Nahost-Konflikt: Eskalation in der Region und diplomatische Spannungen

Britische Sanktionen könnten Gegenmaßnahmen auslösen

Nach der Ankündigung britischer Sanktionen gegen Waren aus israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland könnte Israel mit Gegenmaßnahmen reagieren. „Wenn Großbritannien gegen Israel vorgeht, wird Israel gegen Großbritannien vorgehen“, sagte Außenminister Gideon Saar.

Israels Präsident Izchak Herzog sprach von einer „schweren Fehleinschätzung“ Londons und einer Entscheidung, mit der Großbritannien „auf der falschen Seite der Geschichte“ stehen werde. Mit Blick auf die Wahl zur Knesset im Oktober sprach Herzog von einem „groben Eingriff in die demokratischen Wahlen einer souveränen Nation“.

Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, erklärte, die Sanktionen diskriminierten „das jüdische Volk“. Wenn die britische Regierung die Maßnahmen in Kraft setze, seien Konsequenzen oder Vergeltungsmaßnahmen seitens der USA möglich.

Großbritannien verbietet Handel mit Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland

Großbritannien hat am Dienstag in Abstimmung mit Frankreich und Kanada ein Handelsverbot für Waren aus israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland angekündigt. Der britische Außenminister Ed Miliband erklärte im Unterhaus, sein Land könne Ungerechtigkeit und Leid nicht länger lediglich anprangern. Man müsse handeln, um der Ausweitung der Siedlungen und der Zerstörung einer Zwei-Staaten-Lösung entgegenzuwirken. Die britische Regierung betrachte die Besetzung des Westjordanlands als rechtswidrig.

Mit dem Schritt schließt sich London anderen europäischen Staaten wie den Niederlanden, Irland, Belgien, Spanien und Norwegen an, die solche Importverbote umgesetzt haben oder planen. Die Ankündigung stieß in Israel auf scharfe Kritik. Finanzminister Bezalel Smotrich forderte die Ausweisung des britischen Botschafters in Tel Aviv und kündigte den Bau von 1000 neuen Wohnungen in zwei anderen Siedlungen im Westjordanland an. Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir plädierte für die Schließung des britischen Konsulats in Ostjerusalem. Staatspräsident Izchak Herzog warf Großbritannien vor, sich in die für Ende Oktober geplanten israelischen Wahlen einzumischen.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Verbots dürften gering sein. Das bilaterale Handelsvolumen liegt bei jährlich rund sieben Milliarden Euro. Waren aus den Siedlungen, hauptsächlich landwirtschaftliche Produkte und Wein, machen einen sehr kleinen Teil der israelischen Exporte aus. Darüber hinaus ist unklar, wie die britischen Behörden zwischen Produkten aus den Siedlungen und solchen aus Israel unterscheiden wollen.

Lawrow: Russland zu Vermittlung im Nahen Osten bereit

Russland ist nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow bereit, zur Lösung des Konflikts im Nahen Osten beizutragen. Das sagt Lawrow bei einem Treffen mit seinem saudiarabischen Amtskollegen Prinz Faisal bin Farhan al-Saud in Moskau. Prinz Faisal betonte dabei die Bedeutung der Partnerschaft beider Länder.

Die Zusammenarbeit zwischen Saudi-Arabien und Russland erstrecke sich über eine Vielzahl politischer und wirtschaftlicher Bereiche, erklärte er. Diese habe sich als wichtig für die Stabilisierung der globalen Energiemärkte erwiesen. Saudi-Arabien sei an einer Vertiefung der Kooperation mit Russland interessiert. Das gelte insbesondere für das Bündnis Opec+, dem die Opec-Staaten und weitere Ölproduzenten wie Russland angehören.

Irans Präsident kündigt starken Widerstand an

Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian kündigt an, den Widerstand „mit Stärke“ fortzusetzen, bis die „Aggressoren“ ihr Handeln bereuen. Die Islamische Republik sei zwar immer gegen Krieg gewesen, werde sich aber wie bisher gegen Aggressionen zur Wehr setzen, um die Rechte des Volkes zu schützen, schreibt Pezeshkian auf der Online-Plattform X.

