Neuausrichtung der Bundeszentrale für politische Bildung sorgt für Streit

Die Diskussionsreihe "Streitraum" an der Berliner Schaubühne ist seit mehr als 20 Jahren eine feste Größe im politischen Kulturleben. Die Publizistin Carolin Emcke bringt dort Kulturschaffende, Wissenschaftler und Politiker ins Gespräch. Im Oktober musste sie allerdings erklären: "Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hat sich entschieden, dieses Format nicht weiter zu fördern."

Damit ist die Zukunft der Reihe ungewiss. Der Fall steht für die Debatte über die künftige Förderpolitik der Behörde, die sich derzeit neu ausrichtet.

"Die Bundeszentrale für politische Bildung wird sich künftig stärker auf ihren Kernauftrag fokussieren", sagt Sonja Singer, Sprecherin des zuständigen Bundesinnenministeriums. Im Fokus stünden künftig die Themen Sicherheit, staatliche Handlungsfähigkeit, demokratische Resilienz und gesellschaftlicher Zusammenhalt.

"Damit soll die gesamte Breite der Gesellschaft stärker angesprochen werden. Deshalb überprüfen wir die Angebote und Formate daraufhin, welche Wirkung und Reichweite sie erzielen", sagt sie.

Grüne beklagen Kürzungen und mangelnde Transparenz

Welche Bereiche dafür weniger wichtig werden, lässt das Ministerium offen. Der Kurs stößt auf Kritik. Die Grünen-Abgeordnete Lamya Kaddor, Mitglied im Kuratorium der Bundeszentrale, beklagt Kürzungen und mangelnde Transparenz. Trotz Nachfragen habe sie keine Übersicht über gestrichene oder gekürzte Projekte erhalten. "Wir brauchen dringend mehr Transparenz darüber, was bei der Bundeszentrale für politische Bildung eigentlich passiert und nach welchen Kriterien entschieden wird", sagt sie.

Im September legten die Grünen deshalb einen Gesetzentwurf vor. Er sollte die Bundeszentrale institutionell absichern und unabhängiger vom CSU-geführten Innenministerium machen.

Kaddor begründet das mit der Bedeutung politischer Bildung. "Damit eine Demokratie langfristig funktioniert, müssen Menschen verstehen, was Demokratie bedeutet und eben auch ausmacht. Und genau das macht die bpb. Sie wurde als Konsequenz aus der nationalsozialistischen Diktatur gegründet, um Menschen mit demokratischen Werten vertraut zu machen."

Regierung sieht Umbau als normal an

Den Vorwurf eines politischen Umbaus der Bundeszentrale weist die Bundesregierung zurück. "Es gibt doch immer ständig neue Themen. Es ist völlig normal, dass die Bundeszentrale für politische Bildung ihre Themenspektren neu sortiert anhand der Themen, die momentan aktuell sind", sagt Regierungssprecher Stefan Kornelius und ergänzt: "Die Bundeszentrale hat einen breiten gesellschaftlichen Auftrag. Ich verstehe die Debatte nicht."

Von der AfD kommt erneut grundsätzliche Kritik. Sie wirft der Bundeszentrale politische Einseitigkeit vor. Sie beschäftige sich zu stark mit Rechtsextremismus und zu wenig mit Linksextremismus oder Islamismus. Heute diskutiert der Bundestag einen Antrag der Fraktion.

"Das Ziel unseres Antrags zur Bundeszentrale für politische Bildung ist es, sie wieder auf ihre Kernaufgaben zurückzuführen. Dafür wollen wir die Mittel drastisch kürzen und auch dafür sorgen, dass die politische Ausgewogenheit wiederhergestellt wird", erläutert AfD-Bildungspolitiker Götz Frömming.

Und er geht noch weiter: "Wenn das nicht gelingt, müssen wir auch über eine restlose Abschaffung der Bundeszentrale sprechen."

Neue Chefin

Mitten in dieser Debatte hat die Behörde eine neue Leitung erhalten. Seit Montag steht die frühere SPD-Bundestagsabgeordnete und Berliner Schulleiterin Nina Hauer an ihrer Spitze. Der Posten war monatelang unbesetzt. Mit der 58-Jährigen steht erstmals eine Frau an die Spitze der Bundeszentrale. Hauer gehörte dem Bundestag von 1998 bis 2009 an. Zeitweilig war sie auch Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion.

In Berlin sucht nach dem Förderstopp der Bundeszentrale für politische Bildung die Schaubühne neue Geldgeber für die Diskussionsreihe "Streitraum". Gastgeberin Carolin Emcke zeigte sich bei der vorerst letzten Ausgabe zuversichtlich, dass die Reihe fortgesetzt werden kann.