News des Tages: Störung bei Microsoft, Issa Rammo im EU-Parlament, Katherina Reiche plant Notfall-Gesetz für Gasmangel

Millionen wichtiger Mails deutscher Konzerne und Mittelständler bleiben unverschickt. »Auf Seite 12 der Präse ist die Formatierung noch nicht richtig«, »Bei dem Muster der Vorlage würde ich den Blauton etwas dunkler machen«, »Der Lunch mit dem Kunden ist erst 12.45 Uhr statt 12.30 Uhr.«

All diese substanziellen Nachrichten, gern auch an die ganz großen Verteiler verschickt, blieben heute ungelesen. Kaum absehbar, was das in der Weltwirtschaft anrichten wird.

Schon am Donnerstagabend gegen 19 Uhr wurden knapp 130.000 Outlook-Probleme gemeldet, heute Morgen waren es noch etwa 4500. Auch Microsoft Teams, der KI-Assistent Copilot sowie Online-Versionen von Word und Excel waren betroffen. Die Gegenmaßnahmen griffen in der Nacht nicht wie erhofft. »Derzeit liegen uns keine Hinweise auf böswillige Aktivitäten vor, die diesen Vorfall verursacht haben könnten«, ließ Microsoft ausrichten. Grund sei vielmehr »ein Teil der Infrastruktur in mehreren Regionen, der einer erhöhten Auslastung ausgesetzt« gewesen sei. Die genaue Ursache soll in einem Nachbericht erklärt werden.

Erinnern Sie sich noch? Als Friedrich Merz die Wahl gewann und Aussicht hatte, neuer Bundeskanzler zu werden, wollte er in der CDU-Zentrale erstmal richtig »Rambo zambo« machen. Womöglich haben einige seiner Parteifreunde im EU-Parlament den Spruch etwas missverstanden? Sie machten jedenfalls gerade etwas »Rammo zambo«.

Der Berliner Clanchef Issa Rammo sorgte in Brüssel heute für Aufregung. Er nahm an der Konferenz europäischer Imame (CIE) im EU-Parlament teil. Sie wurde vom französischen Imam Hassen Chalghoumi geleitet. Mitorganisatorin war unter anderem die EVP-Abgeordnete Céline Imart. Unter dem Dach der konservativen EVP haben in Brüssel auch CDU und CSU ihren Platz. Der Deutsche Manfred Weber ist ihr Fraktionsvorsitzender. Imart wird dem rechten Flügel der Fraktion zugerechnet. Sie sagt meinem Kollegen Timo Lehmann zufolge, die Teilnehmerliste sei vorab der Polizei übermittelt worden, und sie oder Chalghoumi hätten von einem Verdacht gegen einen Teilnehmer nichts gewusst.

Die EVP betont, Rammo sei weder von Imart noch von der Fraktion eingeladen worden. Rammo selbst distanzierte sich gegenüber der »Jüdischen Allgemeinen« von der Linken, der er ein Antisemitismusproblem attestierte. Der Linksfraktionschef im EU-Parlament, Martin Schirdewan, nannte den Vorgang »zutiefst verstörend« und forderte Aufklärung von Weber.

Als Rammo nach der Wahl auf einer Feier der Linken in Neukölln auftrat, sagte Berlins CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers: »Clanbosse gehören hinter Gitter, nicht auf Wahlpartys.« Anders als im EU-Parlament stand Rammo damals allerdings nicht explizit auf einer Gästeliste.

Lesen Sie hier die ganze Geschichte: Und plötzlich taucht Clanchef Rammo bei der EVP auf

Zum 1. November waren die deutschen Gasspeicher nur zu rund 61 Prozent gefüllt, so niedrig wie nie. Das Wirtschaftsministerium unter Katherina Reiche (CDU) will deshalb stillgelegte Kohle- und Ölkraftwerke im Notfall wieder an den Strommarkt holen, falls das Gas knapp wird. So steht es in einem Referentenentwurf vom 16. Oktober, der dem SPIEGEL vorliegt. Insidern zufolge soll das Gesetz noch in diesem Winter greifen.

Es ist das zweite Gesetz dieser Art. Das erste gab es 2022 unter Robert Habeck (Grüne), nach dem russischen Überfall auf die Ukraine. Auch damals hätten stillgelegte Kraftwerke reaktiviert werden sollen. Doch die Wahrscheinlichkeit, dass das Gesetz angewandt werden musste, war deutlich geringer, da die Speicher damals deutlich voller waren.

Reiche begründet den Entwurf natürlich nicht mit ihrem eigenen Unvermögen, für ausreichend volle Speicher gesorgt zu haben, sondern mit der Eskalation im Nahen Osten. Die Ministerin wies erst spät an, Gas nachzuspeichern, und das nur in geringem Umfang.

Kritiker monieren, dass der Plan schon bei der zweiten von drei Eskalationsstufen greift, und so die Preisbildung verzerren könnte. Das Gesetz soll Ende März 2028 auslaufen.

Grünenpolitiker Michael Kellner wirft Reiche vor, erneuerbare Energien zu blockieren und das Auffüllen der Gasspeicher zu versemmeln. Gegen ihre Energiepolitik sei »ein Wählscheibentelefon modern«. Dazu passt auch die Meldung, wonach Uno-Generalsekretär António Guterres die Milliardengewinne von Energiekonzernen infolge hoher Rohöl- und Erdgaspreise als »moralisch inakzeptabel« bezeichnet hat. »Die Regierungen müssen die Interessen ihrer Bevölkerungen schützen – nicht die Interessen einer Gruppe von Unternehmen«, so Guterres.

Offenbar schwierig, wenn man vor dem Ministerinnen-Job Vorstandsvorsitzende eines Energiekonzerns war.

Lesen Sie hier die ganze Geschichte: Reiche plant Comeback alter Kohle- und Ölkraftwerke als Notreserve