Nachtsitzung im Haushaltsausschuss: Etat für 2027 steht
Schulden steigen auf mehr als 200 Milliarden Euro, Stromsteuer-Senkung bleibt offen
Quick Look
- Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat einen Bundeshaushalt mit Ausgaben von rund 560,9 Milliarden Euro für 2027 gebilligt.
- Die Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt beträgt fast 123 Milliarden Euro, die Gesamtschulden dürften über 200 Milliarden Euro liegen.
- Eine Senkung der Stromsteuer ist noch nicht finanziert und soll beim Koalitionsausschuss am Dienstag geklärt werden.
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Why It Matters
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat nach letzten Änderungen einen Bundeshaushalt mit Ausgaben von rund 560,9 Milliarden Euro gebilligt. Die Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt beträgt fast 123 Milliarden Euro. Die finale Abstimmung im Bundestag ist für die Sitzungswoche vom 24. bis 27. November geplant.
Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht - zumindest vorläufig. Nach letzten Änderungen billigte der Haushaltsausschuss des Bundestags am frühen Morgen einen Etat mit Ausgaben von rund 560,9 Milliarden Euro. Damit darf der Bund im kommenden Jahr so viel Geld ausgeben wie noch nie.
Offen ist allerdings weiterhin, ob die Koalition noch eine Senkung der Stromsteuer für alle finanzieren kann. Diese könnte während der Haushaltswoche im Bundestag noch nachgereicht werden.
Schulden steigen auf mehr als 200 Milliarden Euro
Im Kernhaushalt beschloss der Ausschuss eine Nettokreditaufnahme von fast 123 Milliarden Euro. Das sind rund vier Milliarden Euro mehr noch als im ersten Entwurf der Bundesregierung vorgesehen gewesen waren. Dazu kommen kreditfinanzierte Investitionen aus Sondertöpfen für die Infrastruktur und die Bundeswehr, so dass sich die Schulden insgesamt auf mehr als 200 Milliarden Euro summieren dürften.
Stromsteuer-Senkung weiter nicht finanziert
Ob doch noch die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) vorangetriebene Senkung der Stromsteuer kommt, soll beim Koalitionsausschuss am Dienstag geklärt werden. In den bisherigen Haushaltsverhandlungen haben Union und SPD dafür keine Finanzierung gefunden. Das Projekt aus dem Koalitionsvertrag würde rund fünf Milliarden Euro kosten, für Bürger brächte es nur wenige Euro Entlastung.
Der Bundestag soll in der Sitzungswoche vom 24. bis 27. November endgültig über den Haushalt abstimmen. Der Etat bestimmt, wie viel Geld die einzelnen Ministerien im Jahr 2027 ausgeben dürfen und welche Projekte damit finanziert werden.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Der Bundestag stimmt in der Sitzungswoche vom 24. bis 27. November endgültig über den Haushalt ab.
Very likely · Within days
Der Koalitionsausschuss klärt am Dienstag die Finanzierung der Stromsteuer-Senkung.
Likely · Within days
Open Questions
- Wird die Stromsteuer-Senkung finanziert und umgesetzt?
- Welche konkreten Ministerien erhalten welche Budgetzuweisungen?
- Welche Sondertöpfe für Infrastruktur und Bundeswehr sind genau gemeint?
