Ortega kündigt Ende von Wahlen in Nicaragua an
Quick Look
- Nicaraguas Präsident Daniel Ortega hat angekündigt, dass es keine Wahlen mehr geben werde, die der Opposition den Weg zur Macht ebnen könnten.
- Er kritisierte die USA und frühere "Somozisten" scharf, während internationale Kritik an seinem autoritären Kurs und Menschenrechtsverletzungen zunimmt.
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Why It Matters
Präsident Ortega stärkte seine Macht durch Verfassungsreformen, ernannte seine Frau zur Co-Präsidentin und verlängerte die Amtszeit. Die Präsidentschaftswahl 2021 stieß international auf Kritik wegen Festnahmen von Oppositionellen.
»Es wird hier keine Wahlen mehr geben, mit denen sie versuchen könnten, die Regierung und die Macht an sich zu reißen«, hat der 80-jährige Präsident am Sonntag bei einer Rede zum Jahrestag der sandinistischen Revolution von 1979 gesagt.
Mit dem Schritt werde der Opposition jeder Weg zur Macht versperrt. Wie die Ankündigung umgesetzt werden soll, ließ Ortega aber offen.
Gegen »Yankees« und »Somozisten«
In seiner Rede griff Ortega zudem die USA scharf an. Die Zeit, in der von den »Yankees« unterstützte Parteien und die »Somozisten« – Anhänger des früheren Diktators Anastasio Somoza – an die Macht zurückkehren könnten, sei vorbei, sagte er. Ortega selbst hatte als Revolutionär eine führende Rolle beim Sturz Somozas gespielt.
Im vergangenen Jahr baute er seine Macht durch mehrere Verfassungsreformen weiter aus. Unter anderem wurde seine Ehefrau Rosario Murillo zur Co-Präsidentin ernannt, zudem verlängerte die Regierung die Amtszeit des Präsidenten auf sechs Jahre.
Internationale Kritik am autoritären Kurs
Die Präsidentschaftswahl 2021 war international auf scharfe Kritik gestoßen. Vor der Abstimmung ließ die Regierung zahlreiche Oppositionspolitiker, Aktivisten und Unternehmer festnehmen. Kritische Stimmen wurden kriminalisiert, ernsthafte Gegenkandidaten traten nicht an.
Auch international steht Ortega zunehmend unter Druck. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen wirft der Regierung vor, Nicaragua in einen autoritären Staat zu verwandeln und systematisch Menschenrechte verletzt zu haben.
Seit der gewaltsamen Niederschlagung regierungskritischer Proteste im Jahr 2018, bei der nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen mehr als 300 Menschen getötet wurden, befindet sich das mittelamerikanische Land in einer anhaltenden politischen Krise.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Die nicaraguanische Regierung wird Maßnahmen zur Umsetzung des Wahlverbots ergreifen.
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Open Questions
- Wie genau soll die Ankündigung umgesetzt werden?
- Welche konkreten Schritte wird die Opposition unternehmen?
- Wie werden die USA und die UN reagieren?
