Pflegereform: SPD-Fraktionschef Miersch droht mit Stopp von Linnemanns Plänen
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch lehnt reines Kürzungspaket bei der Pflegeversicherung ab und fordert strukturelle Reformen.
Quick Look
- SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kritisiert die Pflegereformpläne von Gesundheitsminister Carsten Linnemann als reines Kürzungspaket.
- Miersch fordert strukturelle Änderungen statt bloßer Einsparungen und stellt die Kabinettsbefassung infrage.
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Why It Matters
Das Gesundheitsministerium plant eine Pflegereform, um Finanzierungslücken zu schließen. Die SPD-Fraktion fordert dabei eine Kombination aus Einsparungen und Einnahmen.
Bei der Pflege fehlen Milliarden. Gesundheitsminister Carsten Linnemann will sparen. Doch der SPD-Fraktionschef stellt sich auf die Bremse.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch will keine reine Sparreform bei der Pflege.
Berlin. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch droht mit dem Stopp der Pläne von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) für eine Pflegereform. „Der aktuelle Vorschlag aus dem Gesundheitsministerium ist vor allem ein Kürzungspaket“, sagte Miersch „Bild“. „Ein reines Kürzungspaket macht die SPD-Bundestagsfraktion so nicht mit.“
Miersch lehnt es dem demnach ab, dass Linnemann bei der Pflegeversicherung erst sparen und im nächsten Jahr eine zweite Reform mit Systemänderungen nachschieben wolle. Er fordert jetzt schon „strukturelle Reformen, die Einsparungen und zusätzliche Einnahmen verbinden“.
Aus Kreisen der SPD-Fraktion hieß es am Samstag, anders als bisher geplant könnten Linnemanns Reformpläne voraussichtlich nicht an diesem Mittwoch ins Bundeskabinett kommen.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Verschiebung der Kabinettsbefassung der Pflegereform.
Likely · Within days
Open Questions
- Wann wird die Pflegereform nun im Bundeskabinett beraten?
- Wie sehen die konkreten strukturellen Reformvorschläge der SPD aus?
