Magdeburg plant Sparmaßnahmen: Kita-Beiträge und Parkgebühren sollen steigen

Die Landeshauptstadt Magdeburg muss weiter erheblich sparen, die Bürgerinnen und Bürger werden das zu spüren bekommen. Ein von der Verwaltung erarbeitetes Konsolidierungskonzept sieht etwa eine Erhöhung der Kita-Beiträge vor.

«Wir kommen um die Anpassung unserer bislang sehr günstigen Beiträge nicht mehr herum», erklärte Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos). Für 2027 sei eine Erhöhung von 44 Prozent vorgesehen, für 2028 um weitere 15,3 Prozent und für 2029 um weitere 13,3 Prozent. Die Landeshauptstadt rechnet mit Mehrerträgen im einstelligen Millionenbereich.

Zudem sollen die Parkgebühren im Stadtzentrum angehoben werden. Es sind mehr Kontrollen parkender Fahrzeuge geplant und mehr Geschwindigkeitskontrollen. Andere Maßnahmen greifen bereits, etwa höhere Eintrittsgelder für Kultureinrichtungen, zudem wurde eine Beherbergungssteuer eingeführt und der Hebesatz für die Grundsteuer angepasst, auch die Hundesteuer wurde erhöht.

«Am Limit unserer finanziellen Leistungsfähigkeit»

«Wir sind längst am Limit unserer finanziellen Leistungsfähigkeit angekommen», erklärte Borris. «Stetig wachsende Sozialausgaben, dramatisch steigende Baukosten, erhebliche Zinsbelastungen, hohe Personalkosten sowie eine ungerechte Verteilung finanzieller Mittel von Bund und Land sind dafür wesentliche Faktoren.»

Stellen in der Verwaltung werden nicht neu besetzt

Am meisten spare die Stadtverwaltung selbst. Seit mehr als zwei Jahren würden vakante und frei werdende Stellen nur restriktiv besetzt. Laut Stellenplan seien fast 500 Stellen unbesetzt. Das bringe Einsparungen von etwa 15 Millionen Euro pro Jahr. Bis zum Jahr 2034 sollen fast 200 Millionen Euro eingespart werden. Der Stadtrat soll am 5. November über das Konsolidierungskonzept entscheiden, am 7. Dezember über den Haushalt für 2027.

Oberbürgermeisterin Borris legte den Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr zusammen mit dem Konsolidierungskonzept vor. Trotz erheblicher Einsparmaßnahmen sei der Haushaltsplan nicht ausgeglichen. Es fehlten 47 Millionen Euro. Die Erträge werden für 2027 mit rund 1,022 Milliarden Euro veranschlagt, die Aufwendungen mit etwa 1,069 Milliarden Euro. Die Kreditneuaufnahme liegt bei rund 122 Millionen Euro. Zudem sind Investitionsausgaben von fast 180 Millionen Euro geplant.

Nicht überall soll gespart werden. Die Pläne sehen vor, dass die Zuschüsse für Vereine und das kulturelle Leben in der Stadt entweder stabil bleiben oder sogar steigen. «Damit setzt die Stadtverwaltung trotz schwieriger Haushaltssituation ein weiteres Zeichen für die Lebensqualität in Magdeburg», hieß es.