Nach dem CDU-Wahlfiasko in Sachsen-Anhalt fordert der stellvertretende Landesparteichef von Mecklenburg-Vorpommern, Tino Schomann, die Ablösung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). "Berlin trägt die Hauptverantwortung", sagte er dem NDR mit Blick auf die Wahlniederlage. Der Kanzler schüre die Ängste der Menschen und breche Versprechen.
Schomann hält Merz als Regierungschef nicht mehr für geeignet. "Wir brauchen eine Persönlichkeit, die Empathie, Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit vermittelt. Er hat gezeigt, dass er das nicht kann."
In Mecklenburg-Vorpommern steht in eineinhalb Wochen die nächste Landtagswahl an.
Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Sven Schulze zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Zwei Tage nach der CDU-Niederlage bei der Landtagswahl setzte sich Schulze nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa in Magdeburg gegen den bisherigen Fraktionschef Guido Heuer in einer Kampfabstimmung durch. Auch der Spiegel berichtete.
Dass Schulze für den Fraktionsvorsitz kandidieren will, hatte sich zuvor bereits angedeutet. Sven Knobloch vom MDR sagte bei tagesschau24: "Das kommt ziemlich überraschend."
Bundesaußenminister Johann Wadephul hat mit Blick auf den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt die Bedeutung Europas für Deutschland betont. "Ich kann nur vor einem Weg zurück in nationale Lösungen dringend warnen", sagte der CDU-Politiker in Berlin. "Nur die Europäische Union gibt uns die Möglichkeit, auf dem Weltmarkt für annähernd faire Bedingungen für unsere Industrie zu sorgen, und deswegen muss jede Gefährdung der Europäischen Union vermieden werden", betonte der Minister.
Wadephul fügte hinzu: Wer dafür plädiere, die Eurozone zu verlassen, gefährde Wohlstand, Sicherheit und Freiheit. AfD-Chefin Alice Weidel hat wiederholt dafür plädiert, dass Deutschland die Euro-Zone verlässt.
Die Grünen in Sachsen-Anhalt haben sich offen gezeigt für den Vorschlag des BSW zu einem überparteilichen Ministerpräsidenten. Die Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz nannt das in der taz eine "sehr ungewöhnliche Idee". "Aber an uns würde das nicht scheitern - wir sind gesprächsbereit", fügte sie hinzu.
Die Alternativen seien eine AfD-geführte Regierung oder eine Pattsituation, in der kein neuer Regierungschef gewählt werde. Ein unabhängiger Kandidat sei "der letzte Strohhalm, wenn wir sowohl eine faschistische Regierung als auch eine Blockade im Land verhindern wollen".
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat sich dafür ausgesprochen, einen AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt zu wählen. Damit hätte die AfD die nötige Mehrheit für das Spitzenamt. Es wäre bundesweit das erste Mal, dass sie den Präsidenten eines Landesparlaments stellen würde. In Sachsen-Anhalt stuft der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Die Partei geht dagegen vor, das Verfahren ist derzeit ausgesetzt.
"Ob wir jemanden wählen, hängt natürlich von der konkreten Kandidatur ab", sagte Wagenknecht dem Stern. Es sei unstrittig, "dass der AfD als mit Abstand stärkster Fraktion das Amt des Parlamentspräsidenten zusteht." Der neu gewählte parlamentarische Geschäftsführer der BSW-Landtagsfraktion, John Lucas Dittrich, sagte, "die AfD wird unsere Stimmen für den Landtagspräsidenten erhalten".
Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz hat Verfassungsschutzbehörden und Innenministerium aufgefordert, dringend Schutzmaßnahmen für den Fall einer AfD-Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt in Kraft zu setzen. "Die bisherige Verweigerungshaltung der politisch Verantwortlichen ist brandgefährlich", sagte von Notz. Dass die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern offenbar erst in dieser Woche über ihr weiteres Vorgehen beraten wollten, komme zu spät und könne "fatale Folgen" haben.
