Neue Kämpfe gefährden US-Iran-Abkommen – Waffenruhe fragil

Beirut/Tel Aviv. Kaum unterzeichnet, schon auf die Probe gestellt: Neue Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der libanesischen Hisbollah-Miliz gefährden das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran. Laut einem US-Regierungsvertreter wurde zwar für Freitag 16.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr/MESZ) eine neue Waffenruhe vereinbart, allerdings kam es libanesischen Sicherheitskreisen zufolge in den ersten 45 Minuten bereits zu zwölf israelischen Angriffen.

Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Vereinbarung bislang nicht bestätigt. Die israelische Zeitung „The Times of Israel“ zitierte Armeesprecher Effie Defrin, die israelischen Truppen hätten trotz der Waffenruhe mit der Hisbollah „volle Handlungsfreiheit“, um in jedem Gebiet gegen jede Bedrohung vorzugehen. Es gebe keine Einschränkungen.

Wegen der gegenseitigen Angriffe war zuvor eine für Freitag angedachte erste Gesprächsrunde zwischen dem Iran und den USA zur Ausgestaltung des Rahmenabkommens in der Schweiz abgesagt worden.

In iranischen Medien wurde noch kurz vor der angekündigten Waffenruhe mit einer erneuten Schließung der für die Energiewirtschaft wichtigen Straße von Hormus gedroht. Die Durchfahrten durch die Meerenge hatten in den vergangenen Tagen leicht zugenommen.

Israel und die Hisbollah hatten sich gegenseitig vorgeworfen, eine im Rahmenabkommen vereinbarte Waffenruhe gebrochen zu haben. Die israelische Armee griff nach eigenen Angaben in der Nacht und am Freitagmorgen mehr als 150 Stellungen der Hisbollah aus der Luft an. Zuvor habe die Miliz Raketen auf israelische Soldaten im Südlibanon abgefeuert, schrieb die Armee auf X. Vier israelische Soldaten wurden nach Militärangaben getötet. Vier weitere Soldaten wurden bei einem Drohnenangriff verletzt.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies die Armee an, mit aller Härte gegen die Hisbollah vorzugehen. Israel werde keine Angriffe auf seine Soldaten oder sein Territorium dulden. Die Hisbollah ihrerseits warf Israel vor, sich zu keinem Zeitpunkt an eine Waffenruhe gehalten zu haben. Sie ist der wichtigste Verbündete des Irans in der Region.

Das vor wenigen Tagen vereinbarte Rahmenabkommen zwischen dem Iran und den USA sieht zwar eine umfassende Beendigung der militärischen Konflikte in der Region vor, enthält aber keine Klausel über einen Abzug der israelischen Truppen.

Die beiden rechtsextremen israelischen Minister, Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir, forderten nach dem Tod von vier Soldaten im Südlibanon harte Vergeltungsmaßnahmen. Finanzminister Smotrich erklärte auf X: „Zeit, mit Feuer zu sprechen. Die Pforten der Hölle zu öffnen.“

Polizeiminister Ben-Gvir forderte auf X, dass für jede Träne einer israelischen Mutter tausend libanesische Mütter weinen müssten. „Der ganze Libanon muss brennen!“, schrieb Ben-Gvir. Im Nahen Osten gewinne man nicht mit maßvollen Reaktionen und Zurückhaltung – „man muss durchdrehen. Vernichten. Den Terror zerschlagen.“

Die Auseinandersetzungen lösten im Süden des Libanon eine Fluchtbewegung aus. Ein dpa-Fotograf in der Region beobachtete, wie Hunderte Menschen versuchten, sich mit dem Auto in Richtung der Küstenstadt Sidon in Sicherheit zu bringen.

Aus Sicht des israelischen Iran-Experten Danny Citrinowicz bleibt die militärische Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon der größte Stolperstein für eine umfassendere Einigung der US-Regierung mit dem Iran. Es sei unwahrscheinlich, dass Teheran eine Situation akzeptiere, in der es sich zu einem umfassenden Waffenstillstand verpflichte, während Israel sich das Recht vorbehalte, unter dem weit gefassten Begriff der „Beseitigung von Bedrohungen“ militärische Operationen im Libanon durchzuführen.

Aktivitäten, die die eine Seite als legitime Selbstverteidigung betrachte, könnten von der anderen als eindeutige Verstöße gegen das Abkommen interpretiert werden, schrieb Citrinowicz. Die zentrale Frage laute, wie weit die US-Regierung bereit sei zu gehen, um eine Waffenruhe durchzusetzen, die beide Seiten unterschiedlich auslegten.

Für Teheran ist das Einbeziehen des Libanons in die Einigung mit den USA Teil einer neuen Sicherheitsdoktrin, wie der Nahost-Experte und Professor für Islamwissenschaft an der Hebräischen Universität Jerusalem, Simon Wolfgang Fuchs, der dpa sagte. Die Schicksale Teherans und Beiruts sollen dabei aneinander gekoppelt werden, so die Strategie. Iran habe auch gedroht, ein endgültiges Abkommen erst dann zu unterzeichnen, wenn Israel sich aus dem Südlibanon zurückziehe. „Ich gehe derzeit davon aus, dass die USA den Druck auf Israel sukzessive verschärfen werden, um den Knackpunkt Südlibanon aus dem Weg zu räumen“, sagte der Experte.