CDU-Vize aus MV fordert Rücktritt von Friedrich Merz

Nach dem CDU-Wahlfiasko in Sachsen-Anhalt fordert der stellvertretende Landesparteichef von Mecklenburg-Vorpommern, Tino Schomann, den Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). «Er muss runter vom Sessel, und da muss ein anderer rauf», sagte er der Deutschen Presse-Agentur auf Nachfrage. Zuvor hatte der NDR berichtet. In Mecklenburg-Vorpommern steht in eineinhalb Wochen die nächste Landtagswahl an.

«Die Pressekonferenz gestern war einfach nur grottig und nicht aufrichtig», sagte Schomann. Nach der Sachsen-Anhalt-Wahl, die die AfD am Sonntag mit 43,8 Prozent gewonnen hatte, war Merz am Montag gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) vor die Kameras getreten. Die CDU war auf 17,2 Prozent abgestürzt.

Merz sei nicht empathisch, und es glaube ihm keiner mehr, erklärte Schomann, der auch Landrat im Landkreis Nordwestmecklenburg ist. Zudem warf er Merz handwerkliche Fehlgriffe vor, die eines Kanzlers nicht würdig seien. «Er kriegt das Land nicht in den Griff», klagte Schomann.

Wer soll dann Kanzler werden?

Der Landrat sprach sich aber gegen eine Neuwahl aus und plädierte stattdessen für eine interne Regelung. Es gebe mehrere Charaktere innerhalb der Union, denen man ihre Empathie abnehmen würde und die auch durchsetzungsstark seien. Von der CDU nannte er Bundesaußenminister Johann Wadephul und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, von der CSU den Ministerpräsidenten von Bayern, Markus Söder, und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt.

Brandmauer zur AfD?

Auf die Frage, ob er eine Brandmauer zur AfD für sinnhaft halte und wie er zum Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei zur Linken stehe, erklärte Schomann: «Meine Aufgabe ist es, unter den gegebenen Mehrheitsverhältnissen möglichst verlässliche Rahmenbedingungen für den Landkreis zu sichern.» Man müsse um Inhalte streiten und nicht allein um Parteietiketten. Er spreche mit allen Fraktionen, «sofern sie sich im Rahmen der Verfassung bewegen». Den Wählerinnen und Wählern der AfD müsse man zuhören, statt sie «pauschal zu diffamieren».

Als Landrat wünsche er sich trotz klarer inhaltlicher Unterschiede genügend Spielraum, «um tragfähige Mehrheiten für eine verlässliche, kommunalfreundliche Landespolitik zu organisieren». Er werde mit jeder demokratisch legitimierten Regierung in der Sache eng und konstruktiv zusammenarbeiten, wenn sie die Kommunalebene ernst nehme.

Fachleuten zufolge droht der CDU bei der Landtagswahl am 20. September ein historisch schlechtes Ergebnis. Jüngste Wahlumfragen sehen die Partei zwischen acht und zehn Prozent und damit so schwach wie noch nie in der Geschichte des Landes. Die AfD liegt mit 35 Prozent vorn.