„Offenkundige Kriminalität“ – Weißes Haus warnt Demokraten vor Untersuchungen der Trump-Regierung
Rechtsberater Will Scharf droht mit Konsequenzen bei Ermittlungen gegen die künftige Regierung
Quick Look
- Das Weiße Haus hat die Demokraten vor geplanten Untersuchungen gegen die künftige Trump-Regierung gewarnt.
- Rechtsberater Will Scharf drohte mit Konsequenzen, während der Demokrat Robert Garcia auf die verfassungsmäßigen Kontrollrechte des Kongresses pocht.
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Why It Matters
Der Kongress hat verfassungsmäßige Befugnisse zur Kontrolle der Regierung. Die Demokraten bereiten sich auf die Arbeit im neuen Kongress ab Januar vor.
Das Weiße Haus hat die Demokraten vor geplanten Untersuchungen zur Arbeit der Regierung von US-Präsident Donald Trump gewarnt. Solche Ermittlungen könnten auf „offenkundige Kriminalität“ hinauslaufen, hieß es in einem Schreiben. Tatsächlich sind solche Untersuchungen üblich und dienen der Kontrolle der Regierung durch den Kongress.
Der Rechtsberater des Weißen Hauses, Will Scharf, formulierte die Warnung am Montag in einem Schreiben an den Abgeordneten Robert Garcia. Garcia ist der führende Demokrat im Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses. Er wird den einflussreichen Ausschuss im neuen, von den Demokraten kontrollierten Kongress, der im Januar seine Arbeit aufnimmt, aller Voraussicht nach leiten.
Garcia erklärte, es scheine, als habe Trump etwas zu verbergen. Der Kongress benötige für seine Untersuchungsbefugnisse aber keine Erlaubnis des Weißen Hauses. „Der Kongress verfügt über einen weiten Spielraum für Untersuchungen und Kontrolltätigkeiten – eine Befugnis, die untrennbar mit der gesetzgeberischen Gewalt verbunden ist“, sagte Garcia.
Open Questions
- Welche konkreten Untersuchungen planen die Demokraten?
- Wie wird der Kongress auf die Drohung reagieren?
