Nach dem Austausch einer Deutschlandflagge gegen eine Palästinafahne vor dem Reichstagsgebäude bringt die Union eine Bannmeile für den Bundestag ins Spiel. „Mit Blick auf die immer aggressiveren Protestformen stellt sich die Frage, ob der bisherige Schutz noch ausreicht“, sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“. „Wäre es nicht an der Zeit, angesichts dieser Zuspitzungen über eine Wiedereinführung der Bannmeile nachzudenken?“
Protest müsse weiterhin in Sichtweite der politischen Adressaten möglich sein, ergänzte der CDU-Politiker. „Aber der Staat darf klare Grenzen ziehen, wo gezielte Störungen und Einschüchterungen die Arbeit von Parlament und Regierung beeinträchtigen.“
Das Herunterreißen der Flagge der Deutschen Einheit direkt am Bundestag bezeichnete Frei als „Verunglimpfung unseres Staates“. Dieser Vorfall reihe sich ein „in eine Vielzahl von Vorfällen, in denen Aktivisten und gewaltsame Störer das hohe Gut des Demonstrationsrechts missbrauchen“, sagte der CDU-Politiker.
Ein 22-Jähriger hatte am Sonntag die Deutschlandflagge auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude vom Mast geholt und stattdessen eine Palästinafahne aufgezogen. Gegen den Mann wird nun unter anderem wegen Verdachts der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole ermittelt.
Die heruntergeholte Flagge der Einheit ist ein offizielles nationales Denkmal zur Erinnerung an die deutsche Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990. Die 60 Quadratmeter große, schwarz-rot-goldene Fahne weht dauerhaft an einem 28,5 Meter hohen Mast aus feuerverzinktem Schiffsbaustahl und wurde das erste Mal in der Nacht der Wiedervereinigung gehisst.
Auch CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisierte den Vorfall scharf: „Das ist eine abscheuliche Aktion.“ Ein Symbol der Freiheit und der Einheit sei ersetzt worden „mit einem Symbol der Spaltung und des Israel-Hasses. Diese wirren Geister treten unsere Demokratie mit Füßen und verunglimpfen unseren Rechtsstaat“, sagte Huber der „Rheinischen Post“. Dabei gehe es nicht um Frieden, „sondern um die maximale Provokation mit gefährlichen Mitteln“.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) forderte als Reaktion auf den Vorfall: „Unser Deutscher Bundestag braucht mehr Schutz“.
Der „Bild“ sagte sie darüber hinaus: „Dass Palästina-Chaoten nicht einmal vor der Einheitsflagge – dem Symbol unserer deutschen Einheit – mit ihren Straftaten Halt machen, ist unfassbar.“
Klöckner will nach eigenen Angaben nicht hinnehmen, „dass so etwas am Deutschen Bundestag überhaupt möglich ist“. Es müsse sichergestellt sein, dass das Parlament „nicht zur Kulisse von Aktivismus jeglicher Art verkommt“. Für den Schutz des Parlaments sei auch das unmittelbare Umfeld des Reichstagsgebäudes relevant. „Hier ist auch das Land Berlin gefragt“, sagte Klöckner.
Den Worten von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zufolge ist es erkennbar, „dass es sich um eine geplante Aktion linker Chaoten handelt.“ Er sagte der „Bild“ zudem, der Vorfall sei ein „Akt der absoluten Respektlosigkeit“.
