NRW-Justizminister Limbach weist Vorwürfe im Solingen-Untersuchungsausschuss zurück
Limbach bestreitet Informationsblockade durch die Landesregierung und erläutert Kommunikationswege nach dem Terroranschlag.
Quick Look
- NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hat vor dem Untersuchungsausschuss zum Solingen-Anschlag erklärt, dass keine bewusste Informationsvorenthaltung durch die Landesregierung stattfinde.
- Die Reduzierung von Meldungen sei einvernehmlich beschlossen worden.
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Why It Matters
Der Untersuchungsausschuss prüft mögliche Versäumnisse im Vorfeld des islamistischen Anschlags von Solingen im August 2024. Der Täter Issa al H. wurde 2025 zu lebenslanger Haft verurteilt.
NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) sieht sich innerhalb der Landesregierung nicht von wichtigen Informationen abgeschnitten. Es sei einvernehmlich beschlossen worden, die Vielzahl sogenannter WE-Meldungen über wichtige Ereignisse, die sein Haus erreicht hätten, zu reduzieren, sagte Limbach dem Untersuchungsausschuss des Landtags zum Terroranschlag von Solingen.
Ihn und sein Haus sollten nur noch solche Meldungen erreichen, die die Justiz unmittelbar betreffen. Daran habe er nichts auszusetzen. Zum Solingen-Anschlag habe er keine WE-Meldung erhalten, sei aber nach dem Anschlag um kurz vor Mitternacht durch einen Anruf des Leiters der zuständigen Einheit der Staatsanwaltschaft geweckt und dann über den Anschlag informiert worden. Dies sei aus seiner Sicht auch der richtige Weg gewesen.
Durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses war der Eindruck entstanden, CDU-geführte Ministerien und die Staatskanzlei könnten den von den Grünen geleiteten Ministerien wichtige Informationen vorenthalten haben.
Bei dem islamistisch motivierten Anschlag vom 23. August 2024 hatte der Syrer Issa al H. drei Menschen getötet und acht Personen verletzt. Die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) reklamierte den Anschlag für sich.
Al H. hätte eigentlich ein Jahr zuvor entsprechend den EU-Dublin-Regeln nach Bulgarien rückgeführt werden müssen, was aber gescheitert war. Er wurde im September 2025 vom Düsseldorfer Oberlandesgericht zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Der Untersuchungsausschuss des Landtags prüft, ob es vor oder im Zuge des Anschlags zu Fehlern und Versäumnissen gekommen ist.
Am Rande der Sitzung wurde bekannt, dass es im NRW-Justizministerium zu einem größeren Stühlerücken kommt. Limbachs Büroleiterin und Vertraute Sigrid Hellweg wird demnach neue Leiterin der Vollzugsabteilung und damit zuständig für die Gefängnisse im Land.
Ministeriumssprecher Lukas Kockmann wird neuer Büroleiter, wie dieser bestätigte. Die bisherige Leiterin der Justizvollzugsabteilung, Caroline Ströttchen, wechselt in den Ruhestand.
Open Questions
- Gab es tatsächliche Informationslücken zwischen den Ministerien?
