News: Midterms in den USA, Merz bei CDU-Kreisvorsitzenden, Interview mit Hanning-Verteidiger

Heute entscheidet sich in den USA, wie die restlichen zwei Jahre von Donald Trumps Präsidentschaft ausfallen werden. Behält er die Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat, dann kann er durchregieren bis zum Schluss. Seine nationalistische und minderheitenfeindliche Politik hätte sich durchgesetzt. Die Amerikaner hätten ihm das Land dauerhaft ausgeliefert. Sein Umbenennungswahn (mehr dazu hier ) hätte dann mal einen guten Grund: Künftig könnten wir wahrheitsgemäß von den Vereinigten Staaten von Donald Trump sprechen.

Oder Trumps Republikaner verlieren in beiden Kammern die Mehrheit. Dann wäre der US-Präsident eine lame duck, eine lahme Ente, die keine großen Projekte mehr durchsetzen könnte, dafür aber womöglich umso wütender schnattert. Ziemlich sicher würde Trump eine Niederlage nicht akzeptieren, würde wildgeworden über Wahlbetrug zetern und jede erdenkliche Möglichkeit nutzen, um das Ergebnis anzufechten. Noch mehr als bisher schon würde Trump dann wohl per executive order regieren, also per Dekret – womöglich noch radikaler als bisher.

Beides keine besonders schönen Aussichten, wenn Sie mich fragen. So richtig aufatmen kann die Welt erst in gut zwei Jahren, wenn Donald Trump endlich aus dem Amt ausscheidet und ganz sicher niemals ins Weiße Haus zurückkehrt. Bis dahin werden wir Nichtamerikaner damit umgehen müssen, was in den USA entschieden wird. Denn eines ist sicher: Wir haben keine Wahl.

Meine Kollegen Paul-Anton Krüger und Christian Teevs haben sich bei Teilnehmern umgehört und berichten von einem einigermaßen unangenehmen Termin für den Bundeskanzler. Vor den Saalmikrofonen hätten sich lange Schlangen gebildet, mehr als 30 Kreischefs wollten eine Botschaft an Merz loswerden. Etwa zur Zuckersteuer: Was sei denn ein Parteitagsbeschluss dagegen überhaupt wert, wenn sie Merz dann mit der SPD trotzdem beschließt (mehr dazu hier)? Insgesamt, sagte einer, brauche es »mehr CDU-Linie«. Und ein weiterer Teilnehmer habe berichtet, man drucke in seinem Kreis lieber kein CDU-Logo mehr auf die Plakate, sonst werde man nicht gewählt.

Manchmal lernt man aus Interviews erstaunliche Dinge, gerade als juristischer Laie. Ich wäre zum Beispiel mit großer Sicherheit davon ausgegangen, dass es strafbar ist, sich als geheim eingestufte Dokumente von einem Vertrauten aus dem Bundesnachrichtendienst nach Hause bringen zu lassen. Stimmt aber anscheinend gar nicht: »Der Besitz geheimer Dokumente aus dem BND ist als solcher nicht strafbar«, sagt jedenfalls Leon Kruse. Man muss allerdings wissen: Kruse ist der Strafverteidiger des in Untersuchungshaft sitzenden ehemaligen BND-Chefs August Hanning. Dem wirft die Bundesanwaltschaft »landesverräterische Ausspähung« vor (mehr dazu hier ).

Kruse sagt im Gespräch mit meiner Kollegin Astrid Geisler und meinem Kollegen Sven Röbel, nur Staatsgeheimnisse könne man landesverräterisch ausspähen. Es sei jedoch längst nicht jedes Geheimnis ein Staatsgeheimnis. Und selbst wenn es Staatsgeheimnisse gewesen sein sollten, die er sich da besorgt hat, habe Hanning gar nicht die Absicht gehabt, sie zu verraten, sondern sich als ehemaliger Geheimdienstchef möglicherweise einfach nur persönlich dafür interessiert. Und dieser General vom chinesischen Militärgeheimdienst, mit dem sich Hanning über Politik unterhalten hat, sei ja auch schon ein Pensionär, so wie Hanning. Da haben sich dann also nur zwei Rentner getroffen? Dann ist es ja vielleicht wirklich so, wie der Strafverteidiger Kruse sagt: »An diesen Vorwürfen ist nichts dran.«

Vielleicht ist es aber auch doch eher so, wie die Bundesanwaltschaft sagt, und der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendiensts hat nach seinem Ausscheiden Geld dafür genommen, Staatsgeheimnisse zu verraten. Das wird am Ende ein Gericht zu klären haben.

Das ganze Interview hier: »Die weiteren Ermittlungen werden zeigen, dass Herr Hanning keine Staatsgeheimnisse verraten hat«

…ist Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), der sich für sein Gerede von »Chaoten aus dem migrantischen Milieu« bei den Gen-Z-Protesten nicht nur Widerspruch vom SPD-Koalitionspartner Boris Pistorius einfängt, sondern auch aus der Union: »Es gibt in Deutschland nicht das eine Milieu von Migranten«, stellte der CDU-Politiker Norbert Röttgen klar: »Es sind Einzeltäter, immer Einzeltäter.« Aber gilt das auch für die Analyse des Innenministers? Oder ist Dobrindt möglicherweise Teil eines gefährlichen bayerischen Milieus? Das werden wir im Auge behalten müssen.

Mehr Hintergründe hier: Röttgen widerspricht Dobrindts Aussage zu »Chaoten aus migrantischem Milieu«