Spätestens seit dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt müsse den Verantwortlichen "klar sein, dass es sich hier ganz bestimmt nicht um rein hypothetische Szenarien handelt und man sich endlich mit der notwendigen Entschlossenheit kümmern muss".
CSU-Chef Markus Söder sieht den Ruf nach einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst überaus skeptisch. "Bei allem grundsätzlichen Verständnis, dass es einem lieber wäre, diese AfD wäre nicht da, ist die Realität, dass es verfassungsrechtlich kaum durchsetzbar ist", sagte er mit Blick auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren nach einer Sitzung des Kabinetts in München. Neben einem jahrelangen Verfahren bestehe die Gefahr, dass die AfD einen neuen Märtyrerstatus erhalte.
Die CSU werde sich Gesprächen in einer Bund-Länder-Gruppe zwar nicht grundsätzlich verschließen, sagte Söder. Aber er betonte: "Man muss in einer Demokratie mit demokratischen Mitteln arbeiten und der demokratische Weg heißt, sich auf die nächsten Wahlen anders vorzubereiten als in Sachsen-Anhalt, klarere Argumente zu finden." Die CSU glaube nicht, dass ein Verbotsverfahren funktioniere.
Der Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt hat Altkanzlerin Angela Merkel tief getroffen. Das sei "einfach schockierend", sagte die frühere CDU-Parteichefin bei der Digitalmesse Digital X der Deutschen Telekom in Köln. Ihre Partei hatte in dem Bundesland eine herbe Niederlage eingesteckt und ihren Stimmenanteil halbiert. "Mir als CDU-Mitglied blutet das Herz", sagte die Christdemokratin. Das Ergebnis sei ein "Einschnitt" in der Geschichte der Bundesrepublik
Die frühere CDU-Parteichefin riet zu einer anderen Art der Kommunikation, um die Bevölkerung besser zu erreichen und Fortschritte besser zu erklären. "Die individuelle Ansprache der Bürger" sei wohl wichtiger geworden als früher, sagte Merkel. Bedenklich findet sie, dass Fakten bei vielen Bürgern keinen so hohen Stellenwert mehr hätten und stattdessen auf Gefühle referiert werde.
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat das BSW angekündigt, auch mit der AfD über eine Zusammenarbeit zu sprechen. "Für uns existiert keine Brandmauer. Wir werden mit allen Parteien sprechen", sagte der neugewählte Fraktionschef Thomas Schulze laut Nachrichtenagentur dpa.
Er gratulierte der AfD zum Wahlsieg. Gefragt, ob er eine Koalition mit der AfD ausdrücklich ausschließe, antwortete Schulze ausweichend. Er betonte: "Die jetzige Regierungskoalition ist abgewählt worden. Das muss man auch so hinnehmen und das ist eben auch, was wir Demokratie nennen."
Seine Stellvertreterin Claudia Wittig sagte: „Wir gehen nicht in Koalitionsverhandlungen, wir sprechen über Projekte.“ Man werde mit allen Parteien über die Positionen sprechen, die man für Sachsen-Anhalt wolle.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD und möglichen Folgen. Diese Prüfung müsse ergebnisoffen sein und dürfe nicht automatisch zu einem Verbotsverfahren führen, sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur dpa.
"Ich warne vor Schnellschüssen bei einem AfD-Verbot, denn das Verbot einer politischen Partei kann nur der letzte Weg sein, wenn wir unsere Verfassung schützen wollen", sagte Wüst. Er erklärte: "Es muss nun eine Struktur geben, in der diese Fragen von Bund und Ländern sorgfältig, professionell und seriös geprüft werden."
Zwei Tage nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat Vizekanzler Lars Klingbeil eingeräumt, die Regierung habe Vertrauen verloren. "Wenn wir Vertrauen für die notwendigen Veränderungen zurückgewinnen wollen, dann muss die Frage der Gerechtigkeit der Veränderungen in den Mittelpunkt", sagte er in der Haushaltsdebatte im Bundestag.
Man dürfe nicht zulassen, "dass unter dem Schlagwort der Reform ein systematischer Abbau unseres Sozialstaates betrieben wird", betonte der SPD-Chef. "Wir brauchen einen funktionierenden Sozialstaat, damit Deutschland ein starkes Land sein kann." Hier sei sich die Spitze der Koalition auch einig.
