Thüringer Koalition nach BSW-Austritten: Voigt will Regierung fortsetzen

Es ist kurz nach zwölf Uhr mittags, als Ministerpräsident Mario Voigt, Finanzministerin Katja Wolf und Innenminister Georg Maier im Thüringer Landtag vor die Presse treten. Wie keine anderen stehen die drei für ein bisher einmaliges Experiment, ein Regierungsbündnis von CDU und SPD mit dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“, kurz BSW.

Doch dieses Bündnis, als „Brombeer-Koalition“ bekannt, gibt es in seiner bisherigen Form nicht mehr. Denn eine Stunde zuvor erklärten zehn von ursprünglich 15 Abgeordneten der BSW-Fraktion den Austritt aus ihrer Partei – aus Protest gegen den zunehmenden Druck der Bundesspitze um Parteigründerin Sahra Wagenknecht. Es ist das vorläufige Ende eines langen Konflikts, der sich in den letzten Tagen zuspitzte.

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Ist damit auch die Landesregierung in Thüringen am Ende? Voigt spricht als Erster. Er macht klar, dass er weiter in der gleichen Formation regieren will. Es sei „ein Tag der Klarheit für Thüringen“, er blicke „mit großem Respekt“ auf den Schritt, den die Abgeordneten um Katja Wolf gegangen seien. Zusammen stehe man weiter verlässlich für eine Politik, mit der man das Land voranbringen wolle.

Wolf bekräftigt, es gehe darum, „dass wir ohne Angriffe von außen wieder in die Sacharbeit kommen“. Die Fraktion bekenne sich klar zum Regierungsvertrag. Maier sagt: „Mir war schon lange klar, dass dieser Tag kommen wird.“ Und fügt hinzu: „Ich bin froh, dass er jetzt da ist.“ Es sei unerträglich gewesen, wie von außen, also von Wagenknecht und ihren Getreuen, in Thüringen hineinregiert worden sei.

Dann aber macht Maier einen Vorbehalt als SPD-Landeschef: Die neue Lage müsse erst einmal in den Gremien der Partei diskutiert werden, dem Ergebnis könne er nicht vorgreifen. Die SPD tat sich im Herbst 2024 als kleinster Partner am schwersten, dem Bündnis zuzustimmen. Maier sicherte die Zustimmung damals per Mitgliederbefragung ab; jetzt will er eine abermalige Befragung der Genossen nicht ausschließen.

"Nicht wir haben uns von der Partei entfernt"

Voigt hingegen will gar keine Zweifel aufkommen lassen, dass er mit den BSW-Abgeordneten weiter regieren wird. Die zehn Abgeordneten seien genug für eine neue Fraktion, „die sind weiterhin unsere Partner“, sagt er. Wolf macht noch einmal klar, dass sie die Schuld an der Misere bei Wagenknecht sieht, auch wenn sie deren Namen nicht ausspricht. „Nicht wir haben uns von der Partei entfernt, sondern die Partei hat sich von uns entfernt.“ Es seien rote Linien überschritten worden.

Wolf zählt drei davon auf: ein „Flirt“ Wagenknechts mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. Der hatte Wagenknecht als Kandidatin für eine Ministerpräsidentenwahl in Thüringen vorgeschlagen, sie hatte ihn daraufhin zum Rededuell aufgefordert. Außerdem habe die BSW-Bundesspitze Thüringen zum „Spielball für den Wahlkampf“ in Sachsen-Anhalt gemacht. Und schließlich habe der Bundesvorstand beschlossen, dass das Thüringer BSW die Koalition in Erfurt verlassen müsse.

Kann das Brombeer-Bündnis aber weiter bestehen, wenn der Regierungsvertrag mit dem BSW geschlossen wurde? Und wie will man das den Wählern erklären, die ihre Stimme dem BSW gegeben haben? Wolf sagt: Man habe den Wahlkampf mit einem Regierungsprogramm geführt, das sei gewählt worden. Wie sich die Fraktion in Zukunft aufstelle, das sei ein juristischer Prozess. Darüber werde man bald entscheiden.

Alle 15 Abgeordneten werden dann allerdings nicht dabei sein. Denn drei hatten schon am Mittwoch Fraktion und Partei verlassen und eine eigene Partei mit Namen „Deine Stimme zählt“ gegründet. Der überraschende Schritt von Stefan Wogawa, Roberto Kobelt und Dirk Hoffmeister habe bei den anderen in der Fraktion „nicht zu einer La-Ola-Welle“ geführt, beschreibt Wolf die Reaktion auf das Vorpreschen des Trios. Doch hätten auch die drei sich klar zum Regierungshandeln bekannt. „Deshalb bin ich nicht sorgenvoll“, so die bisherige BSW-Landeschefin. Auch Voigt will die drei Abgeordneten dafür gewinnen, die Regierungskoalition verbindlich zu unterstützen.

Wagenknecht spricht von „miesem Spiel"

Bereits eine Stunde vor dem Auftritt von Voigt, Wolf und Maier hatten die zehn BSW-Abgeordneten, unter ihnen Digitalminister Steffen Schütz und Umweltminister Tilo Kummer, auf einer Pressekonferenz ihren Austritt aus der Partei erklärt. Die letzten Tage hätten deutlich gemacht, dass es keinen gemeinsamen Weg mehr mit dem BSW gebe, sagte Wolf da. Man sei nicht gewählt worden für „endlose Selbstbeschäftigung“, nun starte man einen neuen Prozess mit Fokus auf Thüringen. Ein Sonderparteitag, der am Sonntag über den Verbleib des BSW in der Brombeer-Koalition entscheiden sollte, wurde abgesagt.

Nicht anwesend waren die Abgeordneten Anke Wirsing und Sven Küntzel – es sind die einzigen Wagenknecht-Getreuen in der Fraktion. Wirsing sagte am Freitag, die Entscheidung ihrer Fraktionskollegen sei „ein Verrat am Wähler“.

Auch die Parteigründerin selbst reagierte am Freitag wütend. Das Thüringer BSW habe den Zeitpunkt für den Austritt absichtlich so gewählt, „um den Einzug der einzigen konsequenten Friedenspartei in den Landtag von Sachsen-Anhalt zu verhindern“, sagte Wagenknecht. Sie hoffe, dass die Wähler „dieses miese Spiel“ durchschauten. Die Mehrheit der Thüringer Fraktion habe die Partei gerade jetzt verlassen, weil sie auf dem geplanten Sonderparteitag keinen Rückhalt mehr bekommen hätten, behauptete sie.

Die Linke in Thüringen, auf deren Stimmen die Regierungskoalition im Landtag für eine Mehrheit angewiesen ist, teilte mit, sie wolle sich nicht in das von Wagenknecht angerichtete „Chaos“ hineinziehen lassen. Das bisherige Gesprächsformat „3 plus 1“ sei aufgekündigt, stattdessen fordert die Linken-Spitze feste Verabredungen, wie es im Landtag weitergehen soll. Ministerpräsident Voigt sagte das zu. Es werde „eine Konkretisierung von Formaten“ geben, versprach er. „Ich bin mir sicher, dass wir zu Lösungen kommen“, sagte der Ministerpräsident. Davon scheinen am Freitag in Erfurt indes noch nicht alle überzeugt.