Nach den Sabotage-Angriffen auf das deutsche Stromnetz will Sachsens Regierung den Schutz kritischer Infrastruktur ausbauen. Innenminister Armin Schuster (CDU) und Energieminister Dirk Panter (SPD) kündigten dazu ein neues Arbeitsgremium für Krisenfälle an.
Bisher gibt es ein Sicherheitskabinett, in dem die relevanten Minister und der Ministerpräsident vertreten sind, und einen Krisenstab. Das neue Gremium soll als «strategischer Arbeitsmuskel» in Lagen wie dem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle und den Sabotage-Angriffen der vergangenen Tage zwischen diesen beiden Ebenen agieren.
Darin sollen alle relevanten Sektoren, etwa Ernährung, Gesundheit und Energie, mit Staatssekretären und Verantwortlichen der betroffenen Organisationen vertreten sein. Geplant ist, das neue Format beim nächsten Sicherheitskabinett in den kommenden zwei bis drei Wochen auf den Weg zu bringen.
Sprengvorrichtungen sollten Kurzschlüsse auslösen
In Ostsachsen hatte die Polizei am Freitag und Samstag insgesamt 21 pyrotechnische Sprengvorrichtungen an Hochspannungstrassen entdeckt. Diese waren laut Schuster so angelegt, dass sie einen Draht über die Hochspannungskabel schießen konnten, um dadurch Kurzschlüsse zu erzeugen.
Einige der Vorrichtungen waren demnach bereits gezündet. Es sei aber außer etwas verbranntem Gras kein nennenswerter Schaden entstanden. Wenn der Täter erfolgreich gewesen wäre, hätte es laut Schuster jedoch regional zu großflächigen Stromausfällen - sogenannten Blackouts - kommen können.
Mutmaßlicher Täter gefasst
Weitere Sprengvorrichtungen wurden in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg entdeckt. In zwei Fällen erfüllten diese ihren Zweck: In Bergheim westlich von Köln legte ein Kurzschluss mehrere Blöcke eines Kraftwerks für einige Tage lahm. Im Brandenburger Umspannwerk Turnow-Preilack nahe dem Kraftwerk Jänschwalde kam es zu zwei Kurzschlüssen. Zu Stromausfällen kam es in beiden Fällen aber nicht.
Den mutmaßlichen Täter nahm die nordrhein-westfälische Polizei am Morgen in der Nähe des Kraftwerks Weisweiler bei Aachen fest. Schuster warnte vor vorschnellen Schlüssen über die Tathintergründe. «Der Fall ist schon außergewöhnlich in der Art der Tatbegehung, in der Art der Bekennung», sagte der CDU-Politiker in Dresden. Es könne sich um Linksextremismus handeln oder mit dem Klima zu tun haben. Es sei aber auch möglich, dass der Täter im Auftrag gehandelt habe.
Schuster fordert mehr Befugnisse für Betreiber
Bereits vor den aktuellen Vorkommnissen habe man den Austausch mit den Betreibern kritischer Infrastruktur wie SachsenEnergie aufgenommen, so Schuster. Er sprach vom Anfang «einer sehr engen Zusammenarbeit». Schon beim ersten Treffen sei klar gewesen, dass die Betreiber mehr Beinfreiheit beim Schutz ihrer Anlagen bräuchten. Laut Schusters Auffassung sollten sie etwa ihre eigenen Netze mit Drohnen überwachen und intelligente Videoüberwachung mit Alarmanlagen einsetzen dürfen.
Sachsen prüft eigenes Kritis-Gesetz
Eine zentrale Frage ist laut Schuster die Gesetzeslage bei der Erkennung und Abwehr von Drohnen. Aktuell prüfe Sachsen, was der Freistaat in diesem Bereich aus verfassungsrechtlicher Sicht und im Verhältnis zum Bund selbst machen könne und ob es ein eigenes Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur brauche.
Auf Bundesebene war am 17. März das Gesetz zur Stärkung der physischen Resilienz kritischer Anlagen (Kritis-Dachgesetz) in Kraft getreten. «Der Bund lässt in seinem brandneuen Gesetz eine Reihe von Regelungsmöglichkeiten offen, in die wir springen können», führte Schuster aus. Als Beispiel nannte er die Festlegung, ab welcher Größe Unternehmen und Betreiber unter die Regelungen fallen.
Panter: Müssen Schutz neu ausrichten
Das Stromnetz sei in der Vergangenheit auf die Verhinderung und die schnelle Behebung von Havarien ausgerichtet gewesen, ergänzte Energieminister Dirk Panter (SPD). «Da waren auch Kosten und Energieeffizienz ein Maßstab.»
Jetzt gehe es aber um Angriffe inländischer Terroristen oder feindlicher staatlicher Einrichtungen. «Das ist ein völlig neuer Blickwinkel auf die Dinge.» Panter sprach sich dafür aus, den Schutz neu auszurichten. «Wir wollen unsere Stromnetze erhärten. Es kann nicht mehr nur allein um Kosteneffizienz gehen, sondern auch um Schutz und das Thema Redundanz.»
Angaben zu Stromnetz im Internet frei verfügbar
Schuster verwies zudem auf die umfassenden Transparenzverpflichtungen der Betreiber. Dabei sieht der Innenminister die EU und den Bund in der Pflicht. Angreifer könnten im Internet sämtliche Angaben zu Standortdaten, Netzverbindungen und Leistungen finden, kritisierte Schuster.
«Alles, was du über das deutsche Stromnetz wissen möchtest, findest du dort, weil wir derartige Transparenzverpflichtungen haben. Ich glaube, das muss völlig neu gedacht werden.» Er rechne damit, dass der Bundesinnenminister diese Frage selbst prüfen werde - wenn nicht, sei Sachsen auch zu einer Bundesratsinitiative bereit.
