
Wir geben gerade sehr viel Geld aus, bauen aber nicht die Armee der Zukunft
Der Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, fordert eine grundlegende Reform der Beschaffungspolitik für die Bundeswehr, um Europa von den USA unabhängig zu machen.
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Debatte über die finanzielle und strukturelle Ausstattung der Bundeswehr.
Ökonom Moritz Schularick »Wir geben gerade sehr viel Geld aus, bauen aber nicht die Armee der Zukunft«
Für die Stärkung der Bundeswehr fordert der Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft Moritz Schularick eine andere Beschaffungspolitik. Nur dann könne Europa sich aus der Abhängigkeit von den USA befreien.
Von Martin Hesse und Gerald Traufetter
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und fünf europäische Amtskollegen fordern eine EU-weite Übergewinnsteuer für Energiekonzerne. Das Thema soll beim Treffen der EU-Finanzminister Mitte September in Irland diskutiert werden, um auf hohe Energiepreise zu reagieren.

Die FDP fordert zur Senkung der Gaspreise und Sicherung der Versorgung eine Ausweitung der heimischen Gasförderung. Generalsekretär Martin Hagen plädiert dabei auch für den Einsatz weiterentwickelter Fracking-Verfahren und eine Senkung der staatlichen Abgaben.

Der Deutsche Städtetag plädiert für eine Vollversicherung in der Pflege, um Senioren vor Sozialhilfeabhängigkeit zu schützen und Kommunen finanziell zu entlasten. Präsident Burkhard Jung schlägt zudem einen Deckel für Eigenanteile bei Heimplätzen vor.

Juristen des Bundestages bewerten das Heizungsgesetz der Bundesregierung weiterhin als potenziell verfassungswidrig. Trotz vorgenommener Nachbesserungen sehen die Experten ein Risiko für ein Scheitern des Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht.
Der CDU-Kommunalpolitiker Bernd Prange aus Sachsen-Anhalt hat öffentlich zur Wahl der AfD aufgerufen und die Partei mit 10.000 Euro unterstützt. Er kritisiert den Kurs der Union scharf und provoziert aktiv ein Parteiausschlussverfahren.
Annalena Baerbock steht kurz vor Ende ihrer Amtszeit als UN-Generalversammlungspräsidentin unter Druck. USA und Russland kritisieren ihr transparentes Auswahlverfahren für den nächsten UN-Generalsekretär als Kompetenzüberschreitung.