Ukrainischer Präsident äußert sich zu Sicherheitsgarantien und territorialen Fragen
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Der Krieg in der Ukraine dauert an, während diplomatische Optionen und mögliche Friedensbedingungen ausgelotet werden.
Die USA haben nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj der Ukraine die Nato-Mitgliedschaft im Gegenzug für einen Gebietsverzicht in Aussicht gestellt.
„Die Amerikaner haben eine Frage aufgeworfen: ‚Was wäre, wenn die Ukraine der Nato beitritt? Würde die Ukraine sich aus dem Donbass zurückziehen?’ Das war das erste Mal, dass diese Frage gestellt wurde“, sagte Selenskyj am Freitag vor Reportern in Äußerungen, die bis Samstag unter Embargo standen.
Der ukrainische Präsident fügte hinzu, dass Kiew über „spezifische Sicherheitsgarantien seitens der Nato und der EU“ diskutiere. Wenn diese im Zuge eines Abkommens zur Beendigung des Ukraine-Krieges vereinbart würden, werde er die Ukrainer darüber abstimmen lassen. „Ich habe nicht das Recht, diese Entscheidung allein zu treffen“, sagte Selenskyj. Zu einem solchen Paket müssten konkrete Zusicherungen der Nato und der EU, eine gut finanzierte ukrainische Armee sowie Unterstützung beim Wiederaufbau gehören.
Die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angestrebte Änderung der Sicherheitsarchitektur in Europa nannte Selenskyj „gefährlich“. Dies könnte nach seinen Worten zu neuen Kriegen führen. „Wirkliche Sicherheit in Europa bedeutet die EU und die Nato. Das ist alles. Es gibt keine andere Sicherheit in Europa“, sagte der ukrainische Staatschef.
Ukraine lehnt neutralen Status ab
Derweil lehnte Selenskyj erneut einen neutralen Status ab – eine der Hauptforderungen Russlands zur Beendigung des Krieges.
„Wenn Putin davon ausgeht, dass die Neutralität der Ukraine festgeschrieben wird, dann wird dies nicht geschehen“, sagte er laut der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine. Eine erforderliche Verfassungsänderung lehnte er ab.
According to CSU politician Alexander Hoffmann, the federal government plans to increase the deductions for early retirement from 0.3 to 0.4 percent per month from 2027. This is intended to offset cuts in federal subsidies.

According to Volodymyr Zelenskyj, after talks in Abu Dhabi, US negotiators asked whether Ukraine would evacuate Donbass in order to join NATO. Ukraine rejects such plans.

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Ten days after the sudden death of Hubert Aiwanger, Bavaria said goodbye with a state mourning ceremony in Munich's Frauenkirche. More than 1,000 guests paid their last respects to the former economics minister.

According to President Zelensky, US negotiators have suggested that Ukraine withdraw from Donbass in exchange for joining NATO. Kyiv rejects territorial cessions, but is open to a referendum under certain conditions. At the same time, the EU is wrestling with its role in future negotiations with Russia.