Nahost: Netanjahu-Rivale Eisenkot in Israel mit Regierungsbildung beauftragt

Tel Aviv. Israels Staatspräsident Isaac Herzog will den Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen. Herzog habe den Vorsitzenden der Partei Yashar am Samstagabend über seine Entscheidung informiert, teilte das Präsidentenbüro mit. Die offizielle Übergabe des Auftrags ist für Sonntag um 17.00 Uhr Ortszeit in der Präsidentenresidenz in Jerusalem vorgesehen.

Bei den Beratungen mit den politischen Fraktionen hatten sich 67 der 120 designierten Abgeordneten für Eisenkot als Regierungschef ausgesprochen. Für den amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu votierten 46 Abgeordnete. Eine Fraktion mit sieben Sitzen, das ultraorthodoxe Vereinigte Torah-Judentum, gab keine Empfehlung ab.

Eisenkot, ein ehemaliger Generalstabschef, ist der schärfste politische Rivale Netanjahus. Bei der Parlamentswahl am 27. Oktober hatte dessen bisheriges Regierungsbündnis seine Mehrheit verloren. Netanjahus Lager kommt künftig auf 53 Sitze, Eisenkots Oppositionsbündnis auf 48. Für eine Mehrheit in der Knesset sind 61 der 120 Sitze erforderlich.

Die Unterstützung durch die beiden arabischen Parteien, die zusammen 19 Sitze halten, verschafft Eisenkot zwar die meisten Empfehlungen, bedeutet aber nicht automatisch eine Regierungsmehrheit. Eine Koalition mit ihnen gilt wegen erheblicher sicherheitspolitischer Differenzen als unwahrscheinlich. Denkbar wäre eine Minderheitsregierung, die im Parlament von außen durch arabische Abgeordnete unterstützt wird.

Netanjahu hatte am Samstag die Oppositionsparteien zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit aufgerufen. Dieser sollten neben seiner Likud-Partei auch die ultraorthodoxen Parteien sowie die beiden rechtsextremen Parteien seiner bisherigen Koalition angehören. Er warnte vor einer Regierung, die auf die Unterstützung arabischer Parteien angewiesen wäre.

Eisenkot wies den Vorstoß umgehend zurück. Netanjahu spreche nur deshalb von Einheit, weil er merke, dass seine Zeit als Ministerpräsident ablaufe, erklärte Yashar in einer Mitteilung. Der scheidende Regierungschef habe die israelische Gesellschaft gespalten und Vereinbarungen mit politischen Partnern wiederholt untergraben.

Eine von Eisenkot geführte Regierung werde nur Parteien und Abgeordnete umfassen, die vier von ihm aufgestellte Grundsätze unterstützten. Dazu gehörten die Anerkennung der Hamas als Terrororganisation sowie die Verpflichtung, ihre militärischen Fähigkeiten und ihre Herrschaft im Gazastreifen zu zerschlagen. Wenn der Likud an einer Einheitsregierung interessiert sei, müsse er öffentlich sein Bündnis mit den rechtsextremen Parteien aufkündigen und sich zu diesen Grundsätzen bekennen.