Pflegebeauftragte Staffler weist Befürchtungen vor Pleite der Pflegekassen zurück

Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), hat Befürchtungen vor einer Pleite der Pflegekassen zurückgewiesen.

Zwar reichten die Einnahmen nach Berechnungen des Spitzenverbands der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen (GKV) ab Oktober voraussichtlich nicht mehr aus, um alle Leistungen zu finanzieren. Die Kassen würden aber nicht zahlungsunfähig, sagte Staffler.

"Es wird natürlich nicht passieren, dass man die Pflegekassen pleitegehen lässt", sagte sie dem BR. Bundesdarlehen könnten die Zeit bis zum Start der geplanten Pflegereform Anfang kommenden Jahres überbrücken. Dies bedeute aber auch, dass man bei der Pflegereform schnell zum Ende kommen müsse.

Selbst Notdarlehen gleicht Minus nicht aus

Der GKV-Spitzenverband erwartet für dieses Jahr ein Defizit von rund 4,4 Milliarden Euro. Selbst mit dem laufenden Notdarlehen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro und dem Geld aus dem Pflege-Ausgleichsfonds könne das Defizit nicht vollständig ausgeglichen werden, so die Prognose des Verbands.

Haupttreiber der Ausgaben seien die steigende Anzahl von Pflegebedürftigen, die Kosten bei der Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie die steigenden Zuschüsse zu den Eigenanteilen in der vollstationären Pflege. Gerade bei der Einstufung der Pflegebedürftigkeit sieht der GKV-Spitzenverband Veränderungsbedarf.

Die Pflegereform ist bereits in Vorbereitung und soll noch im September durch das Kabinett, wie ein Sprecher von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) sagte. Details sind aber offen.

Erschwerte Einstufungen für Pflegegrade?

Linnemann hat einen Entwurf seiner Vorgängerin Nina Warken (CDU) auf dem Tisch. Dieser sieht geringere Ausgaben für die Pflege vor. In Zukunft soll es schwerer werden, Pflegeleistungen zu erhalten. Dafür sollen Voraussetzungen für Einstufungen in Pflegegrade angehoben werden. Hintergrund ist die in den vergangenen Jahren stark gestiegene Zahl pflegebedürftiger Menschen, die nicht nur mit der älter werdenden Bevölkerung begründet werden kann.

Pflegebedürftige im Heim sollen in Zukunft stärker belastet werden als ohnehin schon. Die staatlichen Zuschüsse, um die die Eigenanteile der Betroffenen gedrückt werden, sollen erst später greifen.

Außerdem soll der Pflegebeitrag für Kinderlose leicht auf 4,3 Prozent steigen. Bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern sollen Einschränkungen kommen.

Warken hatte auch eine Kürzung der Renten-Beitragszahlungen für pflegende Angehörige angepeilt. Darauf will ihr Nachfolger Linnemann aber möglichst verzichten.