Nato-General Rutte und EU-Chefin von der Leyen beraten nach Drohnen-Angriff auf Flughafen Leipzig/Halle

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht in Brüssel über die Folgen von Russlands Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/ Halle. „Dies war eine Attacke auf deutschem Boden“, sagt von der Leyen. „Einschüchterung werde nicht helfen.“ Die EU werde die Ukraine weiter unterstützen und viel mehr den Druck auf Russland erhöhen.

Die Drohne war am 4. August in der Nähe eines ukrainischen Flugzeugs entdeckt und unschädlich gemacht worden. Deutsche Behörden stuften den Vorfall als Ausdruck einer neuen, verschärften Gefahrenlage ein.

Mehrere westliche Länder werfen Moskau eine Kampagne der Sabotage und Störung in Europa vor, die darauf abziele, die EU zu destabilisieren und die Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine zu untergraben.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wechselt den Kommandeur der Landstreitkräfte aus. Neuer Befehlshaber wird Oberst Swjatoslaw Sajiz, der zuvor bei den Luftlandetruppen diente, wie aus einem Dekret auf der Website des Präsidenten hervorgeht. Die Personalentscheidung ist Teil von Veränderungen in der Militärführung unter dem neu ernannten Oberbefehlshaber.

Russland hat nach ukrainischen Angaben erneut die Schwarzmeer-Hafenstadt Odessa attackiert. Dabei seien acht Menschen verletzt worden, teilt der Leiter der Militärverwaltung der Stadt, Serhij Lyssak, auf Telegram mit. Zudem seien Infrastruktur und Wohngebäude beschädigt worden. So sei ein 24-stöckiges Hochhaus getroffen worden. In den vergangenen Monaten hat Russland die Zahl und Intensität seiner Drohnenangriffe auf die Region Odessa deutlich erhöht. Das Gebiet gilt als einer der wichtigsten Knotenpunkte für den ukrainischen Außen- und Binnenhandel.

Der russische Präsident Wladimir Putin wirft Deutschland vor, nach dem Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig Beweise fingiert zu haben, um Moskau dafür verantwortlich zu machen. Mit den Vorwürfen gegen Russland versuche die Bundesregierung, von innenpolitischen Problemen und den sinkenden Umfragewerten von Bundeskanzler Friedrich Merz abzulenken, sagt Putin vor Journalisten. Belege liefert er nicht.

Die Regierung in Kiew wirbt für neue Gespräche über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zugunsten der Ukraine. Es sei „ein fairer Ansatz, ernsthafte Diskussion darüber zu beginnen, wie wir stillgelegte, eingefrorene Vermögenswerte nutzen könnten“, sagt Außenminister Andrij Sybiha beim EU-Außenministertreffen in Irland. Anfang des Monats hatten vier EU-Länder - die Niederlande, Polen, Spanien und Schweden - die Staatengemeinschaft aufgefordert, die Debatte über die Verwendung der russischen Gelder für die Ukraine wieder aufzunehmen.

Nach dem versuchten Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle beraten die EU-Außenminister über weitere Sanktionen gegen Russland. Bundesaußenminister Johann Wadephul kündigte vor Beginn eines Ministertreffens am Mittwoch in Irland umfangreiche Vorschläge für Strafmaßnahmen an. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte vor den Beratungen, die Tat weise alle Merkmale von staatlich unterstütztem Terrorismus auf. Die Staaten müssten ihre Reaktion auf die Eskalation der russischen Angriffe koordinieren.

In den kommenden Wochen solle gezielt an der Aufnahme weiterer Personen in die Sanktionsliste gearbeitet werden, sagte Wadephul. Er gehe davon aus, dass „eine große Zahl von Personen“ betroffen sein werde. Der Minister betonte zudem die Geschlossenheit der europäischen Staaten und ihrer Partner wie Kanada. Zugleich forderte er eine verstärkte militärische Unterstützung für die Ukraine vor dem Winter, insbesondere bei der Luftverteidigung. Einige EU-Mitgliedstaaten hätten hier noch Reserven, über die nun gesprochen werden müsse.