Teherans Metro-Stationen sollen als Bunker dienen

Die Bevölkerung in der iranischen Hauptstadt Teheran soll die zahlreichen Metro-Stationen im Krieg künftig als Schutzräume nutzen. Die Stadt arbeite derzeit an einem Konzept und werde in Kürze Hinweisschilder installieren, sagte der Vorsitzende des Stadtrats, Mehdi Tschamran, nach einer Sitzung laut einem Bericht des Webportals Didban.

Bereits während der schwersten Bombardierungen im Krieg hatten Politiker die Bevölkerung in der Millionenmetropole aufgerufen, Metro-Stationen als Bunker aufzusuchen. Im Gegensatz zu vielen Gegenden in Israel gibt es im Iran kein flächendeckendes Konzept für Schutzräume. Die israelischen und US-Luftangriffe trafen die meisten Menschen im Iran oft überraschend, ohne Vorwarnung.

Für viele der rund 15 Millionen Einwohner dürften die Metrostationen jedoch zu weit entfernt und im Ernstfall nicht rechtzeitig erreichbar sein. In Teheran gibt es rund 160 U-Bahn-Stationen. Einige davon liegen iranischen Medienberichten zufolge in gut 40 Metern Tiefe.

Huthi-Rebellen melden Angriff auf saudi-arabische Aramco-Anlagen

Die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen greifen nach eigenen Angaben saudi-arabische Energieanlagen des Ölkonzerns Aramco im Süden des Landes an. Bei der Attacke kommen Drohnen und ballistische Raketen zum Einsatz, wie ein Militärsprecher der Gruppe erklärt. Er spricht von einer „breit angelegten Operation“.

Goldman Sachs hebt Ölpreisprognosen wegen Nahost-Risiken an

Die US-Investmentbank Goldman Sachs hat ihre Ölpreisprognosen wegen der anhaltenden Risiken für die Schifffahrt im Nahen Osten angehoben. Für Dezember 2026 rechne das Institut nun mit einem Preis von 85 Dollar je Barrel (159 Liter) für die Nordseesorte Brent und 80 Dollar für die US-Sorte WTI, teilte Goldman Sachs am späten Montag (Ortszeit) mit. Dies entspricht einem Aufschlag von jeweils fünf Dollar gegenüber der bisherigen Schätzung. Für das Jahr 2027 rechnen die Analysten mit Preisen von 80 beziehungsweise 75 Dollar. Begründet wurde die Anpassung mit der Erwartung, dass die Störungen des Schiffsverkehrs in der Region bis ins kommende Jahr andauern. Sollte die durchschnittliche Ölförderung in der Golfregion im Jahr 2027 zudem um vier Millionen Barrel pro Tag unter dem Vorkriegsniveau liegen, könnte der Brent-Preis sogar auf über 120 Dollar steigen, hieß es weiter.

Emirate lehnen Kontrolle der Straße von Hormus durch Einzelstaat ab

Die Vereinigten Arabischen Emirate haben den Iran vor Angriffen auf Handelsschiffe in der Straße von Hormus gewarnt. Teheran müsse mit Konsequenzen rechnen, wenn es Öltanker und Frachter in der Meerenge mit Seeminen, Drohnen oder Raketen bedrohe, sagte der diplomatische Berater von Präsident Mohammed bin Sajid Al Nahjan am Montag.

„Eine internationale Wasserstraße als Druckmittel einzusetzen, ist nicht hinnehmbar“, fügte Anwar Gargash auf einem Forum von Staats- und Regierungschefs in Abu Dhabi hinzu. Die Straße von Hormus dürfe nicht von einem einzelnen Staat kontrolliert werden, betonte Gargasch. „Unsere Energieexporte werden nicht als Geiseln genommen. Das gilt auch für unseren Handel und unsere Wirtschaft“, sagte er.

12 Tote bei weiteren Angriffen Israels im Libanon

Die Opferzahl nach israelischen Angriffen im Südlibanon ist nach Behördenangaben auf zwölf gestiegen. Bei einem Angriff auf ein Wohngebäude in Kfar Rumman im Raum Nabatija am Morgen seien elf Menschen getötet worden, teilte das Gesundheitsministerium mit. Darunter waren demnach auch zwei Kinder und zwei Frauen. Es habe acht Verletzte gegeben. Bei einem weiteren Angriff auf ein Fahrzeug im gleichen Ort sei ein Sanitäter des der Hisbollah nahestehenden Risala-Gesundheitsdienstes getötet worden.

