
Die Bundesregierung plant zusätzliche Einsparungen von drei Milliarden Euro beim Bundeszuschuss zur Rentenversicherung, was zu einem schnelleren Anstieg des Beitragssatzes führen könnte.
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Der Bund zahlt jährlich Zuschüsse an die Rentenversicherung für gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Die Bundesregierung plant derzeit eine umfassende Rentenreform.
Knapp 100 Milliarden Euro Steuermittel überweist der Bund jährlich an die Rentenversicherung. Mit dem Bundeszuschuss werden Aufgaben bezahlt, die die Politik der Rentenkasse übertragen hat - zum Beispiel Kosten der Deutschen Einheit oder die Mütterrente. Im nächsten Jahr kürzt die Bundesregierung diesen Bundeszuschuss noch deutlicher, als bisher geplant - nicht nur um eine, sondern um drei Milliarden Euro.
"Damit summieren sich die Kürzungen der vergangenen Jahre auf nunmehr elf Milliarden Euro", sagt Gundula Rossbach, Chefin der Deutschen Rentenversicherung, über die erneuten Einsparungen. Die Rentenversicherung appelliere an die Bundesregierung: "Wer gesamtgesellschaftliche Aufgaben an die Rentenversicherung überträgt, sollte auch dafür aufkommen."
Beitragssatz wird wohl deutlich steigen
Eine absehbare Folge der stärkeren Kürzung: Die Finanzreserven der Rentenversicherung werden schneller sinken. Im Jahr 2028 wird der langjährig stabile Beitragssatz von 18,6 Prozent deutlicher als bislang gedacht nach oben gehen müssen - "voraussichtlich auf 19,8 Prozent", so Rossbach.
Wie die Bundesregierung die Kosten jenseits der geplanten Rentenreform weiter dämpfen will, hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann erklärt. Er sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, bei einem früheren Renteneintritt sollen die Abschläge von 0,3 auf 0,4 Prozent pro Monat steigen. Das sei überfällig, so Hoffmann.
Vorgezogene Rente wird weniger attraktiv
Bislang ist es möglich, die Altersrente um bis zu vier Jahre vorzuziehen. Das nutzt etwa jeder dritte Rentner. Pro vorgezogenem Monat werden 0,3 Prozent der Altersrente abgezogen. Das summiert sich für Rentner mit 63 auf bis zu 14,4 Prozent, die die Rente niedriger ausfällt - ein Leben lang. Mit dem Vorstoß des CSU-Landesgruppenchefs würde dieses Minus mit 19,2 Prozent wesentlich deutlicher ausfallen. Und damit dürfte die Zahl derer sinken, die diese vorgezogene Rente mit höheren Abschlägen in Anspruch nehmen.
Ab wann soll das gelten? Am besten bereits für das Haushaltsjahr 2027, sagte CSU-Politiker Hoffmann. Einen konkreten Zeitplan werde das Bundesarbeitsministerium vorlegen.
Höhere Abschläge waren kein Kommissionsvorschlag
Im Ministerium sagte eine Sprecherin allerdings lediglich: "Der Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 enthält keine Regelungen zu Ab- oder Zuschlägen in der Rentenversicherung. Diese Frage wird im Rahmen der Umsetzungen der Empfehlungen der Alterssicherungskommission zu diskutieren sein." Denn die Abschläge für die vorgezogene Rente zu erhöhen, war ausdrücklich keine Idee der Alterssicherungskommission, aus deren Empfehlungen die Bundesregierung derzeit eine Rentenreform macht.
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Anstieg des Rentenbeitragssatzes auf 19,8 Prozent im Jahr 2028.
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