NATO-Gipfel in Ankara: Erdoğan nutzt Treffen für Machtkampf

In sechs Wochen wollen sich die Staats- und Regierungschefs der NATO in Ankara treffen. Dort tobt gerade ein Kampf um die Macht. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan versucht, sich seines wichtigsten Konkurrenten zu entledigen, der sozialdemokratisch-kemalistischen Oppositionspartei CHP.

Vor einem Jahr steckte er deren Präsidentschaftskandidaten Ekrem İmamoğlu ins Gefängnis. Jetzt hat er auch noch den Parteivorsitzenden Özgür Özel abgesetzt und bedient sich dabei der Hilfe eines früheren CHP-Vorsitzenden.

Dieser Text stammt aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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Man könnte sagen: Das ist Innenpolitik und hat nichts mit der NATO zu tun, die ihre Mitglieder gegen Angriffe von außen verteidigen soll. So einfach ist es aber nicht, schließlich versteht sich die Allianz auch als Wertegemeinschaft. Sie gründet, wie es im Nordatlantik-Vertrag heißt, „auf den Prinzipien der Demokratie, auf der Freiheit des Einzelnen und den Grundsätzen des Rechts“.

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Das sind nicht Erdoğans Grundsätze. Er verstößt seit zwanzig Jahren dagegen und baut sein Land in eine Autokratie um. Wenn es ihm gelingt, nun auch noch die CHP gleichzuschalten, wäre das der Schlussstein dieses Werks. Die NATO hat es stets mit Grummeln verfolgt, aber nie mit Konsequenzen gedroht. Sie kann ein Mitglied weder ausschließen noch dessen Rechte einschränken.

Interessen und Werte

Und sie braucht die Türkei als Türhüter an ihrer südöstlichen Flanke. Das Land kontrolliert seit dem Vertrag von Montreux 1936 den Zugang zum Schwarzen Meer. Als Russland die Ukraine überfiel, dauerte es nur vier Tage, bis Ankara es russischen Kriegsschiffen aus anderen Heimathäfen verbot, durch den Bosporus zu fahren. Nur so konnte Kiew standhalten.

Es gibt also gute Gründe dafür, warum die Mitglieder der Allianz ihre Interessen über ihre Werte stellen – und im Zweifel wegsehen. Beim Treffen im Juli geht es freilich um mehr. Schließlich treffen sich die Mitgliedstaaten nicht in einem neutralen Konferenzzentrum, wie es in den Vorjahren üblich war. Stattdessen soll ihr Gipfel im Präsidentenpalast zu Ankara stattfinden. Das wird dann genau so aussehen, wie Erdoğan es will: als Verbeugung vor dem Staatspräsidenten – und damit als Parteinahme für ihn im Kampf gegen die Demokratie und den Rechtsstaat.

Leider sagt diese Planung viel über die Schwäche und Orientierungslosigkeit des Bündnisses aus. Wie war es möglich, dass es sich überhaupt auf ein solches Arrangement einließ? Zwar war da noch nicht klar, dass Erdoğan zum nächsten Schlag gegen die CHP ausholt. Aber reichte nicht schon der erste Schlag gegen İmamoğlu, um wenigstens ein wenig Distanz zu halten?

Noch 2018 hatte die Mehrheit der Mitgliedstaaten Erdoğans Wunsch nach einem Gipfel in der Türkei abgewiesen – weil der seine innenpolitischen Gegner mit aller Härte der Gesetzlosigkeit verfolgte. Damals entledigte sich Erdogan etwa der kurdischen Partei HDP, ihre beiden Vorsitzenden ließ er ins Gefängnis werfen, dort sitzen sie noch immer. Der damalige Generalsekretär Jens Stoltenberg hielt das Treffen daher in Brüssel ab.

Diesmal war das keine Option. Es galt ein anderes Kalkül: Wohin würde man US-Präsident Donald Trump am ehesten locken können? Brüssel galt als schlechte Wahl, schließlich hatte Trump dort schon 2018 mit dem Austritt aus der NATO gedroht. Ankara erschien dagegen als goldene Lösung: Wie könnte Trump seinem Autokraten-Freund Erdoğan schon einen Besuch verweigern? Vielen Diplomaten erschien das als kluger Schachzug. Nun zeigt sich: Sie haben ihre Rechnung ohne den Wirt, ohne Erdoğan gemacht.