Israels Armee teilte am Nachmittag mit, die Hisbollah habe in der Nacht zwei Sprengstoffdrohnen gegen israelische Soldaten im Südlibanon eingesetzt. Als Reaktion darauf habe Israels Militär Ziele wie Waffenlager der vom Iran unterstützten Miliz im nördlichen Nachbarland angegriffen. Die Armee habe zudem in einem Ort nahe Nabatija Personen ins Visier genommen, die Waffen transportiert hätten, hieß es weiter. Das Militär prüfe derzeit Angaben, dass es infolge der Angriffe unbeteiligte Opfer gegeben habe.

IAEA-Chef: Assads Reaktor war für Atomwaffen konfiguriert

Eine geheime syrische Anlage aus der Regierungszeit des früheren Präsidenten Baschar al-Assad war nach Angaben des obersten UN-Atomwächters für Atomwaffen konfiguriert. Er urteile zwar nicht über die früheren Absichten Syriens, sagte der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi. Doch er wies darauf hin, dass ein nie fertiggestellter Reaktor für die effiziente Produktion für Material ausgelegt gewesen sei, das „direkt für die Herstellung von Nuklearwaffen“ tauglich gewesen wäre.

Die IAEA arbeitet derzeit zusammen mit der aktuellen Regierung in Damaskus das frühere Atomprogramm auf. Zuletzt haben IAEA-Fachleute tonnenweise geheime Bestände an Uran und Reaktorbrennstäben aus der Ära Assad in Syrien sichergestellt.

UN-Gericht: Deutschland verteidigt Waffenexporte nach Israel

Deutschland hat vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) seine Rüstungsexporte nach Israel als vereinbar mit internationalem Recht verteidigt. „Alle deutschen Rüstungsexporte nach Israel und in andere Länder unterliegen strengen Prüfverfahren, die strikter als internationale Regelungen sind“, sagte die deutsche Rechtsvertreterin zu Beginn einer Anhörung in Den Haag.

Nicaragua hatte Deutschland mit einer Klage wegen Beihilfe zum Völkermord vor das Gericht gebracht. Die Rüstungsexporte verletzen demnach die Genozid-Konvention, da sie von Israel bei den Angriffen im Gazastreifen genutzt würden.

Israels Armee tötet Palästinenser nach mutmaßlichem Angriff

Israels Armee hat eigenen Angaben zufolge einen mutmaßlich palästinensischen Angreifer im Norden des Westjordanlands nach einer kurzen Verfolgungsjagd getötet. Der Palästinenser habe am Morgen zunächst einen israelischen Siedler mit einem Messer angegriffen und sei dann geflüchtet, teilte das israelische Militär mit. Der mutmaßliche Täter sei schließlich gefunden worden und habe dabei versucht, auch auf Soldaten einzustechen. Ein Kommandeur der israelischen Armee habe ihn erschossen. Der verletzte Siedler kam israelischen Angaben zufolge in ein Krankenhaus.

Palästinensischer Student von Siedlern erschossen

Ein 20-jähriger palästinensischer Student ist nach palästinensischen Angaben bei einem Angriff radikaler israelischer Siedler auf ein Dorf im Westjordanland getötet worden. Nach Angaben des Rettungsdienstes Roter Halbmond wurden zwei weitere Menschen bei dem Vorfall in dem Ort Hadscha nahe der Palästinenserstadt Kalkilia durch Schüsse verletzt. Ein israelischer Armeesprecher sagte auf Anfrage, man prüfe die Berichte.

Nach Angaben aus dem Dorf kamen radikale Siedler am Sonntagabend in den Ort und eröffneten das Feuer auf Einwohner. Der Student sei am Kopf getroffen worden und später seinen Verletzungen erlegen. Ein weiterer Palästinenser sei in kritischem Zustand.

