Österreich: Korruptionsprozess gegen Porsche-Holding-Aufsichtsrat Wolf begonnen
Wolf soll sich einen Steuererlass durch Karrierehilfe für eine Beamtin gesichert haben. Die Angeklagten weisen die Vorwürfe zurück.
Quick Look
- In Wiener Neustadt hat der Korruptionsprozess gegen den Industriellen Siegfried Wolf und Ex-Finanzminister Hans-Jörg Schelling begonnen.
- Wolf soll laut WKStA einen Steuererlass erschlichen haben, indem er einer Beamtin Karrierehilfe anbot.
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Why It Matters
Die WKStA ermittelte nach Auswertung von Chat-Nachrichten. Der Steuererlass wurde zuvor von Gerichten als rechtswidrig eingestuft.
Wolf soll sich einen Steuererlass von rund 630.000 Euro durch das Versprechen von Karrierehilfe für eine Finanzbeamtin gesichert haben. Die Angeklagten weisen die Vorwürfe zurück.
Rechtsanwalt Norbert Wess und der Industrielle Siegfried Wolf im Landgericht: Wolf sitzt unter anderem im Aufsichtsrat der Porsche Automobil Holding SE. Foto: Helmut Fohringer/APA/dpa
Wien. In Österreich hat am Dienstag vor dem Landesgericht Wiener Neustadt der Prozess gegen den Industriellen Siegfried Wolf und den früheren Finanzminister Hans-Jörg Schelling begonnen. Im Kern geht es um den Vorwurf, Wolf habe sich einen Steuererlass von rund 630.000 Euro durch das Versprechen von Karrierehilfe für eine Finanzbeamtin gesichert.
Die Angeklagten weisen die Vorwürfe zurück. Der Industrielle Wolf sitzt unter anderem in den Aufsichtsräten der Porsche Automobil Holding SE, der Muttergesellschaft des Volkswagen-Konzerns, sowie des Autozulieferers Schaeffler. Der frühere Chef des Autozulieferers Magna war zudem lange für russische Unternehmen wie die GAZ-Gruppe tätig
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft Wolf vor, einer Finanzbeamtin Unterstützung bei ihrer Karriere angeboten zu haben, damit diese im Gegenzug eine Steuernachforderung von rund 630.000 Euro erlässt. Er ist daher wegen Bestechung und Bestimmung zum Amtsmissbrauch angeklagt, die mitangeklagte Beamtin wegen Amtsmissbrauchs und Bestechlichkeit. Dem früheren Finanzminister Schelling wird die versuchte Anstiftung zum Amtsmissbrauch vorgeworfen.
Laut der im März erhobenen Anklage soll das Angebot 2018 bei einem Treffen auf einer Autobahnraststätte erfolgt sein. Die Beamtin habe den Antrag genehmigt und damit gegen die Rechtsansicht ihres zuständigen Stellvertreters gehandelt. Die Entscheidung über den Steuererlass wurde später vom österreichischen Bundesfinanzgericht als rechtswidrig aufgehoben und diese Einschätzung vom Verwaltungsgerichtshof als Höchstgericht bestätigt.
Die WKStA hatte ihre Ermittlungen aufgenommen, nachdem sie unter anderem in den Besitz von Chat-Nachrichten zwischen den Beteiligten gelangt war.
What to Watch
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Gerichtsverhandlung wird fortgesetzt
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Open Questions
- Wie fällt das Urteil im Prozess aus?
- Welche konkreten Konsequenzen hat das Verfahren für die Aufsichtsratsposten von Wolf?
