Oberstes US-Gericht erlaubt Hinrichtung in Tennessee – erste Frau seit über 200 Jahren betroffen

Oberstes US-Gericht: Tennessee darf Hinrichtung vollstrecken

In Tennessee darf die erste geplante Hinrichtung einer Frau seit mehr als 200 Jahren vollstreckt werden. Das Oberste US-Gericht gab einem Eilantrag der für die Gefängnisse zuständigen Behörde des Bundesstaates statt und setzte damit den von einer unteren Instanz verhängten Vollstreckungsstopp außer Kraft. Die Todesstrafe solle noch am Mittwochabend (Ortszeit) ausgeführt werden, teilte eine Sprecherin der für die Hinrichtung verantwortlichen Strafvollzugsanstalt der Deutschen Presse-Agentur mit.

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Luzia Geier

Trump verkündet Milliarden-Investition - Südkorea rudert zurück

US-Präsident Donald Trump hat Pläne für Investitionen Südkoreas in den USA im Umfang von rund 200 Milliarden Dollar vorgestellt. Die Regierung in Seoul deutete jedoch umgehend an, dass ein zentraler Teil des Pakets noch nicht beschlossen sei. Dabei handelt es sich um eine 54 Milliarden Dollar teure Gaspipeline in Alaska. Trump hob die Vereinbarungen vor den Zwischenwahlen im November als Erfolg seiner Wirtschaftspolitik hervor. Die Investitionen seien Teil eines Handelspakets, das im vergangenen Jahr vereinbart wurde.

Die südkoreanische Regierung teilte mit, das Pipeline-Projekt komme nur unter bestimmten kommerziellen und rechtlichen Bedingungen zustande. Das Vorhaben ist seit Jahren wegen hoher Kosten und Zweifeln an der Wirtschaftlichkeit umstritten. Andere Teile der Ankündigung bestätigte Seoul jedoch. Demnach will Südkorea 120 Milliarden Dollar in den Bau von acht Atomkraftwerken in den USA investieren. Zudem sollen 22,3 Milliarden Dollar in ein Gaskraftwerk in Texas fließen, das unter anderem Rechenzentren für künstliche Intelligenz mit Strom versorgen soll.

Luzia Geier

Streit bei Republikanern - Senatorin blockiert Trumps Richterwahl

Die republikanische US-Senatorin Marsha Blackburn hat mit einem seltenen Schritt einen von Präsident Donald Trump nominierten Richterkandidaten aus ihrem eigenen Bundesstaat vorerst blockiert. Der Anwalt aus dem Rechtsberaterstab des Weißen Hauses, Samuel Adkisson, sollte am Mittwoch vor dem Justizausschuss des Senats angehört werden. Dazu kam es aber nicht, weil Blackburn einem Ausschussmitarbeiter zufolge ihre Zustimmung in Form eines sogenannten „Blue Slip“ verweigerte. Senatoren müssen diese nach der Farbe des Formulars benannten Dokumente einreichen, damit Richterkandidaten aus ihren Bundesstaaten überhaupt im Ausschuss behandelt werden. Der Grund für Blackburns Vorgehen war zunächst unklar. Eine Anfrage bei ihrem Büro blieb unbeantwortet.

Das Weiße Haus nannte Adkisson in einer Stellungnahme „einen der brillantesten jungen konservativen Anwälte des Landes“, der ein „hervorragender Richter“ sein werde. Trump selbst hatte Adkisson bei der Nominierung im vergangenen Monat für seine Arbeit an „zahlreichen wichtigen Fällen“ gelobt. Während Tennessees anderer republikanischer Senator, Bill Hagerty, die Wahl begrüßt hatte, äußerte sich Blackburn nicht öffentlich zu der Nominierung. Ein Verbündeter Trumps, Mike Davis, nannte Blackburns Entscheidung auf der Plattform X eine „atemberaubende Entwicklung“ und einen „schweren Fehler“.