Pantisano entschuldigt sich für Äußerung über die CDU

Julius Stockheim Pantisano entschuldigt sich für Äußerung über die CDU

Der neue Linken-Vorsitzende Luigi Pantisano entschuldigt sich für Aussagen über eine angeblich „faschistische Politik“ der CDU. „Meine Aussage, es gebe derzeit keinen Unterschied zwischen der Politik der CDU und der AfD, war verkürzt und in dieser Form falsch“, sagte Pantisano der Deutschen Presse-Agentur. „Dafür bitte ich um Entschuldigung, insbesondere bei denjenigen in der CDU, die immer wieder die Notwendigkeit einer klaren Brandmauer zur AfD betonen.“

Pantisano fügte hinzu: „Die Unterscheidung zwischen politischen Gegnern innerhalb des demokratischen Spektrums und denen, die die Demokratie abschaffen wollen, dürfen wir nicht verwischen.“ Er bekräftigte aber zugleich seine „grundlegende Kritik am Rechtskurs der Union“. Dieser werde auf dem Rücken vieler Menschen im Land ausgetragen. „Ebenso bleibt meine Sorge über ein mögliches weiteres politisches Zusammenrücken von CDU und AfD bestehen“, sagte Pantisano.

Am Wochenende hatte er in einem „Bild“-Interview gesagt: „Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“ Mehrere Unionspolitiker wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann reagierten empört. Auch in der Linken gab es Irritationen. Pantisano hatte schon am Wochenende klargestellt, dass die Formulierung unglücklich und verkürzt sei.

Sabrina Frangos Krankenhausverband: Jede zweite Klinik könnte pleitegehen

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnt vor einer Pleitewelle und einem massiven Arbeitsplatzabbau in der Branche wegen der Sparpläne der schwarz-roten Regierung. „Kommen die Einsparungen wie geplant, verlieren wir 2027 insgesamt acht Prozent unserer Erlöse“, sagte Verbandschef Gerald Gaß dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

„Eine aktuelle Studie kommt zu dem Ergebnis, dass in diesem Fall 2030 49 Prozent aller Krankenhausstandorte eine hohe Ausfallwahrscheinlichkeit haben werden“, sagte Gaß weiter. „Übersetzt heißt das: Es ist damit zu rechnen, dass jede zweite Klinik pleitegeht.“ Nach Berechnungen der DKG müssten die Kliniken zudem jeden zehnten Arbeitsplatz abbauen, falls die Einsparungen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wie geplant umgesetzt werden. Die Kürzungen träfen eine Branche, die bereits am Limit arbeite, sagte Gaß.

Gaß betont zugleich, dass sein Verband die Ziele der Krankenhausreform grundsätzlich unterstützt. Dazu gehörten eine stärkere Spezialisierung, die Fusion kleinerer Häuser und neue Versorgungsstrukturen. Dieser Umbau müsse jedoch geordnet über etwa zehn Jahre erfolgen. „Ich bleibe dabei, dass wir künftig auf 400 bis 500 klassischen Krankenhausstandorte verzichten könnten“, sagte Gaß. Viele Häuser, die erhalten oder umgewandelt werden sollten, würden die geplanten Kürzungen jedoch womöglich nicht überstehen.

Vivian Melchert Merz offen für Änderung Beleidigungs-Paragraphen

Bundeskanzler Friedrich Merz hat betont, dass er als Regierungschef keine Anzeige wegen mutmaßlicher Beleidigung gestellt habe - und sich zugleich offen für eine Reform des Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch gezeigt. „Seitdem ich im Amt bin, habe ich nicht einen einzigen Strafantrag gestellt“, sagte Merz am Sonntag beim Tag der offenen Tür im Kanzleramt auf die Frage einer Bürgerin. Es seien Staatsanwaltschaften, die von sich aus bei mutmaßlichen Beleidigungs- und Verleumdungstatbeständen oder üble Nachrede tätig würden. „Ich bin selber ein bisschen überrascht gewesen über die große Zahl der Fälle, die es da gibt“, sagte Merz. Er sei selbst „überhaupt nicht empfindlich, im Gegenteil“. Wenn man ihn einen „Idioten“ oder „Schwachkopf“ nenne, sei er zwar anderer Meinung. „Aber deswegen ist es noch kein Straftatbestand. Nun müssen wir ein bisschen versuchen, die Grenzen neu zu justieren.“