Schiffsverkehr in Straße von Hormus bricht nach Angriffen ein

Nach gegenseitigen Angriffen der USA und des Iran auf Tanker ist der Schiffsverkehr in der Straße von Hormus auf den niedrigsten Stand seit Mai eingebrochen. In den vergangenen zehn Tagen passierten im Durchschnitt nur noch zehn Frachtschiffe pro Tag die Meerenge, wie aus Daten des Analyseunternehmens Kpler hervorgeht. Am Samstag durchquerten demnach lediglich zwei Schiffe die wichtige Handelsroute, am Sonntag waren es sechs. Ein Tanker aus Saudi-Arabien habe beim Versuch, die Meerenge zu verlassen, umkehren müssen, zeigten LSEG-Daten. Zudem habe laut Kpler seit Mittwoch kein einziger Supertanker die Straße von Hormus verlassen.

Iran erhöht Benzinpreis für Vielverbraucher

Der Iran erhöht den Benzinpreis für Autofahrer, die mehr als 110 Liter pro Monat verbrauchen. Von Dienstag an kostet jeder weitere Liter 100.000 Rial, was etwa 3,4 Euro-Cent entspricht, wie Regierungssprecherin Fatemeh Mohajerani mitteilte. Der Preis für die ersten 110 Liter bleiben unverändert. Das Land gehört zu den Staaten mit den weltweit niedrigsten Kraftstoffpreisen. Die Regierung in Teheran will mit der Maßnahme die Folgen von Krieg und US-Wirtschaftssanktionen abfedern. Ein solcher Schritt hatte 2019 zu Massenprotesten geführt.

Iran kündigt neues Sperrgebiet vor der Straße von Hormus an

Der Iran hat die Ausweisung einer Sperrzone vor der Straße von Hormus angekündigt. Der neue Leiter des Obersten Nationalen Sicherheitsrats, Mohsen Resai, erklärte, die Zone werde sich gegen Schiffe richten, die nach Einschätzung Teherans versuchten, die Wasserstraße zu durchqueren. Sie solle in den kommenden Tagen und Wochen bekannt gegeben werden.

Die Sperrzone soll laut Resai von der Linie der US-Seeblockade in Richtung der Straße von Hormus reichen und sich von dort aus in den Persischen Golf erstrecken. „Jedes Schiff, das in dieses Gebiet einfährt in der Absicht, die Straße von Hormus zu durchqueren, und identifiziert wird, kommt auf unsere Sanktionsliste“, sagte er dem staatlichen iranischen Rundfunk.

Insider: Netanjahu ordnet Räumung von Außenposten an

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Insidern zufolge die Räumung nicht genehmigter Siedler-Außenposten im Westjordanland angeordnet. Er reagiere damit auf den Druck der USA, die ein härteres Vorgehen gegen Angriffe von Siedlern auf Palästinenser forderten, sagten zwei mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag. Stellungnahmen von Netanjahus Büro oder dem israelischen Militär lagen zunächst nicht vor.

Die Anordnung soll Außenposten betreffen, die ohne offizielle Genehmigung des israelischen Staates errichtet wurden. Sie bestehen den Insidern zufolge meist aus Wohncontainern und beherbergen eine kleine Zahl von Siedlern.

Iran meldet Angriff auf US-Militärboot in Straße von Hormus

Der Iran hat nach eigenen Angaben ein Boot des US-Militärs in der Straße von Hormus angegriffen. Das unbesetzte Boot habe versucht, in ein Gebiet in der Meerenge zu fahren, für das der Iran den Zugang beschränkt habe, berichteten iranische Staatsmedien am Sonntag.

Das für den Nahen Osten zuständige Regionalkommando des US-Militärs bestätigte den Bericht zunächst nicht. Am Samstag hatten die USA mitgeteilt, iranische Öltanker als Vergeltung dafür angegriffen zu haben, dass der Iran ballistische Raketen auf Marineschiffe abgefeuert habe.

Iran droht USA mit härteren Reaktionen auf ihre Angriffe

Der iranische Parlamentspräsident Mohammed Baker Kalibaf fordert die USA auf, die geänderten „Spielregeln“ im Konflikt zwischen beiden Ländern zu verstehen, „bevor es zu spät ist“. Jeder Angriff auf die Interessen und die Sicherheit des Irans werde von nun an „schneller, härter und schmerzhafter“ beantwortet