Österreichs Erfahrungen mit der FPÖ: Eine Lehre für Deutschland?

Was die Erfahrungen mit einer Rechts-außen-Partei angeht, ist Österreich Deutschland um einiges voraus. Die rechtsnationale FPÖ gehört seit Jahrzehnten zum politischen System, so etwas wie eine Brandmauer hat es im Nachbarland nie gegeben.

Schon 1983 waren es die Sozialdemokraten, die die FPÖ als Juniorpartner in eine Regierung holten. Als die Partei mit dem neuen Vorsitzenden Jörg Haider an der Spitze weiter nach rechts rückte, zerbrach die Koalition. Anfang der Nullerjahre landete die FPÖ erneut im Kabinett, diesmal mit der konservativen Volkspartei. Wieder platzte die Regierung, wegen interner Machtkämpfe. Jörg Haider torpedierte die Arbeit seiner eigenen Minister und spaltete sich schließlich von der FPÖ ab. Die dritte Regierungsphase der FPÖ begann 2017 und endete zwei Jahre später mit der Ibiza-Affäre. Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache hatte in einem heimlich aufgenommenen Video mit einer vermeintlichen russischen Investorin über dubiose Deals fabuliert, die Aufnahmen gingen um die Welt. Strache stürzte, bevor er seine korrupten Fantasien umsetzen konnte.

In Österreich hat die Rechts-außen-Partei bislang dreimal bewiesen, dass sie im Bund nicht regierungsfähig ist. Sie wurde durch die Koalitionen immer geschwächt – schaffte es allerdings auch, sich binnen kürzester Zeit wieder zu erholen. Anschließend wurde sie stärker als zuvor und radikalisierte sich. Heute steht die Partei in bundesweiten Umfragen bei bis zu 40 Prozent, Parteichef Herbert Kickl steht weiter rechts als all seine Vorgänger.

Die FPÖ hat in Regierungsverantwortung auch gezeigt, wie gefährlich es werden kann, wenn eine Rechts-außen-Partei wichtige Schalthebel im Sicherheitsapparat besetzt. So kam es 2018 unter dem damaligen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl zu einem der größten Skandale in der Geschichte des österreichischen Verfassungsschutzes. Bei einer Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung beschlagnahmten Ermittler hochsensible Daten, darunter Unterlagen aus dem Extremismusreferat und Informationen ausländischer Partnerdienste. Auch Materialien zur rechtsextremen Szene und zu FPÖ-nahen Leuten wurden konfisziert. Das Oberlandesgericht Wien stufte wesentliche Teile der Razzia später als rechtswidrig und unverhältnismäßig ein. Die Affäre hat das Vertrauen in den österreichischen Staatsschutz für Jahre massiv beschädigt.

Welche Lehren sich noch aus Österreichs Erfahrungen mit der FPÖ an der Macht ziehen lassen und was das für eine mögliche AfD-Regierung in Deutschland bedeuten könnte, besprechen wir in dieser Folge von »Inside Austria«. Und um die Frage, wie ähnlich sich AfD und FPÖ eigentlich sind.

Im wöchentlichen Podcast »Inside Austria« blicken der SPIEGEL und der »Standard« gemeinsam auf die großen und kleinen Skandale in Österreich. Zusammen mit Journalistinnen und Journalisten beider Redaktionen rekonstruieren wir politische Abgründe und Ereignisse, die das Land bewegen.