Der Kanzler kritisierte aber, dass sich die Grenzen verschoben hätten. Zum einen mahnte er, dass im Internet und auf Social Media dieselben Regeln gelten müssten wie in der analogen Welt. Zu anderen differenzierte Merz zwischen Angriffen auf die Person und das Amt. „In dem Augenblick, wo die Staatsämter beschädigt werden, da hört für mich der Spaß auf. Und da müssen wir notfalls dann auch in der Lage sein, uns dagegen als Gesellschaft zu wehren, denn das gehört dann wirklich nicht mehr zur Meinungsfreiheit, das beschädigt unsere Demokratie.“

Eine Änderung oder gar Abschaffung des Paragrafen 188 wird parteiübergreifend diskutiert. Teil der Debatte ist auch, dass sich die körperlichen Angriffe gegen Politiker auch auf kommunaler Ebene in den vergangenen Jahren deutlich erhöht haben und etliche Amtsträger deshalb ihren Rückzug aus der Politik erklärt haben.

Vivian Melchert Warken deutet mögliche Änderung bei Rentenzuschuss für Pflegeangehörige an

Gesundheitsministerin Nina Warken hat angedeutet, dass es bei der Reform der gesetzlichen Krankenkassen noch zur Änderung an der umstrittenen Kürzung der Rentenversicherungsbeiträge von pflegenden Angehörigen kommen könnte. „Wir setzen da jetzt an verschiedenen Stellen an, es wird sicherlich auch noch Diskussionsbedarf geben, ob man da Änderungen vornehmen muss“, sagte die CDU-Politikerin am Sonntag am Tag der offenen Tür der Bundesregierung in Berlin. Dies gelte gerade beim Thema Rentenversicherungsbeiträge.

Hier sieht ihr Gesetzesvorschlag für die Reform der Pflegeversicherung vor, den Zuschuss von 100 Prozent auf 70 Prozent zu kürzen. Daran gab es parteiübergreifend Kritik, weil es die Pflegekosten insgesamt reduziert, wenn Angehörige selbst die Pflege zuhause übernehmen. Dafür steigen sie oft von Voll- auf Teilzeit um, zahlen deshalb weniger in die Rentenkasse ein und würden selbst deshalb später weniger Rente erhalten. Um das zu verhindern, wurden die Rentenversicherungsbeiträge bisher übernommen.

Warken verwies darauf, dass oberstes Ziel sei, unbedingt die milliardenschwere Lücke in der Pflegeversicherung durch ein ganzes Set an Maßnahmen zu schließen, weil sonst die Beiträge stark steigen würden. Die Kürzung der Beiträge zur Rentenversicherung sei dabei „keine gute Maßnahme“, räumte sie ein. „Wir sind sicherlich noch in den nächsten Tagen und Wochen in der Diskussion, ob es auch noch andere Möglichkeiten, andere Lösungen gibt.“

Vivian Melchert Merz sieht Einsparpotenzial im Jugendhilfebereich

Die Kommunen sollen nach Ansicht von Kanzler Friedrich Merz (CDU) durch Kostensenkungen bei bestimmten Sozialgesetzen entlastet werden. Es gehe um vier große Gesetze, sagte Merz, der drei davon konkret benannte: das Unterhaltsvorschussgesetz, das Jugendhilfegesetz und die Eingliederungshilfe. Dazu solle noch vor dem nächsten Treffen der Länder-Regierungschefs Mitte der Woche eine Einigung erzielt werden, sagte Merz. „Wir hoffen, dass wir bis dahin eine gemeinsame Verabredung treffen, dass wir diese Gesetze so ändern, dass auf der kommunalen Seite weniger Geld ausgegeben werden muss.“

Beim Unterhaltsvorschussgesetz springt der Staat ein, wenn ein unterhaltspflichtiger Partner für sein Kind nicht zahlt oder verstorben ist. Bei der Jugendhilfe geht es unter anderem um Jugendsozialarbeit, bei der Eingliederungshilfe um die Unterstützung behinderter Menschen.

