Parteien arabischer Israelis „versuchen, Wahl zu stehlen“, behauptet Netanjahu

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Tag der Parlamentswahl die arabischen Parteien scharf attackiert und ihnen einen Versuch vorgeworfen, „die Wahl zu stehlen“. Drei hochrangige Vertreter der israelisch-arabischen Partei Raam seien im Süden des Landes mit Umschlägen voller Bargeld festgenommen worden, sagte Netanjahu am Dienstag.

Die Wahlbehörden erklärten, dass die Personen „die Wahllokale noch nicht erreicht hatten“ und in der Nähe ihrer Wohnungen aufgegriffen worden seien. Eine Untersuchung laufe. „Es gibt landesweit keine ähnlichen Vorfälle dieser Art, dies war ein Einzelfall“, betonte die zentrale Wahlkommission.

In Israel wählen die Menschen am Dienstag erstmals seit dem Hamas-Überfall auf das Land ein neues Parlament. Die Abstimmung gilt als Richtungswahl in dem stark gespaltenen Land. Erwartet wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem rechtsgerichteten Lager des langjährigen Ministerpräsidenten Netanjahu und dem Block des Mitte-Rechts-Oppositionspolitikers Gadi Eisenkot.

Nach der Öffnung der Wahllokale am Morgen herrschte großer Andrang. Netanjahu rief die Israelis am Dienstag dazu auf, „richtig“ zu wählen, als er in Jerusalem seine Stimme abgab. Zwar ist Raam eine relativ kleine Partei. Sollten die Wahlergebnisse allerdings so knapp ausfallen wie erwartet, könnte sie eine entscheidende Rolle bei der Bildung einer von der Opposition geführten Koalition spielen.

Netanjahu hat während des Wahlkampfs wiederholt israelisch-arabische Parteien attackiert und Ängste vor einem palästinensischen Staat geschürt.

Polizei nimmt bewaffneten Mann fest

Am Rande der israelischen Parlamentswahl hat die Polizei einen mit einem Messer bewaffneten Mann festgenommen, der sich dem Oppositionspolitiker Jair Golan laut Angaben seiner Partei während eines Wahlkampfauftritts in bedrohlicher Absicht genähert hatte. „Aufstachelung und Gewalt werden uns nicht einschüchtern“, erklärte der linksgerichtete Politiker nach dem Vorfall in Tel Aviv.

Golan machte die „Giftmaschine“ von Netanjahu für den Vorfall verantwortlich. Golan ist Parteichef der linksgerichteten Ha-Demokratim (Hebräisch: Die Demokraten).

Bei der Parlamentswahl verzeichnet die zentrale Wahlkommission nach eigenen Angaben die höchste Beteiligung seit 1977. Bis 12.00 Uhr (Ortszeit/11.00 MEZ) hätten 31,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das seien mehr als drei Prozentpunkte mehr im Vergleich zur letzten Wahl 2022.

Vor vielen Wahllokalen bildeten sich lange Schlangen, wie Augenzeugen aus der Küstenmetropole Tel Aviv oder der arabisch geprägten Stadt Taibe berichteten. Laut Medienberichten reisten zudem 70.000 Israelis aus dem Ausland an, um vor Ort ihre Stimme abzugeben.