Der für seine scharfen Äußerungen bekannte Kremlpolitiker, Dmitri Medwedew, droht Deutschland auf Telegram wegen der Sanktionen nach dem Fund einer Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Halle/Leipzig mit Bestrafung. „Sie verdienen einen direkten Schlag gegen alle deutschen Produktionsstätten für Militärtechnik“, so Medwedew. Gemeint seien Rüstungsbetriebe, die für die Ukraine arbeiten - und „durchaus auch einige andere Orte in Berlin“.

Es ist nicht die erste Drohung des Kremlpolitikers gegen Deutschland: Schon im Mai hatte Medwedew mit der ‚vollständigen Zerstörung‘ des Landes gedroht und dessen Existenzrecht infrage gestellt. Medwedew warf den deutschen Behörden vor, den Angriff auf dem Flughafen erfunden zu haben. Beweise gebe es nicht, betonte der russische Ex-Präsident. Medwedew beschimpfte die „derzeitige deutsche Führung“ als „neonazistisch“ und „extrem russophob“. Russland sieht den Fall um die nicht detonierte Drohne als eine „Provokation“, die den Interessen der Ukraine diene.

Frankreich beordert wegen des versuchten Drohnenangriffs auf den Flughafen Leipzig/Halle einen Vertreter der russischen Botschaft in Paris ins Außenministerium. Er habe den russischen Geschäftsträger einbestellt, um zu protestieren, sagt der französische Außenminister Jean-Noël Barrot bei einem Treffen der EU-Außenminister in Irland. Zudem müssten auf europäischer Ebene Sanktionen beschlossen werden, insbesondere gegen die russische Schattenflotte.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas will mit den EU-Außenministern über weitere Schritte nach dem Anschlag in Leipzig beraten. Es sei klar, dass die Tat alle Merkmale von staatlich gefördertem Terrorismus aufweise, sagt Kallas vor informellen Beratungen in Irland. Zudem müsse koordiniert werden, wie in einer Situation reagiert werden solle, in der Russland seine Angriffe auf die Ukraine weiter eskaliere.

Der gescheiterte Anschlag mit einer Sprengstoff-Drohne auf dem Leipziger Flughafen zeigt nach Ansicht der ungarischen Regierung, dass Russland eine Bedrohung für die Sicherheit Europas darstellt. „Ungarn ist zutiefst besorgt über die steigende Zahl und Intensität der russischen hybriden Aktivitäten auf europäischem Boden“, schreibt Außenministerin Anita Orban auf der Plattform X.

Im Krieg in der Ukraine kommen die russischen Truppen laut Darstellung von Kremlchef Wladimir Putin immer schneller voran. Russische Einheiten seien im Donezker Gebiet bis auf wenige Kilometer an die Städte Slowjansk, Kramatorsk und Druschkiwka herangerückt, behauptete er in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek vor Vertretern staatlicher Medien. Die Stadt Swjatohirsk sei erneut unter russischer Kontrolle; und in Dobropillja gebe es bereits Straßenkämpfe. Putins Angaben zu angeblichen Erfolgen an der Front widersprechen den Einschätzungen ukrainischer und westlicher Beobachter, die zuletzt übereinstimmend eine Verlangsamung des russischen Vormarsches feststellten.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat deutsche Strafmaßnahmen gegen Russland nach dem Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle als „schweren Fehler“ bezeichnet. „Wo sind die Beweise?“, fragte der Kremlchef auf einer Pressekonferenz in Bischkek (Kirgistan). Bisher vorgelegte Belege bezeichnete er als „gefälscht“. Die Reaktion der Bundesregierung um Bundeskanzler Friedrich Merz sei vor allem innenpolitisch motiviert. „Merz hat das Vertrauen der Bürger verloren, da er die nationalen Interessen Deutschlands nicht schützt“, sagte Putin.

