyal und diskret. Wiles war die erste Frau auf dem Posten und war zuvor unter anderem Trumps Wahlkampfmanagerin.
Im Frühjahr war bekanntgeworden, dass Wiles an Brustkrebs erkrankt war. „Susie ist als eine meiner engsten und wichtigsten Beraterinnen eine starke Persönlichkeit und zutiefst dem Dienst am amerikanischen Volk verpflichtet“, schrieb Trump damals. Im September gab Wiles bekannt, den Kampf gegen die Krankheit gewonnen zu haben.
In den Fokus der Öffentlichkeit geriet Wiles im Dezember vergangenen Jahres wegen eines Artikels der „Vanity Fair“. Wiles hatte darin überraschend unverblümt und auch harsch über ihren Chef geurteilt. Trump habe die „Persönlichkeit eines Alkoholikers“, sagte sie beispielsweise. Das Magazin zitierte an dieser Stelle nicht den kompletten Satz aus dem Gespräch. Wiles warf dem Magazin später vor, Aussagen aus dem Kontext gerissen zu haben.