Die evangelische Regionalbischöfin für Magdeburg, Bettina Schlauraff hat erklärt, ihre Kirche sehe sich als Schutzort für Menschen, die Diskriminierung erfahren. "Also wir als Kirche sind nicht unpolitisch, weil die Themen Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung, die sind uns sozusagen ins Herz geschrieben." Sie fügte an: "Irgendjemand muss den Menschen erklären, warum die AfD rechtsextrem ist." Es gehe jetzt darum, "ganz viel Bildungsarbeit zu machen, ganz viel Begegnungsarbeit, ganz viel Beratungsarbeit - und nochmal erklären, wie Demokratie funktioniert".
Sollte es in Sachsen-Anhalt zu einer Regierung der AfD kommen, werden "die Menschen bemerken, das an vielen Stellen Politik anders läuft", sagt Politikwissenschaftler Benjamin Höhne von der TU Chemnitz im Interview mit tagesschau24. Die einen wollten genau das - aber "für die anderen wird es gravierende Einschnitte bedeuten", so Höhne. Das führe dazu, dass einige offen darüber nachdenken würden, das Land zu verlassen.
Höhne macht einen künftigen Schwerpunkt einer möglichen AfD-Landesregierung im "Kulturkampf-Bereich" aus. Dort seien ohne große Kosten "relativ große Effekte für die eigene Anhängerschaft zu erzielen". Als Beispiele für "Einfallstore" nennt der Politikwissenschaftler Einflussversuche auf Gerichte, Minderheitenschutz, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die Finanzierung der Kirchen, Freiheit der Universitäten, Schulen und Bildungspläne.
Sachsen-Anhalts FDP-Landesvorsitzende Lydia Hüskens bleibt noch bis zum nächsten ordentlichen Parteitag in gut sieben Monaten im Amt. In einer Mitteilung der Landespartei hieß es, Hüskens stelle ihr Amt als Vorsitzende zur Verfügung. Sie führe die Geschäfte in Abstimmung mit dem Landesvorstand bis zum nächsten ordentlichen Landesparteitag Anfang März.
Für das Ergebnis trage ich die Verantwortung“, wird Hüskens in der Mitteilung zitiert. „Verantwortung heißt aber auch, keine Lücke zu hinterlassen.“ Der Landesverband brauche keine Hängepartie, zudem solle die Entscheidung gut vorbereitet sein. Daher sollen drei Regionalkonferenzen in Halle, Magdeburg und Dessau abgehalten werden, auf denen sich Kandidaten für den Landesvorsitz vorstellen können. Dabei solle auch das Wahlergebnis debattiert werden.
Die AfD in Sachsen-Anhalt will alle im Landtag vertretenen Parteien zu Sondierungsgesprächen einladen. "Morgen bekommt jede im Landtag vertretene Partei von uns einen Brief, wo wir zu Sondierungsgesprächen einladen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Tobias Rausch, in der MDR-Sendung "Fakt ist". "Wir sind natürlich, weil wir jetzt nicht die absolute Mehrheit haben, auch kompromissbereit in gewissen Sachen." Man werde sehen, wer die Gesprächsangebote annehme. Auf Nachfrage nannte er CDU und BSW als konkrete mögliche Gesprächspartner.
BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig betonte erneut, nicht in eine Koalition mit der AfD gehen zu wollen. "Wir haben immer gesagt, wir gehen in keine Koalition. Wir möchten, dass mit wechselnden Mehrheiten regiert wird." Es gehe darum, Mehrheiten für einzelne Projekte zu finden. Auch die CDU hatte eine Koalition mit der AfD klar ausgeschlossen.
Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt fordern Initiativen und Projekte gegen Rechtsextremismus Hilfe von außerhalb. Sachsen-Anhalt dürfe nicht allein gelassen werden, auch die Bundespolitik müsse die Menschen vor Ort politisch unterstützen und schützen, sagte der geschäftsführende Vorstand der Amadeu Antonio Stiftung, Timo Reinfrank, vor Journalisten. Dazu startete die Stiftung eine Petition für einen "Demokratie-Schutzschirm".
