Ostbeauftragte Kaiser warnt vor wirtschaftlichen Folgen nach AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, befürchtet nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt mögliche negative Konsequenzen für die Wirtschaft. Wenn Ostdeutschlands Wirtschaft weiter wachsen solle, seien Investitionen aus dem In- und Ausland und gut ausgebildete Fachkräfte nötig, sagte Kaiser beim Ostdeutschen Unternehmertag in Potsdam laut Manuskript. Dafür würden aber stabile politische Verhältnisse gebraucht.

«Wenn eine Partei stärkste Kraft wird, die unsere Demokratie und den europäischen Binnenmarkt so radikal infrage stellt, dann schreckt das Investoren ab», sagte Kaiser laut Manuskript. «Erst recht sind die unverhohlen fremdenfeindlichen Parolen dieser Partei keine Einladung an Arbeitskräfte aus dem Ausland.»

Die AfD gewann die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag mit großem Vorsprung, verpasste aber die absolute Mehrheit. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund strebt aber eine stabile Mehrheit an. Dafür will er Gespräche mit den anderen Fraktionen und einzelnen Abgeordneten führen. Die AfD, die vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, will Teile des Staates umbauen.

CDU-Fraktionschef ruft Bundesregierung zu Lösungen auf

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte am Montag gesagt, er fürchte, dass es eine lange Phase der Instabilität in Sachsen-Anhalt gebe. Der SPD-Regierungschef dringt auf Änderungen an den geplanten Reformen mit der Union im Bund und fordert, die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren zurückzunehmen.

CDU-Landtagsfraktionschef Steeven Bretz kritisierte die schwarz-rote Bundesregierung. «Die Menschen haben es satt, wenn jeder vom anderen erzählt, wer der Schuldige sei», sagte Bretz. «Die Menschen erwarten von der Bundesregierung, dass sie Antworten gibt.» Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte angekündigt, mit der SPD über die geplanten Reformen zu sprechen, machte aber auch klar, dass er die Reformen grundsätzlich für notwendig halte.

Politikforscher: Weitere Radikalisierung der AfD fraglich

Eine bundesweite Radikalisierung der AfD ist nach dem Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt aus Sicht des Potsdamer Politikforschers Jan Philipp Thomeczek fraglich. «Die AfD hat sich jetzt mit einem sehr radikalisierten Kurs in eine Situation gebracht, dass sie Erwartungen bedienen muss als stärkste Kraft», sagte Thomeczek der Deutschen Presse-Agentur. «Wenn sie das nicht erfüllen kann, droht der Kurs der Radikalisierung eher zu scheitern.»

Thomeczek rechnet bei künftigen Wahlen nicht mit noch höheren Ergebnissen der AfD als in Sachsen-Anhalt. «Man kann davon ausgehen, dass die Partei mit 44-45 Prozent langsam ausmobilisiert ist - wir haben ja ein Mehrparteiensystem mit vielen relevanten Parteien», sagte der Wissenschaftler der Universität Potsdam. «Eine Gefahr der weiteren Radikalisierung droht vor allem, wenn die AfD eine absolute Mehrheit hat und ihre Positionen direkt umsetzen kann - das ist ja nicht passiert.»