Es gebe im Augenblick eine Kostenexplosion, teils zweistellige Zuwachsraten pro Jahr, sagte Merz. Er habe den Ministerpräsidenten gesagt: „Wir können nicht nur immer ständig mehr Geld ausgeben. Wir müssen auch mal überprüfen, ob diese Gesetze noch den Zweck erfüllen, den sie eigentlich mal erfüllen sollten, und ob wir hier nicht möglicherweise sparen können.“

Julius Stockheim Merz: EU-Finanzvorschläge viel zu hoch und nicht zustimmungsfähig

Vor den Verhandlungen über das künftige EU-Finanzpaket hat Kanzler Friedrich Merz mit einer Ablehnung Deutschlands und anderer EU-Staaten gedroht. „Der gegenwärtige Vorschlag ist in seiner abstrakten Höhe viel zu hoch“, sagte der Kanzler am Freitag vor dem zweiten EU-Gipfeltag in Brüssel. „Es muss ein neuer Vorschlag auf den Tisch, und dann müssen wir uns über Einnahmen und Ausgabenstruktur unterhalten. Die Zahlen müssen runter“, betonte Merz. Er teile diese Position mit einer ganzen Reihe weiterer Mitgliedsstaaten der EU.

„Das ist nicht die Mehrheit, aber wir müssen zu einem einstimmigen Ergebnis kommen.“ Er werde bei den Beratungen am Vormittag erneut dafür plädieren, dass es keine weitere Verschuldung der Europäischen Union geben dürfe. Der nächste siebenjährige EU-Finanzrahmen beginnt 2028. EU-Kommission und die derzeitige zyprische EU-Ratspräsidentschaft hatten dazu ein Zahlentableau vorgelegt, das aus Sicht der EU-Nettozahler deutlich zu hoch ist.

Julius Stockheim Bauministerin will mit Maßnahmenbündel Baukosten spürbar senken

Bauministerin Verena Hubertz will die Baukosten in Deutschland spürbar senken. Die SPD-Politikerin legte am Freitag vor Beginn einer Investorenkonferenz in Frankfurt mit zahlreichen Vertretern der Immobilienbranche einen entsprechenden Aktionsplan vor. „Die Ausgangslage bleibt herausfordernd“, heißt es darin. „Es gibt Entwicklungen, die wir nicht beeinflussen können. Aber wir müssen umso konsequenter die Dinge vorantreiben, die wir selbst in der Hand haben.“

In Deutschland werden deutlich weniger Wohnungen gebaut, als dies vor allem in Großstädten nötig wäre. Kontinuierlich gestiegene Baukosten in den vergangenen Jahren gelten dabei als einer der Hauptgründe. „Wir wollen bezahlbares Bauen wieder zum Regelfall machen“, heißt es in dem Hubertz-Papier, ohne konkreter zu werden. „Ein zentraler Hebel zur Senkung der Baukosten liegt in der Digitalisierung.“ Der digitale Bauantrag solle vorangetrieben werden. Ziel sei ein komplett digitaler Prozess - von der Antragstellung bis zur Genehmigung.

Vivian Melchert Merz lädt zu E5-Gipfel nach Berlin ein

Bundeskanzler Friedrich Merz lädt nach den Gipfeltreffen der G7 und EU die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen nach Berlin ein. Der Gipfel der sogenannten E5 solle nächste Woche stattfinden, sagte der Kanzler am Rande des G7-Gipfels in Èvian. Einen Tag nannte er nicht.

Bei dem Treffen soll es um die Nachbereitung der beiden Gipfel in dieser Woche gehen. Die 27 EU-Staaten treffen sich am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Außerdem soll der Nato-Gipfel in Ankara am 7. und 8. Juli vorbereitet werden. Polen war als einziges Land der E5 nicht beim G7-Gipfel vertreten. Zuletzt hatte es vor allem Gipfeltreffen im E3-Format mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien gegeben. Diese drei Länder versuchen gerade zusammen, die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs wieder anzuschieben.

Merz sagte mit Blick auf die verschiedenen Formate, er bemühe sich immer, niemanden auszuschließen. Gleichzeitig wolle er aber mit den größeren Mitgliedsstaaten, die gleichzeitig G7-Mitglieder und Mitglieder des Europäischen Rates seien, „ein bisschen auch die Führungsrolle“ übernehmen. „Immer abgestimmt mit anderen, immer mit voller Transparenz dessen, was wir tun.“

