Niedersachsen plant Ausbau der NordLB-Beteiligung

Niedersachsens Landesregierung erwägt, die Beteiligung des Landes an der Norddeutschen Landesbank (NordLB) mit Hunderten Millionen Euro deutlich auszubauen. Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte, dass das Land der Fides Gamma GmbH und der Fides Delta GmbH, zwei Treuhändergesellschaften, ein Angebot zum Kauf ihrer Anteile vorgelegt hat. Nach dpa-Informationen beläuft sich dieses auf rund 750 Millionen Euro.

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV), der hinter den Treuhändern steht, stimmte dem Angebot bislang allerdings nicht zu. Ein DSGV-Sprecher erklärte, man erkenne das Angebot ausdrücklich an. Es habe sich aber «weiterer Gesprächsbedarf mit dem Land Niedersachsen ergeben». Zu weiteren Gesprächen mit dem Land sei man bereit.

Das Finanzministerium betonte, eine mögliche Einigung, die für beide Seiten von Vorteil gewesen wäre, habe fertig ausgehandelt auf dem Tisch gelegen. Ministerpräsident Olaf Lies sage, das Land respektiere, dass der DSGV dennoch weitere Gespräche führen wolle.

«Wenn das Interesse besteht, dann sprechen wir weiter darüber, selbstverständlich, weil wir ein großes Interesse haben, am Ende zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen», sagte der SPD-Politiker. Das Angebot liege weiter auf dem Tisch. Welche Punkte noch offen sind, sagte Lies nicht.

Eine zeitliche Deadline für die Gespräche über die NordLB-Anteile nannte der Regierungschef auf Nachfrage nicht. Das Vorhaben müsse aber «noch rechtssicher in dieser Legislatur umgesetzt werden» können. Niedersachsens Landtag wird im September 2027 neu gewählt. Für den Erwerb der Anteile bräuchte es einen Kabinettsbeschluss sowie voraussichtlich einen Landtagsbeschluss für einen Nachtragshaushalt.

Bislang hält Niedersachsen 58,11 Prozent an der NordLB, die beiden Treuhändergesellschaften halten jeweils 11,89 Prozent. Sollte der Deal über die Bühne gehen, stiege die Beteiligung des Landes also auf mehr als 80 Prozent.