NRW vereinfacht Zulagensystem für Polizei, Feuerwehr und Justiz
Quick Look
- Das Land Nordrhein-Westfalen plant eine Vereinfachung des Zulagensystems für Polizeitaucher, Streifenpolizisten, Kripo-Beamte, Feuerwehrleute und Justizvollzugsbeamte.
- Statt detaillierter Nachweise wie Wassertemperatur oder Tauchtiefe soll es künftig Pauschalen geben.
- Die Reform soll ab 1.
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Why It Matters
Das aktuelle Zulagensystem für bestimmte Beamte beruht auf einer Bundesverordnung aus den 1990er Jahren und berücksichtigt Faktoren wie Wassertemperatur, Strömung und Tauchtiefe bei Polizeitauchern sowie komplexe Schichtzulagen bei der Polizei.
Das Land NRW will das Zulagensystem bei Polizei, Feuerwehr, Justizvollzug und Steuerverwaltung vereinfachen. Unter anderem muss ein Polizeitaucher nicht mehr dokumentieren, wie warm das Wasser war – woran sich seine Zulage bisher unter anderem bemisst. «Wer für die Polizei ins kalte Wasser steigt, soll nicht auch noch Formulare über die Wassertemperatur ausfüllen müssen», sagte Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) der dpa.
Tatsächlich sei es bisher so, dass die Zulage für Polizeitaucher sich neben der Temperatur auch an der Strömung und Tauchtiefe bemesse. Grundlage ist laut Ministerium eine Bundesverordnung aus den 1990er Jahren.
Künftig soll es pro Taucheinsatz eine bestimmte Pauschale geben – egal, wie kalt das Wasser ist. Auch Sprengstoffentschärfer und -ermittler sollen eine Monatspauschale bekommen, statt jeden Einsatz einzeln abzurechnen.
Neues Zulagensystem auch für Streifenpolizisten
Zudem wird die neue Regelung nach Angaben des Finanzministeriums auch Folgen für Tausende Streifenpolizisten und Kripo-Beamte haben: «Die komplizierte Schichtzulage bei der Polizei wird abgeschafft und durch eine höhere Pauschale für Dienst zu ungünstigen Zeiten ersetzt», sagte ein Sprecher. Die «Rheinische Post» hatte zuvor darüber berichtet.
Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Patrick Schlüter, sagte dazu: «Dass sich nach drei Jahrzehnten eine Landesregierung einen Ruck gibt und den Zuschlag für Dienst zu ungünstigen Zeiten spürbar erhöht, verdient Anerkennung.» Im Bundesvergleich sei NRW damit jetzt immerhin im Mittelfeld - künftig müsse «aber noch mehr kommen».
In Summe werden die Zulagen nach Berechnung des Finanzministeriums tatsächlich beträchtlich steigen – um 45 Millionen Euro pro Jahr. Neben der finanziellen Verbesserung sieht das Ministerium einen weiteren Effekt: Polizisten, Feuerwehrleute und Justizvollzugsbeamte haben durch weniger Papierkram mehr Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben.
Die Reform ist Teil der Modernisierung des öffentlichen Dienstes, die zum 1. Januar 2027 in Kraft treten soll.
What to Watch
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Die Zulagenreform tritt am 1. Januar 2027 in Kraft.
Very likely · Within months
Open Questions
- Wie hoch wird die neue Pauschale für Polizeitaucher genau sein?
- Welche konkreten Beträge erhalten Sprengstoffentschärfer und -ermittler als Monatspauschale?
- Wie wird die höhere Pauschale für Dienst zu ungünstigen Zeiten für Streifenpolizisten berechnet?
