Oberster Gerichtshof von Missouri kippt republikanische Wahlkreiseinteilung
Das Urteil könnte die Chancen der Demokraten bei den Kongresswahlen im November verbessern
Quick Look
- Der Oberste Gerichtshof von Missouri hat eine republikanische Neuziehung der Wahlkreisgrenzen gestoppt.
- Das Urteil könnte den demokratischen Abgeordneten Emanuel Cleaver begünstigen und erschwert den Republikanern die Sicherung ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus.
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Why It Matters
Gerrymandering beschreibt die Manipulation von Wahlkreisgrenzen zur Erlangung politischer Vorteile. Die Methode ist in den USA ein häufiges Instrument im parteipolitischen Machtkampf.
Der Oberste Gerichtshof des US-Bundesstaates Missouri hat eine von den Republikanern entworfene neue Einteilung der Wahlkreise für die Kongresswahlen im November gekippt. Das Urteil ist eine Schlappe für die Partei im Ringen um den Erhalt ihrer knappen Mehrheit im US-Repräsentantenhaus.
Durch die Entscheidung könnte der langjährige demokratische Abgeordnete Emanuel Cleaver wieder in das Repräsentantenhaus einziehen. Sein Wahlkreis in Kansas City war im Zuge des Neuzuschnitts aufgelöst worden.
Das Gericht befand, dass der republikanische Innenminister des Bundesstaates, Denny Hoskins, unrechtmäßig ein Referendum über die neue Wahlkreiseinteilung verhindert hatte. Die republikanischen Abgeordneten hatten den Neuzuschnitt als Teil einer von Präsident Donald Trump unterstützten Kampagne durchgesetzt, um die Wahlkreisgrenzen zugunsten der eigenen Kandidaten zu verändern.
Wenn eine Partei in einem Bundesstaat gezielt Wahlkreisgrenzen zu ihrem eigenen Vorteil verändert, sprechen die Amerikaner von Gerrymandering, benannt nach einem einstigen Gouverneur von Massachusetts. Elbridge Gerry und seine Partei schnitten einen Wahlkreis so zu, dass er aussah wie ein Salamander.
Die Methode setzt voraus, dass pro Wahlkreis immer nur der Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnt (Mehrheitswahlrecht). Ein einfaches Beispiel: In einer Stadt bestehend aus fünf Wahlkreisen gewinnt Partei A drei Mandate und Partei B zwei. Durch einen geschickten Neuzuschnitt der fünf Wahlkreise ist es möglich, dass Partei A plötzlich in vier oder sogar allen fünf Wahlkreisen eine Mehrheit hat und damit vier oder fünf Mandate gewinnt – ohne dass die Wähler ihre Stimmabgabe verändert haben.
Trumps Republikaner lassen unverhohlen gerrymandern, um ihre Macht zu sichern. Doch auch die Demokraten haben zu diesem Mittel gegriffen, nicht zuletzt, um Nachteile für sie zumindest teilweise wieder auszugleichen. In Kalifornien konnten sie sich so voraussichtlich fünf zusätzliche Sitze sichern.
Open Questions
- Wie sieht die neue Wahlkreiskarte nach dem Urteil aus?
- Welche Auswirkungen hat dies auf die landesweite Mehrheit?
