Nahost: Netanjahu-Rivale Eisenkot in Israel mit Regierungsbildung beauftragt

Tel Aviv. Der israelische Präsident Izchak Herzog hat dem Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot offiziell den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erteilt. Eisenkots Mitte-Partei Jaschar lag bei der jüngsten Parlamentswahl zwar hinter der rechtskonservativen Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der Ex-Militärchef erhielt aber im Rahmen von Konsultationen mit allen Parteien zur Regierungsbildung die meisten Empfehlungen.

Bei den Beratungen mit den politischen Fraktionen hatten sich 67 der 120 designierten Abgeordneten für Eisenkot als Regierungschef ausgesprochen. Für den amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu votierten 46 Abgeordnete. Eine Fraktion mit sieben Sitzen, das ultraorthodoxe Vereinigte Torah-Judentum, gab keine Empfehlung ab.

Eisenkot, ein ehemaliger Generalstabschef, ist der schärfste politische Rivale Netanjahus. Bei der Parlamentswahl am 27. Oktober hatte dessen bisheriges Regierungsbündnis seine Mehrheit verloren. Netanjahus Lager kommt künftig auf 53 Sitze, Eisenkots Oppositionsbündnis auf 48. Für eine Mehrheit in der Knesset sind 61 der 120 Sitze erforderlich.

Die Unterstützung durch die beiden arabischen Parteien, die zusammen 19 Sitze halten, verschafft Eisenkot zwar die meisten Empfehlungen, bedeutet aber keine Regierungsmehrheit. Eine Koalition mit ihnen gilt wegen erheblicher sicherheitspolitischer Differenzen als unwahrscheinlich. Denkbar wäre eine Minderheitsregierung, die im Parlament von außen durch arabische Abgeordnete unterstützt wird.