Der frühere Bundeskanzler spricht bei der „Elefantenrunde“ über Berliner Wohnungsnot, gesellschaftliche Spaltung und den Zustand der Demokratie
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Der Artikel berichtet von der zweiten Live-Veranstaltung des Podcasts „Elefantenrunde“ in Berlin, bei der Olaf Scholz als Gast auftrat. Zuvor war Klaus Wowereit der Debütgast. Scholz äußert sich zu Berliner Politik, Wohnungsbau und internationalen Entwicklungen.
Nein, zu einem Menschenfänger wie Klaus Wowereit hat er sich auch nach dem Ende seiner Kanzlerschaft nicht entwickelt. Nachdem Erstgenannter im Sommer als Debütgast des Podcasts „Elefantenrunde“ das Theaterpublikum der Berliner „Stachelschweine“ unterhalten hatte, legte nun der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz einen betont nüchternen Auftritt bei der zweiten Live-Veranstaltung hin. „Sie sind ja noch genauso wie früher“, urteilte Moderator Hajo Schumacher bereits nach wenigen Minuten.
Ob er sich sozialdemokratischen Mitstreitern wie Sigmar Gabriel oder Karl Lauterbach angeschlossen habe, die sich in einem offenen Brief gegen ein mögliches rot-grün-rotes Bündnis in Berlin positioniert hatten? „Ich habe das mit dem Briefunterschreiben ein bisschen zurückgefahren“, erwiderte Scholz. „Ansonsten ist es ja – wenn ich das aus einer langjährigen Begleitung von Politik sagen darf – ziemlich einfach, wenn man nicht verwickelt ist, den anderen Ratschläge zu geben. Die haben es schwer genug und werden sich genau überlegen, was sie machen werden wollen.“
Schumacher und sein Co-Host Frank Stauss interessierten sich dennoch dafür, ob der Ex-Kanzler nun Rot-Grün-Rot oder eine Kenia-Koalition unter Führung der CDU bevorzuge. „Ich würde mich lieber von einem sozialdemokratischen Bürgermeister regieren lassen“, wies er gleich beide Optionen zurück. Als Wowereit noch in Berlin regierte, habe ihn die „Berliner Zeitung“ einmal gefragt, ob er sich die Position zutraue. „Und meine Antwort war immer: Nein, das ist eine ganz andere Welt. Da ist nicht nur Berliner Luft, sondern das ist eben anders als so eine hanseatische Stadt. Und man sollte sich dann nicht aus Hamburg hinstellen und sagen: Ich weiß es besser.“
Im Hinblick auf die Berliner Wohnungsnot verwies Scholz auf das Baurecht. „Ohne neue Stadtteile auf der grünen Wiese“ werde es niemals genügend Wohnraum in der Hauptstadt geben. „Ist das Tempelhofer Feld eine grüne Wiese für Sie?“, fragte Schumacher. „Ja“, entgegnete der SPD-Politiker knapp. „Ich glaube, dass wir uns von der Illusion verabschieden müssen, dass unsere Städte dicht bebaut seien. Auf der Fläche von Berlin habe ich seinerzeit als Hamburger immer sagen können, ist auch Hamburg untergebracht – mit der halben Zahl von Einwohnern.“
Singapur verfüge über eine geringere Fläche als Berlin. Auf dieser lebten jedoch sechs Millionen Menschen. In der noch kleineren südkoreanischen Hauptstadt Seoul fänden knapp zehn Millionen Menschen Platz. „Und deshalb ist die Auffassung, man könnte in dieser Stadt nicht 100-, 200- oder 300.000 zusätzliche Wohnungen unterbringen und es würde nicht enger aussehen als heute, falsch.“ Doch dafür sei das Baurecht zu kompliziert. „Die Juristen – das sage ich als Jurist – hatten zu viel Macht über die Ingenieure bekommen. Das ist ein Problem. Und das führt dazu, dass es ewig dauert.“
Die Unzufriedenheit, die bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus oder auch bei der letztjährigen Bürgermeisterwahl in New York zum Ausdruck gekommen sei, führte Scholz auf einen elitären Hochmut zurück. „All die vielen, die so wie wir davon profitiert haben, dass sie – anders als ihre Eltern – sehr weitreichende Bildungsabschlüsse erworben haben, viele von denen betrachten sich jetzt als was Besseres und gucken auf die anderen herab“, beanstandete der frühere Bundeskanzler. „Und diese Spaltung der Gesellschaft ist aus meiner Sicht eine der ganz, ganz großen Herausforderungen unserer modernen Zeit.“
Der Erfolg der rechtspopulistischen Parteien könne nur dann zurückgedrängt werden, „wenn wir wieder dafür sorgen, dass wir uns auf Augenhöhe begegnen und dass sich jemand, der im Restaurant sitzt, nicht als etwas Besseres fühlt als diejenigen, die die Lebensmittel dort herstellen“. Ohne das bestehende unangemessene Verhalten zwischen den gesellschaftlichen Gruppen ließen sich weder der Brexit noch die Wahlerfolge von Nigel Farage oder Marine Le Pen erklären.
Als positive Gegenentwicklung bewertete Scholz die jüngsten Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten, bei denen die Menschen „gegen das große Geld“ gewählt hätten, wie Schumacher bemerkte. „Das ist sehr beruhigend und übrigens ein gutes Zeichen für die Demokratie“, erklärte der ehemalige Finanzminister. Er habe US-Politiker „immer ein bisschen gefoppt“, wenn er ihnen geschildert habe, es mit einem Wahlkampfbudget von 15 Millionen Euro zum Bundeskanzler gebracht zu haben. „Mittlerweile hat die Summe eines nationalen Präsidentschaftswahlkampfs dort eine Milliarde überschritten – pro Kandidat.“
Ob die US-Midterms, die Wahlergebnisse in Brasilien, Ungarn und Serbien sowie die Beliebtheit von Andy Burnham in Großbritannien Ausdruck eines „internationalen Vibe-Shifts“ seien und die „Autokraten-Phase“ damit vorbei sei? „Zunächst mal ist das eine ganz klare Botschaft an alle Zyniker, die das Ende der Demokratie und alles Mögliche vorhergesagt haben“, betonte Scholz. „Sie haben sich geirrt. Die Demokratie ist nicht eine Veranstaltung, die von oben den Bürgerinnen und Bürgern aufoktroyiert worden ist.“
Der „Trumpismus“ habe versprochen, dass „mit Zollpolitik und dem Hassen der richtigen Leute“ Arbeitsplätze geschaffen werden können. „Keine rechte, populistische Partei irgendwo auf der Welt kann ökonomisch liefern, dass sich diejenigen, die sich bedrängt sehen, erhoffen“, schilderte Scholz. „Und deshalb ist immer die Gefahr, dass, wenn sie dran ist, sie nicht die Probleme löst, sondern sich irgendwas ausdenkt an populistischen Aktivitäten oder an Demokratieverschlechterung, um an der Macht zu bleiben.“ Den nichtpopulistischen Parteien komme deshalb primär eine Aufgabe zu: „Wir müssen ein Konzept entwickeln, das Optimismus berechtigt.“
AI outlook — possibilities, not facts
Die Debatte über Koalitionsoptionen in Berlin wird fortgesetzt.
Likely · Within weeks
Die Diskussion um Wohnungsbau und Baurecht in Berlin wird weitergeführt.
Likely · Within months

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