Robert Fietzke, Leiter des soziokulturellen Zentrums Zora in Halberstadt, sagte, nun werde wohl eine neue Welle rassistischer und rechter Gewalt einsetzen. Es drohe eine Neuauflage der "Baseballschlägerjahre" der 90er Jahre. Wenn die AfD in einer neuen Landesregierung etwa das Innenministerium übernehme, sei von der Polizei kein wirksamer Schutz zu erwarten, sagte Fietzke. Viele Menschen, die sich im Wahlkampf gegen die AfD gewendet hätten, seien jetzt traurig und frustriert - und hätten Angst.
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat wiederholt gefordert, wieder Gas im großen Stil aus Russland zu importieren. Die BSW-Fraktion werde im neuen Landtag in Sachsen-Anhalt einen entsprechenden Antrag stellen, kündigte Wagenknecht an: "Unsere Gasspeicher sind vor dem Winter so leer wie noch nie", sagte sie der Nachrichtenagentur Reuters. "In einem unserer ersten Anträge im Magdeburger Landtag werden wir die Öffnung von Nord Stream und die Rückkehr zu russischem Gas fordern, um die Gasspeicher schnellstmöglich bis zum Winter zu füllen."
Sie gehe davon aus, dass es im neuen Landtag dafür eine Mehrheit geben werde - "auch mit den Stimmen der AfD". "Das wäre ein starkes Signal für einen politischen Neubeginn, wenn sich Sachsen-Anhalt für ein Ende der fatalen Russland-Sanktionen ausspricht."
Die EU will bis Ende 2027 vollständig auf russisches Gas verzichten. Deutschland importiert seit 2022 kein Gas per Pipeline mehr aus Russland. Gas-Importe kommen derzeit zu etwa 20 Prozent aus den Niederlanden, 24 Prozent aus Belgien und 42 Prozent aus Norwegen. Die Gasspeicher in Deutschland sind derzeit etwa zur Hälfte gefüllt.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat vor dem Hintergrund des AfD-Erfolgs bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt den Beitrag von Zuwanderern für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands hervorgehoben. "Sie haben dieses Land wirtschaftlich stärker, kulturell reicher gemacht", sagte der Vize-Kanzler in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts in den Bundestag. "Gerade in diesen Tagen" müsse klar sein: "Wir akzeptieren in der Demokratie keinen Rassismus und keine Politik der Ausgrenzung", sagte Klingbeil und verwies damit indirekt auf die Wahl in Sachsen-Anhalt.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich kritisch zum Begriff der Brandmauer geäußert. Dem Sender Welt TV sagte er, die Wahl in Sachsen-Anhalt sei ein "letzter Warnschuss". Daher sei seine feste Überzeugung: "Mit allen reden, über alles reden, Brücken in die Mitte bauen, sie nicht hinter Brandmauern stoßen. Das ist doch der falscheste Weg, den man begehen kann."
Inhaltlich schloss Rhein eine Zusammenarbeit mit der AfD weiter aus. Die Brandmauer sei für die CDU immer ein Sprachbild gewesen, um dies klarzumachen. Dabei bleibe es. "Kein anständiger Christdemokrat will mit der AfD koalieren. Das geht gar nicht."
Allerdings warb er für mehr Offenheit gegenüber AfD-Wählern. Viele seien lediglich verunsichert und hätten Abstiegsängste. "Was ist denn das für eine Haltung, Menschen hinter einer Brandmauer zu lassen? Also, da brennt es - und wir holen die Leute nicht hinter der Brandmauer vor? Das ist nicht christdemokratisch." Christdemokratisch sei vielmehr, "diese Leute da rauszuholen und ihnen Brücken in die Mitte zu bauen.
Möglicherweise müsse man bei den geplanten Reformen "Tempo rausnehmen" und sich zunächst auf die wirklich wichtigsten Elemente beschränken.
