Ökonomin Isabella Weber fordert Höchstpreise für Grundnahrungsmittel

Soll der Staat festlegen, was Reis und Öl im Supermarkt kosten? Ja, sagt Top-Ökonomin Isabella Weber. Im „Spiegel“ fordert sie Höchstpreise für Grundnahrungsmittel und staatliche Vorräte in großem Stil, um die Preise in Krisen stabil zu halten. „Natürlich kann es nicht darum gehen, die Preise von 97 Kaugummiarten festzulegen. Aber für einen Warenkorb von Grundnahrungsmitteln“, sagte sie dem Magazin.

Ähnlich wie einst bei Ludwig Erhards „Jedermann-Programm“ könnte die Regierung große Supermarktketten auffordern, Hauptnahrungsmittel zu einem stabilisierten Preis anzubieten, so Weber. Im Gegenzug bekämen sie Subventionen und Steuervergünstigungen. „Sie dürfen nur keine Übergewinne erwirtschaften.“ Weber lehrt an der US-Universität von Massachusetts in Amherst und berät weltweit Parteien und Regierungen.

Weber sieht Zusammenhang zwischen Krisen und AfD-Wahl. Die Ökonomin fordert eine grundlegend andere Wirtschaftspolitik als Antwort auf das Erstarken rechter Parteien. Deutschland stecke „in einer multiplen Wirtschafts- und Staatskrise, die zu Orientierungslosigkeit und Zukunftslosigkeit führt“, so Weber im Gespräch mit „Spiegel“. Forschungen seit den 1930er Jahren zeigten, dass wirtschaftliche Unsicherheit und Krisen mit Zulauf zu rechtsextremen Kräften korrelierten. „Wir sehen, dass diejenigen, die die AfD wählen, häufig unter finanzieller Unsicherheit leiden. Sie wollen eine Alternative zu einem unerträglichen Status quo, und da erscheinen die Mythen der Rechtsextremen als Ausweg.“

Weber setzt daher auf einen Staat, der sich konsequent um die Grundbedürfnisse der Menschen herum organisiert, etwa bezahlbaren Wohnraum bereitstellt, stark verbilligten Nahverkehr und günstige Lebensmittel. Die Ökonomin nennt das „antifaschistische Wirtschaftspolitik“ und behauptet, es gebe keinen anderen Weg, rechtsextreme Parteien aufzuhalten: „Wir müssen aufräumen mit der neoliberalen Prämisse, es gebe keine Alternative.“

Nötig sei eine „gedankliche Wende“ in der Wirtschaftspolitik. Die Wahlerfolge von Zohran Mamdani in New York oder der linken Spitzenkandidatin Elif Eralp in Berlin zeigten, dass derlei Konzepte von Wählern angenommen werden, zumindest in der Theorie. Mamdani sei es „auf eine geniale Art und Weise“ gelungen, eine Alternative zu bieten, die ihn an die Macht brachte. „Sie können so eine Politik als links abstempeln. Ich würde sagen, sie ist gesunder Menschenverstand.“