Pentagon entlässt Führungsriege der Militärzeitung „Stars and Stripes“

USA unter Trump :

„Ungehorsam“: Pentagon entlässt Führungsriege von Militärzeitung

22.08.2026, 10:13Lesezeit: 1 Min.

Das amerikanische Verteidigungsministerium bei WashingtonAP Photo/Alex Brandon

Streit um Unabhängigkeit von „Stars and Stripes“ +++ Bundesgericht kippt Trumps Visa-Stopp für 75 Staaten +++ Oberster Gerichtshof erlaubt vorläufig Weiterbau von Ballsaal +++ alle Neuigkeiten im Liveblog

In unserem Liveblog informieren wir Sie über alle Entwicklungen in der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump.

„Ungehorsam“: Pentagon entlässt Führungsriege von Militärzeitung

Das amerikanische Verteidigungsministerium hat mehrere führende Mitarbeiter der traditionsreichen Militärzeitung „Stars and Stripes“ entlassen. Chefredakteur Erik Slavin führte seine Entlassung im Sender CBS News auf „Ungehorsam“ zurück, nachdem er sich in einem Interview mit dem Sender über Meinungsverschiedenheiten mit dem Verteidigungsministerium geäußert hatte. Zudem mussten der langjährige Herausgeber Max Lederer und die Reporterin Lara Korte ihren Hut nehmen.

Slavin hatte bereits im vergangenen Monat für Aufsehen gesorgt, als er sich gegen redaktionelle Einmischung seitens des Pentagons zur Wehr setzte. Auf die Frage im CBS-Interview, ob es für ihn „rote Linien“ gebe, antwortete Slavin: „'Veröffentlichen Sie nicht diesen absolut korrekten Bericht, sondern bringen Sie stattdessen diesen hier. Hier ist er, verfasst vom Pentagon.' Das wäre eine rote Linie.“

Reporterin Korte erklärte ihrerseits bei X: „Heute wurde mir mitgeteilt, dass das Verteidigungsministerium mich wegen Ungehorsams entlässt, nachdem ich einem CBS-Reporter gesagt hatte, dass ich für 'Stars and Stripes' arbeite – und nicht für das Pentagon, irgendeine Regierung oder politische Entscheidungsträger.“

Lederer, der seit 2007 als Herausgeber der Zeitung fungierte und erst drei Tage zuvor seinen Ruhestand angekündigt hatte, wurde CBS zufolge über seine Entlassung in Kenntnis gesetzt. Für seinen Rücktritt hatte er sich nach eigenen Angaben selbst entschieden, weil sich seine Führungsphilosophie sowie sein „Verständnis für den Wert und den Auftrag“ der Zeitung in „grundlegender Weise“ von den Plänen unterschieden hätten, die das Pentagon für die Publikation verfolgt.

Kurz vor Lederers Rücktrittsankündigung wurde der aktive Marinekapitän William Urban als militärischer Vize-Herausgeber installiert – ein Schritt, den viele, darunter auch demokratische Kongressmitglieder, als Aushöhlung der Unabhängigkeit der Publikation werteten.

US-Postdienstleister gibt neue Regeln für Wahlen vor

Knapp zweieinhalb Monate vor den US-Parlamentswahlen legt der staatliche Postdienstleister USPS neue Regeln für die Briefwahl vor. Wahlbehörden müssen vor dem Versand der Stimmzettel Wählerdaten in einem Bundesportal hochladen, wie aus einem am späten Abend (Ortszeit) hochgeladenen Dokument der Behörde hervorgeht. Zudem wurden verpflichtende Standards für den Briefumschlag festgelegt. Sollten die Regeln nicht befolgt werden, wird die Annahme der Wahlzettel verweigert.

