Auf der einen Seite stehen die EU-Kommission und das EU-Parlament, sie wollen den Etat kräftig aufstocken. Auf der anderen Seite: Deutschland. Der größte Nettozahler will gemeinsam mit weiteren Geberländern den Kommissionsvorschlag um mehrere Hundert Milliarden Euro kürzen.
Auf dem Tisch liegt jetzt ein Kompromissvorschlag aus Irland, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Er sieht zwar Kürzungen vor, aber längst nicht so große wie von der Geberallianz gefordert. Die Agrarsubventionen und die Ausgleichshilfen für wirtschaftlich schwächere Regionen, das sind die größten Ausgabenposten, lässt der irische Vorschlag weitgehend unangetastet. Deutschland will aber auch hier sparen. Das wiederum lehnen etwa Italien, Spanien, Frankreich und Polen ab, lauter Länder, die bei kommenden Wahlen den Zorn der Agrarlobby und Wutstimmen für die Rechtspopulisten fürchten müssen.
Bei uns ist die einsetzende Herbstkälte nur unangenehm. In der Ukraine deutet sie auf den Beginn eines weiteren harten Kriegswinters, in dem Russland versucht, die Bevölkerung mit Angriffen auf die Infrastruktur zu zermürben: Die Ukrainer sollen so lange ohne Heizung frieren, bis sie sich ergeben (mehr dazu hier).
Ausgerechnet in dieser kritischen Zeit wird es für die Ukraine immer schwerer, sich gegen die Drohnen und Raketen aus Russland zu wehren. Von den USA sieht sich die ukrainische Regierung zunehmend im Stich gelassen. Der US-Präsident steht im Wahlkampf und will die Dieselpreise drücken, deshalb kauft er jetzt bei Russland Kraftstoff (mehr dazu hier). Die Ukraine, fordert Trump, soll keine russischen Raffinerien mehr unter Beschuss nehmen. Doch die hält sich nicht daran.
Jetzt beklagt Präsident Wolodymyr Selenskyj, die Ukraine sei in zwei Nächten nicht vor russischen Raketen gewarnt worden (mehr dazu hier). Und die Ukrainer sagen, Elon Musks Satelliteninternet Starlink sei zeitweilig plötzlich viel langsamer gelaufen, was die Verteidigung zusätzlich erschwerte (mehr dazu hier). Bestraft Trump die Ukraine?
Falls Sie wie mein Kollege Matern von Boeselager eine Vorliebe für ungesunde Ernährung haben und die kommende Verbannung des McRib aus dem Angebot von McDonald’s für skandalös halten (mehr dazu hier ), dann muss ich Ihnen leider mitteilen: Es kommt noch viel schlimmer. Immer schwerer wird es uns gemacht, uns mit dem, was wir uns in den Mund stecken, die Gesundheit zu ruinieren.
Vorgestern Abend schon hat sich die Koalition auf eine Zuckersteuer geeinigt (mehr dazu hier ), die uns demnächst die süße Limonade unerschwinglich machen soll. Heute stimmt der Bundestag über eine galoppierende Erhöhung der Tabaksteuer ab, nach der eine Zigarettenpackung ab nächstem Jahr durchschnittlich rund neun Euro und ab 2030 fast zwölf Euro kosten soll (mehr dazu hier ). Und schon ab sofort ist der Alkoholkonsum außerhalb von Gaststätten in jedem Bahnhof des Landes verboten (mehr dazu hier).
Ich habe übrigens den Verdacht, das ab heute geltende Alkoholverbot am Bahnsteig könnte vor allem eine Marketingmaßnahme der Bahn sein: Die Leute sollen sich jetzt noch mehr freuen, wenn der Zug endlich kommt und dann auch gleich darauf anstoßen. Denn im ICE-Abteil ist das Trinken weiterhin erlaubt.
Mehr Hintergründe hier: An Bahnhöfen gilt jetzt bundesweit ein Alkoholverbot – was bedeutet das?
…sind einmal mehr Rechtsstaat und Pressefreiheit in der Türkei. Gestern wurde dort der oppositionsnahe Sender Halk TV unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt, weil gegen dessen Vorstandschef Cafer Mahiroglu wegen Bestechung, Ausschreibungsbetrug und Geldwäsche ermittelt wird. Der weist alle Vorwürfe zurück, und es gibt gute Gründe, ihm zu glauben: Immer wieder lässt die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan unliebsame Kritiker von der Justiz verfolgen.
Die ganze Geschichte hier: Türkische Regierung übernimmt Kontrolle über oppositionellen Fernsehsender