Alisa Swoboda Pistorius plant Milliarden-Investitionen in Drohnenabwehr

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat bei einem Truppenbesuch in Friesland in Niedersachsen angekündigt, erheblich in die Drohnenabwehrbereitschaft der Bundeswehr investieren zu wollen. „Wir starten in diesen Tagen einen Aktionsplan Drohnen“, sagte der SPD-Politiker. Der Aktionsplan umfasse eine Vielzahl von Maßnahmen, die nun umgesetzt würden. „Und das bedeutet, dass wir bis zum Ende des Jahrzehnts circa 16 Milliarden Euro in diesen Bereich investieren wollen.“

„Wir beschaffen Drohnen, die aufklären, wir beschaffen Drohnen, die wirken sowie angreifende Drohnen eben abwehren können – also das gesamte Spektrum“, sagte Pistorius. Bei der Einführung in die Truppe wolle man „sehr strategisch und sehr zielgerichtet“ vorgehen. Es komme darauf an, schnell, effektiv das Richtige zu beschaffen und damit in der Truppe zu üben.

Bundesverteidigungsminister Pistorius hat beim Truppenbesuch in Friesland in Niedersachsen. dpa

Julie Leduc Prien: Bildungsschere öffnet sich bereits ab der Geburt

Sabrina Frangos Linke will gesetzliche Rentenversicherung für Betriebsrenten öffnen

Die oppositionelle Linke will mit einer neuen Gesetzesinitiative Betriebsrenten innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung ermöglichen. Eine begrenzte Öffnung der gesetzlichen Rentenversicherung für entsprechende zusätzliche Beiträge wäre für viele Pflichtversicherte „eine attraktive Lösung“, so die Linken-Fraktion des Bundestags in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Antrag. Heute sind die gesetzliche, die private und die betriebliche Absicherung voneinander getrennte Säulen der Altersvorsorge.

„Um die Attraktivität und die Verbreitung von Betriebsrenten zu steigern, fordern wir, dass ab sofort zusätzliche Beiträge in die Rentenkasse als Form der betrieblichen Altersversorgung möglich sein sollen“, erläuterte die Linken-Rentenexpertin Sarah Vollath der dpa. Priorität habe eine starke gesetzliche Rente. Betriebsrenten könnten aber „eine gute Ergänzung“, ein „Bonus“ sein.

Jeanne Vesper CSU hält trotz Asylreform an deutschen Grenzkontrollen fest

Auch nach dem Inkrafttreten der Europäischen Asylreform (Geas) sieht die CSU weiterhin dringenden Bedarf für Kontrollen an den deutschen Außengrenzen. „Es ist gut, dass Geas kommt, aber es braucht eine längere Zeit der Implementierung. Darum sind Grenzkontrollen wichtig“, sagte Parteichef Markus Söder nach einer Sitzung des CSU-Vorstandes in München. Die Kontrollen jetzt aufzugeben, wäre ein Fehler.

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann betonte, dass die Erfahrung zeige, dass Neuerungen in der EU häufig länger brauchten, bis sie funktionierten. Solange Geas „nicht in aller Tiefe ausgefüllt ist“ und es noch Länder gebe, die „kritisch draufgucken“, müsse es auch bei den Grenzkontrollen bleiben.

Seit vergangener Woche ist Geas in Kraft. Ziel sind schnellere Asylverfahren, mehr Solidarität zwischen den EU-Ländern und perspektivisch auch Abschiebezentren in Drittstaaten. An den deutschen Landgrenzen ändert sich durch Geas erst einmal nichts. Dort sollen vorerst weiter stationäre Binnengrenzkontrollen und Zurückweisungen stattfinden.

Jeanne Vesper Söders Zehn-Punkte-Plan für neue Einigkeit in der CSU

Katrin Ewondo Aufregung um CDU/AfD-Foto aus Sachsen-Anhalt

Ein Foto von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und CDU-Fraktionschef Guido Heuer hat wenige Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Diskussionen in den sozialen Medien ausgelöst. Das Bild entstand bei einer Podiumsdiskussion in Halberstadt und wurde von manchen Nutzern als Zeichen besonderer Nähe zwischen den Politikern interpretiert.

Heuer wies diesen Eindruck zurück. Es habe sich nicht um Vertrautheit, sondern um eine Auseinandersetzung gehandelt, sagte er. Auch Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) mahnte, das Foto nicht überzubewerten. Spekulationen über eine mögliche Zusammenarbeit von CDU und AfD nach der Wahl weist die CDU weiterhin zurück.

Katrin Ewondo