Newsblog zur Bundespolitik: Bundestag beschließt weitreichende Geheimdienstreform

Der Bundestag hat eine weitreichende Reform der deutschen Geheimdienste beschlossen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Bundesnachrichtendienst (BND) dürfen nach dem am Freitag verabschiedeten Gesetzespaket nun bei besonderen Gefahren aktiv und verdeckt gegen Angreifer vorgehen, statt wie bisher lediglich Informationen zu sammeln. Der Verfassungsschutz des Bundes kann zudem als Reaktion auf den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt künftig die Zusammenarbeit mit einzelnen Landesämtern einschränken. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nannte das Gesetz eine „Jahrhundertreform“, mit der für die Behörden eine neue Zeitrechnung anbreche.

„Aus Nachrichtendiensten werden echte Geheimdienste“, sagte Dobrindt. „Wir brauchen diese Maßnahmen gegen die Feinde der Demokratie, die dieses Land von außen und innen bedrohen.“ SPD-Vizefraktionschefin Sonja Eichwede erklärte, mit dem Schritt werde „die Wehrhaftigkeit der Demokratie“ gestärkt.

Deutschlands In- und Auslandsgeheimdienste hatten bislang nicht nur im Vergleich zu den USA, sondern auch zu den Diensten anderer europäischer Länder deutlich weniger Rechte. Der Rechtsstaat sollte damit aus der Erfahrung des Nazi-Regimes abgesichert werden. Die Dienste dürfen nun mit Cyberattacken die Infrastruktur von Angreifern stören, den Datenverkehr umleiten, für Angriffe gespeicherte Informationen löschen oder gezielt Falschinformationen verbreiten. Solche Attacken unterliegen beim Verfassungsschutz jedoch dem Vorrang der Polizeibehörden. Auch Minderjährige können in Einzelfällen angeworben werden. Diese Instrumente kommen aber nur in Betracht, wenn Schutzlücken anders nicht geschlossen werden können, etwa weil Informationen ausländischer Partnerdienste nicht an die Polizei weitergegeben werden dürfen.

Eine zentrale Rolle spielt künftig der Unabhängige Kontrollrat. Das ist ein vor allem mit ehemaligen Richterinnen und Richtern besetztes Gremium, das die Rechtmäßigkeit bestimmter Maßnahmen vorab prüft. Dazu zählt beispielsweise das heimliche Betreten einer Wohnung.

Die Koalition von CDU/CSU und SPD reagiert mit der Reform auf eine verschärfte Bedrohungslage mit Blick auf Aktivitäten ausländischer Geheimdienste - etwa aus Russland. Zudem hat ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, neue Vorgaben für die Fernmeldeaufklärung des BND notwendig gemacht. Die Änderungen sollen auch die Abhängigkeit von Informationen, die von Nachrichtendiensten befreundeter Staaten geliefert werden, reduzieren.

Die Bundesregierung hat eine Reform des Elterngeldes auf den Weg gebracht. Wie der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille mitteilte, wurden die Pläne von Familienministerin Karin Prien (CDU) am Donnerstag per Kabinettsbeschluss im Umlaufverfahren gebilligt. Demnach bleibt es bei einer maximalen Bezugsdauer von 14 Monaten. Details beim Elterngeld sollen sich aber ändern.

Für die volle Bezugszeit soll künftig jeder Elternteil mindestens vier Elterngeldmonate nutzen müssen, derzeit sind es zwei. Geplant ist auch, die Mindest- und Höchstbeträge für das Elterngeld leicht anzuheben. Aktuell beträgt das Elterngeld in der Regel 65 Prozent des Nettoeinkommens vor der Geburt des Kindes. Die neuen Pläne sehen vor, dass in den für einen Elternteil reservierten Monaten 80 Prozent gezahlt werden, in den anderen Monaten aber lediglich 50 Prozent.

Das Familienministerium erhofft sich von den Änderungen unter anderem, dass Väter in einem größeren Umfang als bisher die Betreuung ihrer kleinen Kinder übernehmen. Mit einem ersten Reformvorschlag im Sommer hatte Priens Haus viel Kritik geerntet. Vorgesehen war damals, die maximale Bezugsdauer des Elterngeldes auf zwölf Monate zu verkürzen.

Bundesumweltminister Carsten Schneider hat sich zurückhaltend zu der Frage geäußert, ob die Bundesregierung den Tankrabatt über das Jahresende hinaus verlängert. „Die hohen Preise sind eine große Belastung, und kurzfristig haben die meisten Leute keine Chance zum Umstieg“, sagte Schneider den Funke-Medien. Darum sei es richtig, dass die Regierung die Menschen jetzt zeitlich befristet entlaste.

„Zugleich kann kein Land dauerhaft gegen den Weltmarkt ansubventionieren“, sagte der SPD-Politiker. Wichtig sei es, die Abhängigkeit von teurem Öl und Gas zu reduzieren, „indem wir zum Beispiel den Leuten mit der Förderung für Wärmepumpen und E-Autos beim Umstieg helfen“.

Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht – zumindest vorläufig. Der zuständige Haushaltsausschuss beschloss in der Nacht noch einige Änderungen an den Budgets der Ministerien. Am frühen Freitagmorgen billigte der Ausschuss dann den Etat. Der Bund darf nun 2027 so viel Geld ausgeben, wie noch nie zuvor in einem Jahr. Geplant sind Ausgaben von rund 560,9 Milliarden Euro, das sind 5,5 Milliarden mehr, als die Bundesregierung in ihrem Regierungsentwurf vorgesehen hatte.

Es ist allerdings weiter offen, ob Union und SPD noch eine Senkung der Stromsteuer für alle finanzieren können. Die dafür nötigen rund 5,4 Milliarden Euro sind im Entwurf nicht enthalten. Ob die Senkung noch kommt, soll im Koalitionsausschuss am Dienstag geklärt werden.

In Kitas soll es künftig bundesweit verpflichtende Sprach- und Entwicklungstests für Kinder geben. Ein entsprechendes Gesetz beschloss der Bundestag an diesem Donnerstag. Das sogenannte Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz sieht auch mehr Personal für Kitas in schwierigen Lagen vor, analog zu einem bereits bestehenden Förderprogramm für Schulen.

In der Haushaltsdebatte ist es nach Angaben des CDU-Finanzpolitikers Mathias Middelberg innerhalb der Unionsfraktion zu einer heftigen Auseinandersetzung gekommen. In der Sondersitzung am Mittwochabend „hat es auch ordentlich geknallt“, sagte Middelberg im Deutschlandfunk. „Das kann man durchaus offen sagen. Das ist aber auch gar nicht schlecht in einer demokratischen Partei, in einer demokratischen Funktion.“