Russische Truppen haben nach den Worten von Präsident Wladimir Putin im August 270 Quadratkilometer in der ukrainischen Region Donezk erobert. Zudem sei eine große Gruppe ukrainischer Soldaten eingekesselt worden, sagt Putin nach einem Gipfeltreffen in Kirgistan. Die russische Armee rücke auf die Städte Slowjansk und Kramatorsk vor und plane massive Angriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur. Zugleich zeigt sich Putin offen für konkrete Gespräche zur Beilegung des Konflikts, sollte es eine neue Dynamik geben. Er sei zuversichtlich, dass Russland siegen und die ukrainische Armee zusammenbrechen werde.

Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hält die Sanktionen Deutschlands gegen Russland in Reaktion auf den versuchten Anschlag am Leipziger Flughafen für angemessen. Das sei zumindest eine Antwort, die man geben könne, ohne dass man selber eskaliere, sagte Gabriel in der ARD-Talksendung „Maischberger“: „Wir haben ja kein Interesse, mit Russland in einen Überbietungswettbewerb zu kommen.“ Allerdings werde das Russlands Präsidenten Wladimir Putin nicht beeindrucken. „Es wird ihn hoffentlich beeindrucken, wenn wir in der Nato und in Europa zusammenhalten.“

Russlands Botschafter Sergej Netschajew hat die Anschuldigungen Deutschlands nach dem Fund einer Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Halle/Leipzig als „absurd“ zurückgewiesen. Berlin habe seine Vorwürfe nicht belegt, sie widersprächen auch dem gesunden Menschenverstand, sagte Netschajew einer Mitteilung der Botschaft zufolge. Er war zuvor ins Auswärtige Amt einbestellt worden. Zuvor hatten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) Russland verantwortlich gemacht für den Drohnenvorfall und Strafmaßnahmen angekündigt. Wadephul sagte, dass etwa das russische Konsulat in Bonn geschlossen werden soll. Zudem werde der Vertrag für das Russische Haus in Berlin gekündigt.

Der französische Präsident Emmanuel Macron unterstützt nach dem versuchten Drohnenangriff neue EU-Sanktionen gegen Russland. Frankreich sei uneingeschränkt solidarisch mit Deutschland, schreibt Macron auf der Plattform X. „Wir müssen bei der Unterstützung der Ukraine zusammenstehen“, erklärt er weiter.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat alle Fluggesellschaften vor Flügen über Russland gewarnt. „Der russische Luftraum wird vollkommen unsicher“, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Die Ukraine drohe dabei jedoch nicht der zivilen Luftfahrt oder einzelnen Flugzeugen. „Es wird einfach so viele Drohnen im russischen Luftraum geben, dass man dies berücksichtigen muss“, erklärte der Staatschef. Der russische Luftraum werde „faktisch“ geschlossen. Erst vergangene Woche hatte er den Einsatz von bis zu 1.000 weitreichenden Drohnen täglich angedroht.

Der Kreml hat Deutschland angesichts der angedrohten Sanktionen im Fall der nicht gezündeten Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle einen Eskalationskurs vorgeworfen. Es sei schwierig, die Anschuldigungen gegen Russland zu kommentieren, weil Deutschland für seine Schuldzuweisung keine Beweise vorgelegt habe, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. „Wenn solche schweren Anschuldigungen erhoben werden, sollten sie irgendwie untermauert werden“, sagte Peskow. Russland hatte stets bestritten, etwas mit der Leipziger Drohne zu tun zu haben. Moskau verwies vielmehr auf Kiew, das mit Stimmungsmache gegen Russland einen echten Nutzen ziehe aus dem hybriden Angriff.

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul will an diesem Mittwoch seine EU-Kollegen über die bisherigen Erkenntnisse zum mutmaßlichen russischen Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig/Halle informieren. Nach Angaben von EU-Diplomaten wird erwartet, dass es dann auch erste Beratungen zu einer möglichen europäischen Reaktion geben wird.