„Omas gegen Rechts“ werfen Schulamt Ausschluss von Schulen vor – Minister nimmt Stellung

Die „Omas gegen Rechts“ in Bad Hersfeld werfen dem Staatlichen Schulamt im hessischen Bebra vor, ihre Bildungsarbeit an Schulen beendet zu haben. Erst seien Projekttage an einer Gesamtschule gestrichen worden, dann Vorlesestunden an zwei Grundschulen, sagten Mitglieder der Gruppe der „Hersfelder Zeitung“ und der „taz“.

Das Schulamt bestreitet einen Ausschluss. Man habe lediglich auf die Neutralitätspflicht hingewiesen, sagte Mitarbeiter Dirk Beulshausen der „taz“. Hessens Kultusminister Armin Schwarz (CDU) stellte inzwischen klar, dass solche Initiativen grundsätzlich als Unterrichtsgäste eingebunden werden könnten. Das teilten die Grünen im hessischen Landtag am Mittwoch mit.

Im März hatte die Gruppe an der Gesamtschule Niederaula mit einer neunten Klasse einen Projekttag für Demokratie und gegen Rassismus gestaltet. Mit der Schulleitung waren weitere Termine geplant. Nach Presseberichten über den Tag sei beim Schulamt eine anonyme Beschwerde eingegangen, sagte Ellen Sandrock-Becker von der Ortsgruppe „Omas gegen Rechts“. „Daraufhin wurden alle weiteren Termine gestrichen“, sagte Petra Gromann aus dem Organisationsteam. Kurz vor den Sommerferien habe das Schulamt unter Berufung auf das Neutralitätsgebot auch die Vorlesestunden untersagt. Zuvor sei auf einer Schulleiterkonferenz vor einer Zusammenarbeit mit der Gruppe gewarnt worden. Eine Begründung habe man nicht erhalten.

Die kommissarische Leiterin des Schulamts, Marion Vancuylenburg, verwies gegenüber der „Hersfelder Zeitung“ auf das Hessische Schulgesetz. Die Schule müsse Distanz zu „spezifischen tagespolitischen Aktionsbündnissen“ wahren. Externe Initiativen könnten als Gäste die Wertevermittlung ergänzen, einen Anspruch auf Zugang gebe es nicht. „Die Schule selbst darf jedoch nicht zur unkommentierten Bühne politischer Mobilisierung werden.“ Dies sei der Gruppe in mehreren Gesprächen erläutert worden. Ob das Amt auf Weisung des Kultusministeriums handelte, ließ sie offen.

„Wir sind nicht parteipolitisch organisiert“, sagte Sandrock-Becker nun der „Bad Hersfelder Zeitung“. In ganz Hessen gingen „Omas gegen Rechts“ in Schulen, Probleme gebe es ihres Wissens nur im Landkreis Fulda und nun in Hersfeld-Rotenburg. Vancuylenburg leitet auch das Schulamt in Fulda. „Ein Schelm, wer bei einer gemeinsamen Leitung der beiden Ämter Böses denkt“, sagte Sandrock-Becker.

Die oppositionellen Grünen im Landtag hatten das Kultusministerium zu dem Fall befragt. Unter Verweis auf die Antwort, wonach solche Initiativen grundsätzlich als Unterrichtsgäste eingebunden werden könnten, forderte der Grünen-Abgeordnete Sascha Meier den Minister auf, eine zu enge Auslegung des Neutralitätsgebots an den Schulämtern zu verhindern. „Das Neutralitätsgebot darf nicht als Vorwand dienen, um demokratisches Engagement gegen Rechtsextremismus aus unseren Schulen herauszuhalten“, sagte Meier.

Die Initiative ist nicht zum ersten Mal Gegenstand einer Neutralitätsdebatte. Die Unionsfraktion im Bundestag hatte sie im Februar 2025 in einer Kleinen Anfrage zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen genannt. Im Mai forderten die „Omas gegen Rechts“ die Kultusministerkonferenz auf klarzustellen, dass Neutralität kein Schweigen zu Rassismus oder Demokratieverachtung bedeute.

Ob die Gruppe an die Schulen zurückkehren kann, ist offen. Das hänge „von der konkreten Ausgestaltung des Einsatzes und den Bedarfslagen vor Ort ab“, erklärte VanCuylenburg. Sandrock-Becker sagte: „Wir sind gesprächsbereit und hoffen, eine Lösung zu finden.“