NRW-Innenminister Reul will uniformierte Polizisten in Asylunterkünften einsetzen
Herbert Reul plädiert zudem für eine strengere Anwendung des Erwachsenenstrafrechts bei jungen Tätern.
Quick Look
- Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) schlägt den Einsatz uniformierter Polizisten in Asylunterkünften vor, um staatliche Autorität zu verdeutlichen.
- Zudem fordert er eine härtere strafrechtliche Verfolgung junger Täter.
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Why It Matters
Die Debatte um Kriminalität in sozialen Brennpunkten und die Strafmündigkeit von Jugendlichen ist ein wiederkehrendes Thema in der deutschen Innenpolitik.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul spricht sich dafür aus, uniformierte Polizisten in Asylunterkünften einzusetzen – „um dort vertrauensbildend zu wirken“. Dies sagte der 74-jährige CDU-Politiker im Interview mit dem Magazin „Zeit“.
Wörtlich sagte er: „In diesen Häusern stehen Schilder in verschiedenen Sprachen: ‚Messer verboten‘. Aber das bringt ja wenig. Die Bewohner müssen kapieren: Hier gilt das Gewaltmonopol des deutschen Staates. Auch Kleinigkeiten müssen geahndet werden.“
Reul plädiert dafür, in der Gruppe der 18- bis 21-jährigen Täter „nicht immer das Jugendstrafrecht anzuwenden, sondern öfter das Erwachsenenstrafrecht“. In den 1950er-Jahren sei dies anders gewesen. Reul sagt, er wolle „über Strafmündigkeit neu nachdenken“. Er ergänzte: „Das heißt nicht, dass Kinder ins Gefängnis sollen. Aber wer was Schlimmes macht, muss auch eine Konsequenz spüren.“
Ihm bereite es Sorge, so Reul, dass junge Polizisten durch den Dienst in sozialen Brennpunkten, in denen viele Ausländer leben, überfordert würden. „Insbesondere junge Polizisten, die innerlich noch nicht stabil sind, drohen wegzurutschen, wenn sie dauernd in Problemvierteln eingesetzt sind“, so der Minister. „Deswegen möchte ich, dass bestimmte ältere Polizisten länger im Dienst bleiben dürfen. Die Alten sollen auf die Jungen aufpassen.“
Open Questions
- Wie soll die praktische Umsetzung der Polizeipräsenz finanziert werden?
- Gibt es bereits konkrete Gesetzesentwürfe zur Strafmündigkeit?