Der Postdienstleister USPS will nach eigenen Angaben hingegen nicht überprüfen, ob ein Mensch für die Wahl zugelassen ist. So würden weder Namen und Adressen geprüft noch staatliche Wählerverzeichnisse abgeglichen. Laut Gesetz sind eigentlich die einzelnen Bundesstaaten für die Ausgestaltung ihrer Wahlen verantwortlich. Die US-Regierung darf dagegen nicht in die Wahlmodalitäten eingreifen.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump versucht allerdings derzeit per Eilantrag vor dem Obersten US-Gerichtshof, eine Blockade einer unteren Instanz aufheben zu lassen. Bis dahin liegen die neuen USPS-Regeln auf Eis. Trump sät regelmäßig Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Briefwahl und glaubt, dass es dabei zu Manipulationen im großen Stil kommt.

Washington: Keine Einigung im Zollstreit zwischen den USA und Kanada

Im Zollstreit zwischen den USA und Kanada haben beide Seiten trotz fieberhafter Verhandlungen keine Einigung finden können. Dies gab in der Nacht zum Samstag der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer unmittelbar vor Auslaufen einer von Präsident Donald Trump gesetzten Frist bekannt. Mit den Verhandlungen zwischen beiden Ländern sollte eigentlich das Inkrafttreten von neuen US-Zöllen in Höhe von 50 Prozent für bestimmte kanadische Produkte um Mitternacht Ortszeit (06.00 Uhr MESZ) verhindert werden.

Greer machte die Gegenseite für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich: „Kanada hat es heute Abend abgelehnt, das Handelsabkommen zu Bedingungen abzuschließen, die eigentlich zuvor schon vereinbart worden waren“, sagte er vor Journalisten. Dagegen erklärte der kanadische Regierungschef Mark Carney, die von den USA vorgelegten Konditionen seien „unfair“ gewesen. Er kündigte zugleich an, dass sein Land mit Gegenzöllen auf US-Produkte reagieren werde.

Die neuen US-Zölle sollen kanadische Produkte im Wert von rund 20 Milliarden Dollar betreffen - ein verhältnismäßig kleiner Teil der kanadischen Exporte in die USA. Doch erstmals hat Washington auch Waren ins Visier genommen, die unter das nordamerikanische Freihandelsabkommen fallen.

US-Bundesgericht: Trumps Visa-Stopp „offensichtlich rechtswidrig“

Eine US-Bundesrichterin hat die von der Regierung unter Präsident Donald Trump verhängte Aussetzung der Erteilung von Einwanderungsvisa an Staatsangehörige aus 75 Ländern gekippt. Die im Januar vom Außenministerium verkündete Regelung sei „offensichtlich rechtswidrig“ und überschreite die gesetzlichen Befugnisse von Außenminister Marco Rubio, erklärte US-Bundesrichterin Jeannette A. Vargas in Manhattan am Freitag (Ortszeit). Die Richtlinie verbiete die Erteilung von Visa kategorisch aufgrund der Staatsangehörigkeit und setze damit geltendes Recht außer Kraft.

Die Maßnahme betraf Antragsteller aus lateinamerikanischen Ländern wie Brasilien, Kolumbien und Uruguay, aus Balkanstaaten wie Bosnien und Herzegowina und Albanien, aus südasiatischen Ländern wie Pakistan und Bangladesch sowie aus vielen Staaten in Afrika, dem Nahen Osten und der Karibik. Das Außenministerium hatte erklärt, bei diesen Personen bestehe ein hohes Risiko, dass sie der öffentlichen Hand zur Last fallen und Sozialleistungen in Anspruch nehmen.

Geklagt hatten Einwandererrechtsorganisationen, Antragsteller auf Einwanderungsvisa und US-Bürger, die Familienangehörige sponserten. Trump verfolgt in der Einwanderungspolitik einen harten Kurs. Die Kläger hatten argumentiert, die Regelung verletze unter anderem das Einwanderungsrecht und rechtsstaatliche Verfahrensgarantien.

Scheidende Trump-Sprecherin schließt sich MAGA Organisation an

US-Präsidentensprecherin Karoline Leavitt will sich nach ihrem angekündigten Ausscheiden aus dem Amt einer politischen Unterstützerorganisation für Donald Trump anschließen. Die 28-Jährige kündigte am Freitag an, dass sie zu der Organisation MAGA Inc. zurückkehren werde. Dabei handelt es sich um einen sogenannten Super-PAC - eine Art politisches Aktions- und Spendenkomitee, das sich für Trump einsetzt.

Leavitt hatte in der vergangenen Woche angekündigt, dass sie ihr Amt als Präsidentensprecherin Ende des Monats aufgeben werde. Die 28-Jährige begründete dies damit, dass sie sich nach der Geburt ihres zweiten Kindes mehr auf die Familie konzentrieren wolle. Präsident Donald Trump würdigte Leavitt als „eine meiner engsten Vertrauten“ und kündigte an, dass diese künftig als externe Beraterin für ihn arbeiten werde.

Leavitt hatte bereits von 2022 bis 2024 für MAGA Inc. gearbeitet, von dort wechselte sie in Trumps Wahlkampfteam. Ein Super-PAC (Political action committee) ist eine Organisation, die unbegrenzt Spenden eintreiben und damit Wahlwerbung für eine Partei machen kann. Super-PACs spielen deshalb im US-Wahlkampf eine äußerst wichtige Rolle. „MAGA“ steht für Trumps Slogan „Make America Great Again“ (Macht Amerika wieder großartig).

Kritik an Trumps Initiative für günstiges Rindfleisch

Für seine geplanten Auslandsimporte von günstigerem Rindfleisch ist US-Präsident Donald Trump von Parteikollegen und Verbänden heftig kritisiert worden. „Wir alle wünschen uns niedrigere Lebensmittelpreise, aber wie ich schon seit Monaten sage, dürfen wir das nicht auf Kosten der amerikanischen Erzeuger erreichen“, schrieb etwa die republikanische Senatorin Deb Fischer auf der Plattform X. Die „Überschwemmung des Marktes mit ausländischem Rindfleisch“ werde der US-Viehwirtschaft schaden, sagte die Vertreterin von Nebraska, einem der für die Viehzucht in den Vereinigten Staaten wichtigsten Bundesstaaten.

Auch der republikanische Senator Tim Sheehy kritisierte Trumps Vorstoß. Dieser würde Viehzüchtern schaden, schrieb er auf X. Vielzüchter und Bauern wählen traditionell eher republikanisch, viele von ihnen sind Anhänger der Trump-zugewandten „Make America Great Again“-Bewegung (MAGA).

Trump hatte zuvor bekanntgegeben, ein nicht näher spezifiziertes Abkommen abgeschlossen zu haben und damit den Preis für Rinderhackfleisch zu senken. In den kommenden 90 Tagen sollen bis zu 300.000 Tonnen Rinderhack ohne zusätzliche Zölle in die USA importiert werden. „Wir haben zugesichert, dass dieses Rindfleisch 25 Prozent unter dem aktuellen Marktpreis verkauft wird“, hieß es weiter in einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social.

US-Verteidigungsministerium entlässt Führung von Militärzeitung

Das US-Verteidigungsministerium hat die Leitung der US-Militärzeitung „Stars and Stripes“ entlassen. „Dem Kündigungsschreiben zufolge werde ich entlassen, weil ich in einem CBS-Interview gesagt habe, dass eine hypothetische Zensur von Nachrichten für Soldaten eine rote Linie darstellen würde“, erklärte der wegen Ungehorsams geschasste Chefredakteur Erik Slavin am Freitag. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters wurde auch der langjährige Herausgeber Max Lederer abgesetzt, der eigentlich Ende September in den Ruhestand gehen sollte. Nach eigenen Angaben verliert zudem die Nahost-Korrespondentin Lara Korte ihren Posten. Eine Stellungnahme des Ministeriums lag zunächst nicht vor.

Kürzlich hatte das Pentagon dem Herausgeber einen Offizier als Stellvertreter zur Seite gestellt. Das seit dem Zweiten Weltkrieg erscheinende Blatt wird zwar vom Verteidigungsministerium finanziert, arbeitet redaktionell jedoch traditionell unabhängig. In seiner ersten Amtszeit hatte US-Präsident Donald Trump einen Beschluss des Pentagons rückgängig gemacht, die Zeitung ganz einzustellen.

US-Regierung will UN 725 Mio Dollar an ausstehenden Beiträgen zahlen

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump will den Vereinten Nationen (UN) 725 Millionen Dollar an ausstehenden Beiträgen überweisen. Dies geht aus einem Schreiben des Außenministeriums an den Kongress vom 4. August hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Einem US-Regierungsvertreter zufolge ist die Zahlung jedoch an weitere Reformen der Weltorganisation geknüpft. Bis Freitag sei noch kein Geld geflossen. Die UN stecken in einer tiefen Finanzkrise. Generalsekretär Antonio Guterres hatte in diesem Jahr vor einer drohenden Zahlungsunfähigkeit gewarnt.

Die USA sind der größte Geldgeber der UN, haben aber unter Trump Pflichtbeiträge zurückgehalten und auf drastische Kürzungen gedrungen. Nach UN-Angaben vom Mai belaufen sich die US-Schulden auf mehr als vier Milliarden Dollar, was Washington jedoch zurückweist.

Experten begrüßten die geplante Überweisung. Sie halte die Organisation etwas länger über Wasser, sagte der ehemalige UN-Mitarbeiter Eugene Chen. Er warnte zudem, dass die USA im Januar ihr Stimmrecht in der UN-Vollversammlung verlieren könnten, falls keine weiteren Zahlungen folgten. Gemäß Artikel 19 der UN-Charta ist dies der Fall, wenn der Rückstand eines Mitgliedsstaates die Beiträge der vorangegangenen zwei Jahre übersteigt.

Die US-Regierung verbucht die jüngsten Entwicklungen als Erfolg: Man habe historische Reformen und die erste echte Haushaltskürzung in der Geschichte der UN in Höhe von fast einer Milliarde Dollar durchgesetzt, erklärte das Außenministerium. Die 80 Jahre alte Institution hat mit ihrem Sparprogramm „UN80“ ihr Budget für 2026 um 9,2 Prozent gesenkt und mehr als 2000 Stellen aus teuren Städten wie New York und Genf an günstigere Standorte verlagert.

Oberster Gerichtshof erlaubt vorläufig Weiterbau von Trumps Ballsaal

US-Präsident Donald Trump darf seinen umstrittenen Ballsaal auf dem Gelände des Weißen Hauses zunächst weiterbauen lassen. Der Oberste Gerichtshof der USA setzte vorübergehend den von einem unteren Gericht angeordneten Stopp der Bauarbeiten aus, wie aus einer kurzen Anordnung des Richters John Roberts hervorgeht. Diese ist in Kraft, bis eine Entscheidung des Gerichts in dem Fall vorliegt. Der Bau soll Hunderte Millionen Dollar kosten.

In dem schon länger währenden Rechtsstreit hatte zuletzt ein Berufungsgericht entschieden, dass Trump seinen Ballsaal nicht eigenmächtig bauen darf. Stattdessen müsse er die Zustimmung des US-Parlaments einholen, der Bau müsse daher bis auf weiteres eingestellt werden.

Denkmalschützer waren gegen die US-Regierung vor Gericht gezogen, um Trumps Prestigeprojekt zu stoppen. Das Projekt ist wegen der Kosten, des Vergabeverfahrens und der Eingriffe in das historische Ensemble des Weißen Hauses stark umstritten und war mehrfach Gegenstand von Gerichtsverfahren. Trump und sein Team argumentieren seit geraumer Zeit, der Ballsaal sei für die nationale Sicherheit notwendig.

Der Saal wird seit dem Herbst 2025 auf dem Gelände des ehemaligen Ostflügels des Weißen Hauses errichtet. Nach Angaben des Weißen Hauses soll der mehrere tausend Quadratmeter große Erweiterungsbau künftig deutlich größere Staatsbankette ermöglichen als das bisher genutzte Gebäude.